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Lt. österreichischen Bundespräsidenten ist bei der Asyl-Frage die Zivilgesellschaft gefordert

Bloged in Allgemein by friedi Sonntag September 6, 2015

Zur Eröffnung der Innsbrucker Festwochen appellierte der Österreichische Bundespräsident an die Zivilgesellschaft, dass Hass und Ablehnung nicht zunehmen dürfe (siehe Salzburger Nachrichten).  

Damit weist der Herr Budespräsident die soziale Verpflichtung weg von der Regierung hin zur Zivilgesellschaft.

Ähnlch auch der Österreichische Bundeskanzler und die Frau Innenministerin. Sie weisen in der Asylproblematik die Verantwortung der EU zu.

Wie schön dass die Regierung keinen soziale Verpflichtung mehr zu haben scheint.

Die Frage ist, ob der von Herrn Fischer an die Zivilgesellschaft gerichteten Appell nicht besser an sich selbst und die österreichische Regierung gerichtet gewesen wäre.

Die Österreichische Bundesregierung demonstriert in der aktuellen Flüchtlingsfrage klar, dass sie außer politisches Kleingeld und einer Spaltung der Gesellschaft – also Zwietracht zu säen – nicht viel mehr schafft. Kinder schlafen in Traiskirchen im Dreck – na weil wir keine EU-Quoten haben.

Wenn Herr Faymann ständig davon spricht, dass die Asylproblematik nur europaweit gelöst werden kann, so ist das einerseits eine Leerphrase – entbindet aber anderseites die österreichische Bundesregierung nicht davon, für die Flüchtlinge, die Österreich aufnimmt, menschenwürdige Zustände zu schaffen.

Wenn nun (viel zu spät) die Flüchtlingsbetreuung den „Profis“ – also Rotes Kreuz, Karitas usw. überlassen wird, wenn nun (viel zu spät) Koordinatoren ernannt werden, wenn nun (viel zu spät) eine „Task Force“ (hoffentlich ist sie nicht das, wonach sie klingt: Eine pazifische Eingreiftruppe im 2 Weltkrieg) für die Problematik einrichtet, so demonstriert die Österreichische Bundesregierung, dass sie ihre ureigensten Agenden nicht mehr erfüllen will.

Eigentlich wäre die Regierung mit ihren Verwaltungsapparat die „Profi-Organisation“ die zuständig wäre.

Wenn nun auch die Finanzierung der Zivilgesellschaft überlassen werden soll, so stellt sich über kurz oder lang die Frage, wofür der Bundesstaat noch Steuern einhebt.

Wenn noch zusätzlich die anderen Ereignisse, wie etwa TTIP, CETA, Sozialabbau usw. mitberücksichtigt werden, die ebenfalls von der Regierung betrieben werden ist der Schluss, dass die Radikalisierung unserer Bevölkerung von der Regierung selbst ausgeht recht naheliegend. Ganz konkret kann das an Rundfunkaussagen von Regierungsmitgliedern festgestellt werden.

Wenn etwa von Herrn Bundeskanzler Faymann im Rundfunk Ungarn angeprangert wird, so könnte man diese auch als Hetze gegen Ungarn auffassen. Da macht Österreich praktisch ähnliches wie Ungarn, lässt Kinder im Dreck schlafen, löst die Asylproblematik nicht auf humanitäre Weise (Frau Mikl-Letner stoppte die Bearbeitung der allgemeinen Asylanträge zugunsten der Dublin-Fälle), schleust nun die Menschen durch Österreich nach Deutschland (eine klassische Schlepper-Funktion) und wettert in Form von Hr. Faymann gegen Ungarn, die das gleiche machen. Anstatt zusammenzuarbeiten, oder die Situation in Österreich zu regeln (was die ureigenste Aufgabe der Regierung wäre) wird nun gegen Ungarn, Rumänien, Frankreich und England geschimpft. Faymann sieht – lt. eigenen Aussgen – die Asylpolitik als Problem, das durch Europa (das es so gar nicht gibt; die EU ist ein neoliberaler Bereicherungsverein und kein Sozialraum) geregelt werden muss. Er delegiert seine Verantwortung einfach an das Salzamt – und der Herr Fischer tut das Gleiche nur mit dem Adressat „Zivilgesellschaft“.

Gleichzeitig ist der Ruf nach Quoten, also nach diktatorischen Mitteln, die jeglichen demokratischen Regeln widersprechen als Lösungsvorschlag im Raum. Wenn es diesen Krisentreibern tatsächlich gelingen sollte, diese diktatorische Struktur einzuführen, so ist das mit Sicherheit ein weiterer Keimplatz für Hass, Fremdenfeindlichkeit und Spaltung.

Wenn man dann noch die Umweltzerstörung, den Lebensraumentzug durch Spekulanten mit dazu nimmt, die Ausbeutung der Lohnabhängigen, die Beraubung durch Privatisierung (eigentlich ein Pleonasmus) und immer trickreichere Gesetzgebung zulasten der einfachen Menschen, die alle ebenfalls von den Regierungen ausgehen (siehe EU-Griechenland, aber auch bei uns: die Vorgänge um den ESM, die Aushebelung der Staatsvertragsbedingungen sowie der Verfassung und das beginnende Kriegsgeheul eines Herrn Kurz)  erhebt sich immer mehr die Frage, wozu wir, das lohnabhängige Volk, die Bundesregierung überhaupt brauchen. Kaum  etwas, das zu unserem Schaden ist, wird durch die Regierenden verhindert .

Als reine Steuereintreibungsbehörde für Kapitalzinsen ist der Apparat der Bundesregierung viel zu groß und zu teuer. Zahlungen an Banken oder nach Brüssel oder an die NGOs könnte (und muss) jede Bürgerin und Bürger auch ohne Bundesregierung (noch zusätzlich) leisten.

Graz. 5.9.2015 Wolfgang Friedhuber

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