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Die Politik in Europa wird immer bedenklicher: Dubiose Vorwürfe an die AfD, Redeverbot für Varoufakis, Verbot von Orban-Treff usw.

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• Wien, 16.4. 18.4. 22.4.: Kundgebungen und Mahnwachen
• Wien 24.4.: Film
• u.a.m.

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„Bundesinnenministerin Faeser hat dem prominenten griechischen Politiker Varoufakis offenbar wegen dessen Haltung zu Gaza einen Maulkorb erteilt.“ (https://lostineu.eu/deutschland-bannt-prominenten-eu-politiker/)

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Michael Lüders bringt in seinem Video viele Vorgänge zur Sprache, die in den Medien so nicht gebracht werden. Zudem zeigt er die Meinungsrestriktion in der Bundesrepublik zur sprache: https://youtu.be/RSXcLCf3xbs

Werkstatt-Rundbrief 7/2024

Nachfolgend die Themenübersicht.

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• Graz, 12.4.2024: 14:00-19:00: Studientag „Transformation“
• Graz, 12.4.2024, 16:00: Info-Stand Hauptplatz
• Graz, 13.4.2024, 16:00: Demo ab Hauptbahnhof

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• Hinweis auf Morin-Video
• Artikelübersicht SOZ

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Welche Optionen haben wir bei der kommenden Nationalratswahl für Frieden und Neutralität? Do. 02.05. | 19.00 Uhr | Rögerg. 24-26 | 1090 Wien https://www.palaestinasolidaritaet.at/de/5138

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• Kommende Aktionen
• GRAWE zieht Geld vom Rüstungskonzern ab
• Berliner Sparkasse sperrt Konto
• u.a.m

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Die EU mit ihrer Politik wird immer unbeliebter. Heuer sind EU-Wahlen – die zwar ohnedies nichts bewirken können – aber doch ein schlechtes Bild geben könnten. Daher baut die EU schon vor: Der Russe wird schuld sein (siehe etwa:https://lostineu.eu/update-russischer-einfluss-empoerung-im-parlament/) .

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„Am 25.03.2024 wurde unser [der Verien Jüdische Stimme ist gemeint] Konto bei der Berliner Sparkasse mit sofortiger Wirkung gesperrt.“ (https://www.juedische-stimme.de/berliner-sparkasse-sperrt-konto-der-j%C3%BCdischen-stimme)

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• Termine vom 1.April und 1.1Mai
• AUA-Streik
• AUVA
• AK-Wahl

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Themen:

• Redebeiträge der Wiener Demo
• Bericht Podiumsdiskussion
• Offener Brief UNRWA
• u.a.m.

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Die Themen:

• 27.3.2024, Wien: Vortrag zu Microsoft-Zensur
• 75 Jahre NATO
• ORF: Was tun bei Zahlungsaufforderung
• Parlamentarische Bürgerinitiative zu Gaza

u.a.m.

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Die kommende EU-Wahl erfordert anscheinend ein geschicktes Verschweigen der „Erfolge“ von der Leyens – sie könnten die Wähler verschrecken.

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Es wird weiter eskaliert, die EU raubt russisches Geld um Waffen für den Ukrainekrieg zu kaufen; Israel raubt Palästinenserland und bombt in Gaza weiter. Westliche Werte was sind die? Raubrittertum und Messen mit zweierlei Maß!

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So, 2.6.2024: Sold City – Teil 1
Mo, 10.6.2024: Sold City – Teil 2

https://sold-city.org/de/

Jeweils 18:30 – 20:15 mit kurzem Filmgespräch bis 20:45
Im Rechbauerkino, Rechbauergasse 6, 8010 Graz

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In der EU, im „Westen“ wird viel von Werten und Rechtsstaat gesprochen. Geplant ist aber ein beispielloser Raub von ausländischen Vermögen.

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• Wien, 23.3.24: Symposium
• Wien 24.3.24: Kundgebung
• R0m 20.und 21.4.24: Friedenskonferenz

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18.3.2024 Hamburg, Rainer Brunath

Warum bleibt es bei Lethargie – oder Sprachlosigkeit – der Deutschen Friedensbewegung in Fragen des Ukraine-Krieges? Ich behaupte, die Friedensbewegung, die langsam, zu langsam heraufdämmert, macht einen großen Fehler. Übrigens gehören dazu auch die „Bewegten gegen rechts“ , die sich regierungsamtlich zu von den Medien beklatschten Demos gegen Rechts delegieren lassen. Beide Gruppen sind unpolitisch weil Krieg sie aus ihrer seit Jahrzehnten gewohnten Sichtweise herausreißt. Deshalb sehe ich die unbedingte Notwendigkeit, das diese Friedensbewegung sich radikal politisiert.

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In seiner Erfüllung des Propagandaauftrags nehmen die ORF-Nachrichten nahezu unerträgliche Dimensionen an.

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• Geheimer Justizerlass
• 19.3.24, Wien: Treffen Palästina Solidarität
• 21.3.24, Wien: Palestine Film Screening
• 23.3.24, Wien: Demo gegen Völkermord

u.a.m

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In diesem Rundbrief geht es um vier Themen:

1. Erklärung „Gazakrieg beenden – Rüstungsexporte stoppen – sofortige humanitäre Hilfe!“
2. Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“
3. Zeitung gegen den Krieg
4. Ostermarsch 2024: Die Waffen nieder – Friedensfähig statt kriegstüchtig

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Artikelübersicht März 2024
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Die Themen:

• Staatsanwalt stellt Vorerhebungen ein
• Der Standart hetzt gegen Palästinasolidarität
• Wien 12,3,24: Demo
• Wien 14.3.24: Infotisch; Diskussion
• Wien 15.3.24: Infotisch
• Wien 17.3.24: Kundgebung

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Ein Jahrhundert der Kriege oder dessen Vermeidung durch die nukleare Abschreckung
11.3.2024 Rainer Brunath, Hamburg

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Deutschland hat sein Militär kaputt gespart – Österreich ebenso – selbst in der Schweiz ist ähnliches zu hören. Daher: Europa muss rasch aufrüsten um sich der russischen Bedrohung entgegenstellen zu können. So schreiben die Medien, so reden die Staatenlenker, so agiert die EU.

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• Bericht von Palästina-Demo in Wien
  
• Statsanwaltschaft Graz verschärft vorgehen
• 8.3.24: Infotisch in Wien
• 9.3.24: Demo in Graz
• 9.3.24: Infotisch in Innsbruck
• 9.3.24: Infotisch in Linz
• u.a.m.

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Von 10. bis 21. Juni 2024 findet die Großübung „Schutzschild 24“ statt. (OTS, 1.2.2024)

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