Flugblatt für die Demo gegen Schwarz-Blau: Aufbruch_oekosoz_20181211_Flugschrift (more…)

• Demo: Nein zur Regierug der Industriellenvereinigung in Österreich
• Gelbwesten bringen „Präsident der Reichen“ in Frankreich in Bedrängnis
• Tories verweigern Brexit
• Die große Verdrehung in der Diskussion um Palästina

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Stimmungsmache der Regierung gegen Arme und weitere Verschlechterungen stellen sozialpolitischen Tiefpunkt in der Geschichte der zweiten Republik dar!

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Halbherzige Verbesserungen werden durch sozialrassistische Stimmungsmache der arbeitsunwilligen Regierung konterkariert (more…)

Die Regierung versucht die Menschen auseinanderzudividieren
15. Dezember: Großdemonstration gegen die Regierung

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Großdemo gegen Schwarz-Blau
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Achtung: Das ist keine Satire – das ist in Österreich die Wirklichkeit – die gezeigten Maßnahmen und Meinungen sind tatsächlich in der Regierung und im Volk vorhanden. Die Regierung, die diesen Sozialabbau betreibt, regiert zur Zeit mit der Zustimmung einer breiten Stimmenmehrheit: Österreich

Der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 20. September in Salzburg naht. Die ÖVP-FPÖ-Regierung will diesen Gipfel zu einer internationalen Show für ihre autoritäre, unsoziale und undemokratische Politik zu machen.
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3.7. Diskussion in Salzburg: EU und österr. Regierung: Abschottung, Ausgrenzung …
30.6. Demo in Wien:  ÖGB gegen 12 Stundentag und 60 Stundenwoche …
Die ÖVP-FPÖ-Regierung greift in kurzen Abständen soziale Errungenschaften an. (more…)

ÖVP, FPÖ und Neos haben dem Handelsabkommen CETA im Nationalrat zugestimmt. (more…)

CETA liefert unser Recht der Konzernmacht aus! Protestiert dagegen! Unsere Regierung ist nicht berechtigt, unser Recht so fundamental auszuhebeln!

Protest! (auch auf Facebook)

Heute[16.5.2018]  ist CETA im [Österreichischen] Ministerrat beschlossen worden. Das ist ein Verrat an den BürgerInnen.

Protest gegen diesen Verrat: Zur Petition

[Anm. Frie: Schicken Sie die Petition auch, wenn Sie sich schon bei einer anderen Organisation unterstützt haben - diese türkis-blauen Regenten sollen ruhig merken, dass sie einen Proteststurm losgetreten haben].

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[D]ie österreichische Bundesregierung arbeitet derzeit nach dem Motto „Speed kills“. Wir kommen kaum hinterher, alle netzpolitisch relevanten Gesetzesvorhaben zu analysieren und zu kommentieren. Eines ist offensichtlich: Der Schutz von Grundrechten und insbesondere der Datenschutz ist Schwarz-Blau kein Anliegen. (more…)

Alarm!

Mit der Aufnahme der Wirtschaftsziele in die österreichische Verfassung könnten die von der EU  verordneten Konzernklagerechte (für CETA) Verfassungsrang bekommen!

Seid Wachsam! „Die“ wollen die Bürgerrechte der lohnabhängigen Staatsbürger aushebeln!  (more…)

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Am 13.01. ab 14 Uhr, findet [in Wien] eine Demonstration gegen die Pläne der neuen Regierung statt.
Für die ArbeitnehmerInnen steht viel auf dem Spiel.
Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen in der Gewerkschaft vida, unterstützt diese Demo. (more…)

SLP-Treffpunkt für die Großdemo gegen SchwarzBlau: Diesen Samstag, 13.01., 13h am Christian Broda Platz (Wien Westbahnhof) – Ecke Mariahilferstrasse/Millergasse
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http://menschliche-asylpolitik.at/2017/12/20/plattform-news-7-10-000-gegen-angelobung-von-schwarz-blau-alle-auf-die-strasse-am-13-jaenner/
10.000 gegen Angelobung von Schwarz-Blau (more…)

Unsere neueste Aussendung Nr. 4-17
Themen: Termine / Klimawandel / Atomindustrie / Glyphosat / Neutralität / Konflikt USA-Nordkorea / Portugal-Waldbrände / Neue Regierung (more…)

[D]ie Grundrechts-NGO epicenter.works hat die 182 Seiten des schwarz-blauen Regierungsprogramms [in Österreich] aus netzpolitischer Perspektive analysiert. Neben einer Neuauflage des Überwachungspakets finden sich noch viele weitere besorgniserregende Pläne in dem Papier, aber auch einige positive Vorhaben. (more…)

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Die Erosion des Rechtsstaat der bisherigen Konvention könnte nicht besser damit dokumentiert werden: Da stellt jemand in Österreich eine Kriegswaffe ab, noch dazu eine ausländische und keiner hat ein Problem damit (Panzerhaubitze) (more…)

Trump und die Doppelmoral der österreichischen Regierung

(Anm. Frie.: Die Österr. Regierung will uns Bürger - im Gegensatz zu Investoren -  bei den Handelsabkommen austrixen und Verfassungsänderungen durchführen, die dann Klagen auf Gewinnentgang ermöglichen.)

Nein zum Festschreiben von Wachstum in der österreichischen Verfassung: Petition
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Krisengespräch #4 mit Raúl Zibechi: Die Welt von oben verändern?
Linke Regierungen und ihre Grenzen.
Wann? Freitag, 26. Mai, 19 Uhr (more…)

Große Worte – peinliches Nichtstun: PolitikerInnen aller Fraktionen, auch der Regierungsparteien, fordern mehr Hilfe vor Ort für Menschen auf der Flucht. Das reale Verhalten spricht dem Hohn. (more…)

Zur Eröffnung der Innsbrucker Festwochen appellierte der Österreichische Bundespräsident an die Zivilgesellschaft, dass Hass und Ablehnung nicht zunehmen dürfe (siehe Salzburger Nachrichten).   (more…)

Eliten müssen in der Verwertung unserer Welt und unseres Lebens eingeschränkt werden!

Ein kleiner Kreis von Mitgliedern einer Elite eignen sich die Welt an. Dies betrifft auch unsere tägliche Umwelt: Wälder, Erholungsräume, öffentlich Parks, Gebäude usw. Sie gestalten diese Räume auch nach ihren Geschmack oder Bedürfnissen – meist zu Lasten der breiten Bevölkerung, die kaum mehr wirklich Mitspracherecht hat. (more…)