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Die deutsche Politik und der Faschismus
R. Brunath, Hamburg, 3.10.2023

Wenn es gegen Russland geht, dann macht auch die deutsche Politik ihren Pakt mit dem Faschismus. Der außenpolitische Damm existiert nicht mehr – nur innenpolitisch hält man sich noch ein Feigenblatt vor und tut so, als sei man diesbezüglich koscher. Die außenpolitische Maske war aber keine wirkliche Brandmauer gegen Rechts, was die aktuellen Vorgänge deutlich machen. Die Masken sind gefallen.

Schrill wurde das klar durch die „Ehrung“ eines 98-jährigen Veteranen der Waffen-SS durch das kanadische Parlament. Er habe gegen die Russen für die Unabhängigkeit der Ukraine gekämpft – so hieß es. Das kanadische Parlament applaudierte stehend und unter den Anwesenden war auch die deutsche Botschafterin in Kanada Sabine Sparwasser. Man fragt sich erschüttert, was hatte die da zu suchen? Oder war es Auftrag aus Berlin?

Dass ein ganzes Parlament nicht weiß, wer im Zweiten Weltkrieg in der Ukraine „gegen die Russen“ gekämpft hat, ist unglaubhaft und die Entschuldigung aus Kanada und dem deutschen AA ist nur als Schadensbegrenzungsmaßnahme anzusehen. Das Stottere aus Kanada oder des deutschen AA, es habe im Zweiten Weltkrieg Organisationen gegeben, die sowohl gegen Nazideutschland als auch gegen die Sowjetunion Widerstand geleistet hätten oder der der Verweis des AA auf die Polnische Heimatarmee, zeigt, dass dem Auswärtigen Amt keine einzige ukrainische Organisation einfallen wollte – man fühlte sich erwischt.

Die deutsche Politik hört aber nicht auf damit und fährt fort die Geschichte zugunsten der Ukraine und des Faschismus umschreiben. Folgerichtig lehnt sie eine Einordnung von Vereinigungen wie der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) als rechtsnationalistisch und antisemitisch ab und formuliert:

„Die Bundesregierung verurteilt jede Form von Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus oder andere Formen von Rassismus und tritt entsprechenden Äußerungen oder Verhaltensweisen in ihrer Arbeit ausnahmslos und nachdrücklich entgegen. Die Bundesregierung setzt sich für das Gedenken an die Opfer der Menschheitsverbrechen des NS-Regimes und die unabhängige wissenschaftliche Erforschung und Aufarbeitung der Geschichte ein.
Die Bundesregierung macht sich die in der Vorbemerkung und den Fragestellungen enthaltenen rechtlichen Wertungen und Tatsachenbehauptungen, insbesondere hinsichtlich der pauschalen Einordnung bestimmter (historischer) Gruppierungen oder Personen als rechtsextrem, antisemitisch, antiziganistisch oder sonst rassistisch, ausdrücklich nicht zu eigen“, ist in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu lesen.

Das ist Blabla! Denn wissenschaftlich gesichert ist, dass die OUN unter ihren Führern Andrei Melnyk und Stepan Bandera sich an grausamsten Verbrechen beteiligte. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt zu keiner anderen Einschätzung.

Die Bundesregierung ist ohne historisches Bewusstsein und damit ohne jede Moral. Sie schaut bei allen neonazistischen Umtrieben in der Ukraine absichtlich weg – bei den historischen ebenso wie den aktuellen. Die Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) beispielsweise sorgte sich bei ihrem Besuch der ukrainischen Hafenstadt Odessa im vergangenen Jahr angesichts der „russischen Aggression“ um die Kulturdenkmäler in der Stadt. Ja, aber das sind Zeugnisse russischer Kultur! Wie passt das zusammen? Dass die Ukraine alle Kulturgüter, die auf eine Verbindung zu Russland hinweisen, vernichtet, Denkmäler abreißt, Bücher verbrennt und verbietet und die russische Sprache reglementiert – der grünen Staatssekretärin ist es egal. Roths Heuchelei zeigt exemplarisch für die deutsche Politik, dass die deutsche Politik bereit ist, mit einer in Rassismus wurzelnden Ideologie zu paktieren, sofern sie sich gegen Russland wendet. Das ist der noch fruchtbare Schoß.

Damit wird deutlich: Das große Problem in Deutschland ist nicht die AfD, sind nicht die Reichsbürger oder eine zum Umsturz bereite Rentergang. Der massenhafte Zuspruch, in dem die AfD sich sonnt, ist der Politik der Bundesregierung geschuldet. Das große rechte Problem Deutschlands ist die außenpolitische Offenheit für Bündnisse mit Ländern, in denen rechte Ideologie staatstragend ist, wie z.B. dem Baltikum, wo offen dem Faschismus gehuldigt wird. Zensur, Verbot der Opposition, die rassistische Ideologie der Ausmerzung alles Russischen – die Bundesregierung und die größte Oppositionspartei im Bundestag, die CDU, verschließen vor den ukrainischen Zuständen nicht nur die Augen, sondern billigen sie. Die vage Illusion auf einen Sieg über Russland ist der deutschen Politik wichtiger als die Abgrenzung zu Faschismus und Rechtsnationalismus.

Und wie die Politik, so auch deutsche NGOs die dem ukrainischen Faschismus huldigen, z.B. das von der Bundesregierung mit Steuergeldern gepäppelte Zentrum Liberale Moderne der rechtsdrehenden Grünen Ralf Fücks und Marieluise Beck. Sie hofieren die ukrainischen Faschisten, die „für uns kämpfen„. Das gibt Beck in einem Tweet ganz offenherzig zu.

In all die Belege für den deutschen Rechtsrutsch fügt sich harmonisch ein, dass die Bundesregierung sich nicht mehr der Stimme in der UN-Generalversammlung enthält, wenn es um die Verurteilung der Verherrlichung und Glorifizierung des Nazismus geht. Russland bringt die Resolution seit 2012 jährlich ein. Nur die Ukraine und die USA stimmen seit einigen Jahren dagegen. Seit dem letzten Jahr aber stimmt Deutschland dann gemeinsam mit den USA und der Ukraine gegen die Resolution. Das ist schändlich und schadet dem Ansehen Deutschland in der Welt. Die deutsche Politik ist damit ein Förderer rechtsnationalistischer und faschistischer Ideologie auf der Welt geworden, vor allem aber in Europa. Damit wiederholt Deutschland seine historischen Fehler. An der Behauptung der Bundesregierung, sie setze sich gegen Faschismus und Rassismus ein, ist – was die deutsche Außenpolitik angeht – schlicht und einfach nichts dran.

Lediglich innenpolitisch liefert man sich mit dem „Kampf gegen Rechts“ ein Scheingefecht. In Wirklichkeit aber ist dieser Kampf kein Kampf gegen Rechts, sondern ein rechter Kampf gegen die Grundlagen der Demokratie.