Tricks, Täuschung und Gesetzesbeugung scheint das Konzeopt der EU-Demokratie zu werden. Nun wurde im Deutschen Parlament eine bedenkliche Verschärfung des Strafgesetzes per „Omnibus“-Verfahrne durchgewunken, wie die Junge Welt meldet.
Wieder wird in der Schwarz-Grünen Regierung in Österreich verhandelt und getrixt. Ersichtlich dabei ist: Die Bevölkerung im Allgemeinen ist uninteressant – interessant ist Clientelpolitik und Sendungsbewusstsein.
Karin Kneisl wirft einen Blick zurück auf die Neutralität ihres Heimatlandes Österreich. Ihre Analyse müsste uns Österreicher eigetlich aufschrecken und protestiere lassen.
Alfred Almeder versucht ein Analyse rund um die undurchsichtigen Vorgänge am Finanzsektor. Die zentrale Frage lautet: Sind die Turbulenzen zeichen des Endes der US-Finanzhegemonie oder deren Gegenteil.
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Polen hat zum erstenmal offen mit einem Kriegseintritt gedroht. “Wenn die Ukraine️ es nicht schafft, ihre Unabhängigkeit zu verteidigen, dann haben wir keine Wahl, wir werden gezwungen sein in den Konflikt einzutreten.” Dies sagte der polnische Botschafter in Paris, Rościszewski, dem französischen Newskanal LCI.(Lost in Europe, 20.2.23)
Am Samstag, 18.3.2023, fand in Washington DC eine friedliche Demonstration statt, um gegen die militärische Unterstützung der Ukraine und den US-Militarismus im Allgemeinen zu protestieren. ( https://english.almayadeen.net/news/politics/peace-rallies-held-in-washington-dc-to-protest-us-militarism )
Mahnwache von Frauen in Schwarz (Wien)
Samstag, 25. März 2023, von 14:00 bis 15:30 Uhr
Graben/Ecke Kohlmarkt. 1010 Wien
Wer noch Zweifel hatte, dass der westliche Block um die NATO den Ukrainekrieg will, der müsste eigentlich durch die jüngsten Ereignisse überzeugt worden sein: Den Haag erlässt Haftbefehl gegen Putin.
Aktuell in Frankreich – aber in der EU schon länger Usus: Politik ohne Parlament.
Am Samstag den 1. April um 8:00 startet der Friedensmarsch vom Stephansplatz und führt in 5 Etappen bis zum Ziel nach Györ.
In Georgien hat sich die EU vehement für die Abschaffung des “Foreign Agents”-Gesetzes eingesetzt, das den Einfluß ausländischer NGO eindämmen sollte. Doch nun plant Brüssel offenbar selbst eine vergleichbare Vorschrift, die an ein russisches Vorbild erinnert – und an ein amerikanisches.(Lost in Europe, 14.3.2023)
In seinem neune Essay vom 12.3.23 widmet sich Brunath einem heißen Thema: Ist es der Westen der die Menschen hinters Licht führt? Kämpft Putin für den Erhalt der Werte und nicht der Westen? Der Titel des Essays weißt auf diese Problemlage hin: Wahrheiten sind tabu.
„Zum Jahrestag des Ukraine-Krieges kam es im und vor dem Parlament zu Skandalen sondergleichen: Ein ukrainischer Abgeordnete grüßte per Hitlergruß. Vor dem Parlament wehte die Bandera-Flagge. Die Medien schweigen den Skandal tot. Stattdessen grüßen österreichische Politiker mit ‚Ruhm der Ukraine‘.“ (tkp, 28.2.2023) – und keiner scheint daran Anstoß zu nehmen …
Nein zur Selenski-Rede im Parlament
Mahnwache: Frieden schaffen ohne Waffen
Do 30.3.2 3, 8h Parlament
Mahnwache in Gedenken an die Märtyrer von Jenin
Donnerstag, 9. März 2023 20:00
Operngasse 2, 1010 Wien
Um den Vorstoß der Medien und der Grünen für die Ausbildung ukrainischer Panzersoldaten in Österreich ist es vorerst still geworden.
Kärnten hat gewählt und das Ergebnis zeigt: Die Regenten regieren an den Menschen vorbei. Gewonnen haben die, welche nicht regieren – allerdings gibt es keine wirklichen wünschenswerten Alternativen im Landtag. Es bleibt vermutlich also wieder alles beim Alten.
Klare Mehrheit in Irland für Neutralität. Dennoch plant Regierung Beitritt zum transatlantischen Militärbündnis (junge Welt, 7.3.2023 )
Früher hatten wir Anstand und Stolz
Rainer Brunath, Hamburg, 6.3.2023
Einladung zur Podiumsdikussion „Unsere Neutralität“
Mi., 15. März 2023, 18.30 Uhr
ÖGB Catamaran, 10. Stock, Riverbox, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1
Um Anmeldung wird ersucht: ggae@gmx.at
Im Namen der Freie Linken lade ich zu folgender Veranstaltung ein:
Leben in der Megamaschine?
Vortrag von Prof. Dr. Claudia von Werlhof + Diskussion
Do, 16.03.2023, 19h.
Rögergasse 24-26/2, 1090 Wien, dasfreiewort.at
(https://freielinke.at/termine/leben-in-der-megamaschine/)
Bitte vormerken: „Russland – Wo bleibt der Widerstand?“
Veranstaltung der SOAL (Sozialistische Alternative) am Donnerstag, 16. März um 18:30 Uhr im Depot Wien:
Fr 3.3. 16h Simmeringer Platz
https://www.selbstbestimmtes-oesterreich.at/termin/infotisch-brot-statt-panzer
i.A.m.
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Mit der Zurückweisung der chinesische Friedensinitiative fällt Deutschland hinter den Gründungsgedanken der UNO zurück.
von Rainer Brunath, Hamburg, 1.3.2023
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