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Das österreichische Bundesheer ist nun eine Partnerschaft mit der Nationalgarde des US-Staates Vermont eingegangen. Eigentlich ein direkter Neutralitätsbruch.

Frau Tanner rechtfertigt diesen Schritt damit, dass die österreichische Regierung auch in der Vergangenheit sich wenig um die Neutralitiät gekümmert hat:

„Ich sehe nichts, was dagegen spricht.“ Schließlich kooperiere man auch im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden (PfP) mit der NATO. Die Zusammenarbeit mit der US-Nationalgarde sei eine „Win-Win-Situation“, die es dem Bundesheer ermöglichen werde, „Fähigkeitslücken zu schließen“(Vienna.at v. 13.5.2022)

Ja – und auch von Seiten der EU sind wir schon der Neutraliät bloß gestelllt worden:

Die Beistandsklausel wurde 2009 in Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) festgeschrieben. Im Falle eines „bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats“ sind die anderen EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, den Mitgliedstaat zu unterstützen. Dabei bleiben die Verpflichtungen in diesem Bereich in Einklang mit den im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) eingegangenen Verpflichtungen. (Europa-Parlament 2016)

Ganz zu schweigen von der Europäischen Eingreiftruppe.

Die Neutralität Österreichs stehe der schnellen Eingreiftruppe nicht im Weg, so Tanner. „Selbstverständlich sind wir dabei“, antwortete sie am Montag in Brüssel auf die Frage nach einer österreichischen Beteiligung. Dabei verwies sie auch auf die Teilnahme an den bisher nie eingesetzten Battle Groups. (Vienna.at v. 21.3.2022)

Siehe dazu auch: https://www.bundesheer.at/archiv/a2016/battlegroup_2016/index.shtml

Zu erwähnen auch: PESCO

Österreich beteiligt sich an der „verstärkten strukturellen Zusammenarbeit der Europäischen Union im Verteidigungsbereich.“ Das entsprechende Dokument wurde am 13. November 2017 unterschrieben. Ein weiterer Sargnagel für die österreichische Neutralität – oder alles nicht so wild?  (Adendum 13.11.2017)

Wie die Schweine in der Fabel von George Orwell verändert hier die Bundesregierun und die EU einfach die Lage nach ihrem Belieben, ohne die Bevölkerung bei diesen Änderungen der Verfassung mitbestimmen zu lassen (was für sich schon wieder einen Rechtsbruch darstellt). Selbst die mediale Berichterstattung nennt die Dinge kaum beim Namen – nämlich Bruch der Neutralität – Bruch der Verfassung – der in unlegitimer, weil ohne Volksabstimmung erfolgt.

Selbst Protestnoten beim Bundeskanzleramt, das für die Wahrung der Verfassung zuständig wäre bleiben ohne erfolg. Der Herr Bundespräsident scheint auch wichtigeres zu tun zu haben ….

Auf Anfrage wird mit den Argumenten wie bei Frau Tanner geantwortet: Es ist rechtlich in Ordnung und wir sind mit dem Beitritt zur EU diese Verpflichtungen eingegangen – und außerdem haben wir zuvor schon die Neutralität ausgehöhlt. Ein Rechtsbruch wird mit einem Rechtsbruch zuvor erklärt.

Eben wie in Farm der Tiere: Bei der Volksabstimmung zum EU-Beitritt wurde vollmundig verkündet, dass der Beitritt die Neutralität nicht betrifft – nun haben eben die Schweine im Herrenhaus die Regeln ausgebessert.

Was Tanner aber mit Vermont eingeht, ist noch eine Stufe über das Bisherige: Sind die Militärbündnisse im Rahmen der EU zumindest noch neutral im Sinne von der Vermeidung von Bindung an einen Nationalstaat, ist es damit mit Vermont vorbei: Vermont ist USA – es ist eine direkte Anbindung an die USA!

Dagegen ist heftiger Protest notwendig – und die Aufforderung die Neutralität umgehend wieder herzustellen – auch im europäischen Konzert!

Neutralität nach Schweizer Vorbild! Auch mit Verteidigung durch eigene Kräfte – ohne Militärbündnisse!

Graz, 13.5.2022, W.Friedhuber