[GGAE] Anti-Atom-Aussendung 35/2 – 37/2
- Wien, Mai: Gegen den Krieg – für Neutralität
- Wien, 4. Mai: Diskussion zum Thema
Die Regierenden reden zwar von Neutralität und Frieden, bereiten aber die Bevölkerung täglich auf EU-Aufrüstung und NATO-Einbindung, somit für indirekte oder gar direkte neue Kriegsbeteiligung, vor. Beispiele: Für Kanzler Nehammer ist Österreich die Neutralität aufgezwungen worden.
Bundesheerministerin Tanner verkündet, dass Österreich an der neuen EU-Eingreiftruppe teilnehmen wird.
Auch Bundespräsident Van der Bellen ist dafür.
Das ist Neutralitätsbruch, brandgefährlich und eine Verhöhnung von Demokratie und Bevölkerung: Denn 90% sind für die Neutralität! Schluss mit dem Verrat der Neutralität Österreichs!
Man sagt uns, für die Werte Freiheit und Demokratie müssen alle Opfer bringen. Das wird getrommelt. Da gibt es nur mehr eine Sorte Meinung und Demokratie.
Doch da geht es nicht um unsere Werte und Freiheit, sondern um die Freiheit der Konzerne, für die Wertsteigerung ihrer (Rüstungs-)Aktien, dafür, weiter Profite auf unsere Kosten machen zu können. Dafür sollen wir Opfer bringen.
Kein Krieg rechtfertigt einen Neutralitätsbruch!
Anlässlich des Kriegs in der Ukraine, wird von allen Medien Meinung gemacht, dass Österreich seine Neutralität überdenken muss. Sicher nicht! Gerade in heißen Kriegen sich auf eine Seite zu stellen heißt, Angriffsziel zu werden.
Dadurch kommt Österreichs Bevölkerung in Gefahr! Neutralität: das macht den Unterschied zwischen Krieg(steilnahme) oder Frieden aus, ob österreichische Soldat*innen mitmarschieren und sterben oder nicht!
Mehr Sozialstaat statt Milliarden für Aufrüstung und Krieg!
Während die Konzerne Gewinne schreiben, steigen für die Masse der Bevölkerung die Preise für Wohnen, Lebensmittel, Energie enorm. Der „Teuerungsausgleich“ ist ein Hohn! Zudem soll das Arbeitslosengeld gekürzt
werden. Das trifft alle, besonders aber die 1,5 Millionen Menschen an und unter der Armutsgrenze. Gleichzeitig wird das Militärbudget heuer von 2,7 auf 4,5 Mrd. und bis 2027 auf über 6 Mrd. Euro jährlich erhöht. Weitere 10 Mrd. Euro, getarnt als „Neutralitätsfonds“, fließen zur Anpassung und Eingliederung des Bundesheeres in die EU/NATO-Aufrüstung und Kriegsvorbereitung.
Infoblatt: FB_1-Mai 2022_endf
Diskussion + Aktionstreffen:
Mittwoch, 4. Mai 2022, 19.00
Nein zum Krieg. Schluss mit dem Verrat der Neutralität.
Ort: Stiftgasse 8, 1070 Wien,
Amerlinghaus, Galerie, 1. Stock. Kontakt: ggae@gmx.at
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