LINKEstmk 

• 24.11.23: Infotisch, Wien
• 24.11.23: Mahnwache, Linz
• 25.11.23: Kundgebung, Wiener Neustadt
• Berichte

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Regierung will Langstreckenraketen kaufen, um NATO-Treue zu bezeugen und Russland zu drohen

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Anscheinend haben die bisherigen Wirtschaftssanktionen die EU-Länder – vor allem Deutschland – noch nicht genug geschadet: Die EU plant ein 12. (für Russalnd wirkungsloses) Sanktionspaket .

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Ethos berichtet: Was in den Medien im Sommer als Absichtserkärung berichtet wurde, meldet nun Kanzler Nehammer als beschlossene Sache: Der Beitritt zu Sky-Shield! Wenn das keine gefakte Neuigkeit ist, wäre Regierung und Parlament Österreichs ein Haufen Lügner und Täuscher! Unfassbar!

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Bis zu 80% der Bevölkerung wollen es nicht – egal! Die Regierung macht es trotzdem. Die Bevölkerung wird dann danach „aufgenordet“ und die lästigen „Fake-News“, die nicht das berichten was die Regierung will, wird zensurieren. Diese Zensur nennt sich dann Faktencheck, die nur eine Aufgabe hat, alle abweichenden Meinungen lächerlich zum machen: Methoden der moderne Demokratie gemäß den Vorstellungen der EU-Granden.

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Nachdem Frau von der Leyen die Ukraine rasch in die EU aufnehmen will, hatte ich die Hoffnung, dass damit endliche ein Waffenstillstand ausgehandelt wird, das ich die glaubte, dass die EU-Regenten zumindest ein Land im Krieg nicht aufnehmen. Leider schaute es so aus, dass der Krieg angeheizt wird.

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• Demoverbote und Kundgebungseischränkungen
• Kundgebungstermine Klagenfurt, Wien, Innsbruck

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Samstag, 25. November 2023:
Friedensdemo am Brandenburger Tor, Berlin!
„Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten!“

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WIR ARBEITEN AUF
Vom WHO-Pandemievertrag zum Überwachungsstaat
FR.,1. DEZEMBER 2023 | 14.00 UHR
MARTINSTR. 18 | 1180 WIEN | MARTINSSCHLÖSSL
https://demokratieundgrundrechte.org/symposionvom-who-pandemievertragzum-ueberwachungsstaat/

Von der Leyen verspricht einem Land im Krieg, das keinen geordneten Staatshaushalt mehr hat, die Aufnahme in die EU. Ebenso wird einem Land mit schweren Kriegsverbrechen die bedingungslose Unterstützung bei der Durchführung einer Besatzungspolitik versprochen.

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Themen:

• Krieg in Palästina
• Metaller Streik
• Neutralität

u.a.m.
Solidarwerkstatt- Artikelübersicht und auch nachfolged.

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Die Frühjahrsoffensive 2023 der Ukraine kann nun wohl endgültig als gescheitert angesehen werden – gibt es damit die Chance für Waffenstillstandsverhandlungen?

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Free Palestine Demo
Against Genocide and Occupation
(Gegen Genozid und Besatzung)
Sa, 4.11.23 – 14:00, Platz der Menschenrechte, 1070 Wien
(https://www.instagram.com/p/CzDxjePLwtB/)

Die untersagte Demo am 4.11. um 13:30 im Vogelweidpark, Wien findet trotzdem statt!

Für einen Waffenstillstand in Gaza

Die österreichische Verfassung steht über dem Innenministerium

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hier kommt die Artikelübersicht der SOZ (Sozialistische Zeitung) für die Novemberausgabe.

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Stoppt den Völkermord in Gaza!
4.11.23, 18:00, Hauptbahnhof, Graz

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„Craig Mokhiber, der Direktor des New Yorker Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, ist am Dienstag von seinem Amt zurückgetreten.“ (ParsToday, 1.11.23)

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Einladung Aktionstreffen

Aktionstreffen in Verteidigung der palästinensischen Stimmen und der Grundrechte in Österreich 2.11.2023, 18:30 Rögergasse 24-26, 1090 Wien

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In Rom fand vom 27. bis 28. Oktober die Anti-Nato-Friedenskonferenz statt (siehe https://www.linkestmk.at/archive/25603). Hier nun die Schlussresolution der Konferenz.

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Die Medien berichten: In Deutschland und Österreich nimmt der Antisemitismus stark zu. Teilweise wird diese Zunahme eingewanderten Muslimen zugeschrieben, teilweise aber auch den stärker werdenden Rechtsruck in der Politik. (siehe: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20231022_OTS0031/antisemitismus-meldestelle-signifikante-zunahme-antisemitischer-vorfaelle-in-oesterreich-seit-hamas-massaker )

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Zum Rundbrief im Web: https://www.solidarwerkstatt.at/medien/rundbriefe/werkstatt-rundbrief-18-2023

Nachfolgend eine Artikelübersicht.

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Dialog und Vortrag: Friedensarbeit als Auftrag für ALLE
Veranstaltung mit der palästinensischen Friedensaktivistin Dr. Sumaya Farhat-Naser
am Dienstag den 31.10. 2023 um 19.00 Uhr
im Bernadin-Saal, Albrechtgasse 6 a, in Graz
Einladung_VeranstaltungFarhat-Naser_311023

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• Aktion gegen Beitritt zu Sky-Shield
• Öffentlicher Verkehr
• Meinungsfreiheit
• Friedenskonferenz

u.a.m.

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Die neue ÖSK-Zeitung „Solidarität – unsere Chance“ Nr. 164, Oktober 2023 ist da!
INHALT:

 ÖVP-Nehammer, der Abkanzler – auf den Spuren von FPÖ und FP-Ex-Ministerin Hartinger-Klein * Sozialversicherung: Schleichende Privatisierung der Gesundheitskosten * KV-Verhandlungen 2023 * FPÖ: „Soziale Heimatpartei“ in der „Festung Österreich“ * Ukraine-Krieg: Kampf um unsere Werte? * Ukrainekrieg und ÖGB * Sky-Shield-Teilnahme ist neutralitätswidrig * SPÖ und Neutralität. Alle Themen und die ganze Zeitung unter oesk_164_Oktober_2023_HP-low

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Zur Web-Seite: https://www.solidarwerkstatt.at/medien/rundbriefe/werkstatt-rundbrief-17-2023

Nachfolgend die Artikelübersicht

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Wer das Leid des anderen leugnet, wird am Frieden scheitern / Österreich hat eine besondere Verantwortung
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