Protest gegen österreichische Partnerschaft mit der Nationalgarde Vermont
Die heutige Kronenzeitung meldet, dass die österreichische Verteidigungsministerin Tanner einen Partnerschaftsvertrag mit der Nationalgarde von Vermont eingeht (siehe Kronenzeitung, 7. Mai 2022, S. 5). Ich habe per Mail bei der österreichischen Regierung meinen Protest übermittelt.
Sehr geehrtes Verteidigungsministerium!
Sehr geehrtes Bundeskanzleramt!
Sehrt geehrte Parlamentsabgeordnete!
Ich protestiere gegen das neutralitätsgefährdende Vorgehen des Verteidigungsministerium.
Wie ich der heutigen Kronenzeitung (7.Mai 2022, S. 5) entnehme, hat Frau Ministerin Tanner vor, in der USA ein Partnerschaftsabkommen mit dem US-Bundesstaat Vermont abschließen, der eine Zusammenarbeit mit der dortigen Nationalgarde und dem österreichischen Bundesheer beinhaltet.
Aus meiner Sicht ist dies eine weitere Aushöhlung der Neutralität!
Aufgabe des Bundesheeres wäre es, unsere Neutralität zu schützen und nicht sie zu zerstören.
Auch neutralitätswidrige Schritte der Vergangenheit rechtfertigen es nicht, dass nun weiter unsere Neutralität im Verborgenen abgebaut wird.
Beim EU-Beitritt wurde klar kommuniziert, dass der EU-Beitritt die Neutralität nicht gefährdet – und nun wird ein Schritt nach dem anderen gesetzt, die Neutralität auszuhöhlen.
In der Grazer Belgier-Kaserne etwa weht seit Jahren die deutsche Fahne – obwohl die Neutralität die Dauerstationierung ausländischer Militärs in Österreich verbieten würde. Dieses Abkommen mit Vermont geht in die gleiche Richtung – plötzlich haben wir US-Truppen im Land!
Sehr geehrtes Bundeskanzleramt, sehr geehrte Parlamentarier: Bitte stoppen sie diesen Vorgang!
Falls aus Ihrer Sicht die Neutralität nicht mehr gewünscht ist, so führen sie bitte eine Volksbefragung zu dem Thema durch – aber ändern sie nicht unsere Verfassungsgrundlagen im Verborgene.
Ich protestier jedenfalls heftig gegen dieses Vorgehen! Zu solchen einschneidenden Schritten wie die Teilnahme an der EU-Eingreiftruppe oder ein Militärbündnis mit Vermont ist die Regierung Österreichs nicht ohne Volksabstimmung ermächtigt.
Hochachtungsvoll
Wolfgang Friedhuber
ich wohne gegenüber der angesprochenen belgierkaseren und sehe tagtäglich die erwähnte deutsch fahne seit gut 15 jahren wehen. in erinnerung , dass dies einmal eine ss kaserne war, auch dass uns der staatsvertrag aktionen mit dem deutschen militär verbietet, demnach auch eine neutralität gegenüber den usa zwingend erscheint. auch mit dem hinweis auf die diktion des bundeskanzlers, der unsere neutralität als militärisch definiert. alleine diese idee der verteidigungsministerin militärisch mit den usa zusammnezuarbeiten ist eine verletzung der verfassung……….es wäre an der zeit diese regierung abzusetzen, wobei sich die grünen partner im sinne ihrer machtgeilheit als sesselhocker der übelsten sorte erweisen.
es hat seit 1945 wohl noch keine regierung derart gegen die eigene bevölkerung agiert, wie diese türkis/grüne kombination !
Trackback by kurt strohmaier 7. Mai 2022 17:52
Antwort auf meinen Protest habe ich bis heute (16.5.2022) nur von den GRÜNEN bekommen – die Antwort dürfte aber auch für die ganze Regierung stehen. Nachfolgend gebe ich sie sinngemäß wieder:
Ein Kooperation mit militärischen Einheiten ist kein Bündnis – und daher nicht neutralitätsgefährdend.
Kooperationen dienen dem Erfahrungsaustausch und den Trainingsmöglichkeiten – erst wenn es zu Entsendungen von Soldaten kommt, muss dies vom Parlament geprüft werden.
Friedi: Mich befriedigt diese Antwort kaum – auch wenn ich weiß, dass auch heute schon etwa das deutsche Heer auf der Seetaleralm übt – was in meinem Rechtsempfinden ebenfalls neutralitätswidrig ist. Es ist für mich eben tatsächlich wie in Farm der Tiere: Schrittweise wird Geltendes geändert – bis man beim Gegenteil ankommt.
Trackback by Friedi 16. Mai 2022 16:34