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[SebÖ] Petition / Offener Brief anlässlich russischer Zweifel an Österreichischer Staatsvertragstreue

Bloged in Krise,Protest by friedi Dienstag Juni 6, 2023

Die österreicheische Bundesregierung höhlt durch ihre Aussagen und ihre Politik im Rahmen der Frontstellung der EU gegen Russland die österreichische Neutralität immer weiter aus.

Selbstbestimmtes Österreich (SebÖ)  unterstützt meinen offenen Brief an die österreichische Bundesregierung mit der Aufforderung, Schritte zur Auflassung der Neutralität nur nach einer Volksabstimmung zu setzen. Bitte unterstützen auch Sie diesen Aufruf: https://aufruf.selbstbestimmtes-oesterreich.at/petition-an-praesident-und-regierung-anlaesslich-russischer-zweifel-an-oesterreichischer-staatsvertragstreue/

PS.: Es gibt auch die Möglichkeit ein Volksbegehren für die Neutralität zu unterstützen: http://www.frieden-durch-neutralitaet.at/.
Das Volksbegehren ist von Mag. Marschall initiiert. Zum Text des Volksbegehrens: https://www.bmi.gv.at/411/files/registrierte_Volksbegehren/Frieden_Neutralitaet_BEIBLAETTER_inkl_Text_man.pdf.
Aus meiner [Friedi] Sicht ist jede Initiative zur Wahrung der österreichischen Neutralität unterstützenswert – unabhängig vom jeweiligen ideologischen Hintergrund der Initiatoren.

 

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