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Reformen die wir brauchen: Veto gegen Regierungsbeschlüsse!

Bloged in Allgemein by friedi Samstag Februar 25, 2012

Eliten müssen in der Verwertung unserer Welt und unseres Lebens eingeschränkt werden!

Ein kleiner Kreis von Mitgliedern einer Elite eignen sich die Welt an. Dies betrifft auch unsere tägliche Umwelt: Wälder, Erholungsräume, öffentlich Parks, Gebäude usw. Sie gestalten diese Räume auch nach ihren Geschmack oder Bedürfnissen – meist zu Lasten der breiten Bevölkerung, die kaum mehr wirklich Mitspracherecht hat.

Diese Zerstörung unserer Lebenswelt wird im großen Maße durch unsere gewählten PolitikerInnen gegen unsere Interessen im Auftrag von Kapitaleignern durchgeführt. Dies KanzlerInnen, PräsidentInnen und Abgeordnete fühlen sich dazu berechtigt. Sie berufen sich auf ihre Funktionen als gewählte, legitimierte VolksvertreterInnen. Kraft dieser Legitimation ändern sie Verfassungen, nehmen horrende Kredite auf, bauen – oder schließen Krankenhäuser, verkaufen Fabriken und Volkseigentum, zerstören Landschaft und Siedlungsraum – und verspielen die Zukunft unserer Kinder. Sie ändern Gesetze, verhindern für untere Schichten Familiengründungen und Lebensplanungen – alles mit dem Argument, sie seien durch die Wahl legitimiert.

Aktuell, seit der Krise 2008 erleben wir diesen Raubzug an den Besitzlosen zugunsten einer Kapitalelite verstärkt.

Die Krone dieser volksfeindlichen Elitenpolitik ist im Moment im sogenannten “Sparpaket”, also in der Kürzung von Pensionen, Kürzung von Löhnen, Auflassung von Kündigungsschutz, Entlassung von Beamten, Zerstörung von bürgernahen Strukturen usw. usw.

Ja – gut, werden da einige sagen, sie sind ja gewählt! — und: Es gibt keine andere Lösung

Das zweite Argument zuerst: Ja – es stimmt! Solange diese Eliten ungehindert regieren, lassen sie keine anderen Lösungen zu.

Nun zum zweiten Argument: Sie wären durch Wahlen und geltendes Recht legitimiert. Aber wer macht das Recht? Genau: Wieder diese Elite. Würde man die Legitimation von der Zustimmung der Bevölkerung ableiten sieht es schlecht aus.

Es stimmt dann zwar noch, dass sie gewählt sind – diese Eliten, aber von wievielen?

Weil die Politspitzen immer weniger Leute vertreten, sinkt die Wahlbeteiligung und die Zahl der abgegebenen Stimmen laufend. Trotz Werbemillionen schaffen es die HerrscherInnen nur mehr den Schein der Legitimität aufrecht zu erhalten, in dem man große Teile der Bevölkerung „unter den Tisch“ fallen lässt. 21% der Bevölkerung werden gar nicht gezählt, da tut man so, als würden die nicht in Österreich leben. 21% der Bevölkerung, das ist mehr als die ÖVP Stimmenanteil an der Gesamtbevölkerung hat! Es werden eben nur die 79% gezählt, die zur Wahl gehen und man tut so, als wären das alle Österreicher. Und von diesen 79% wählen noch 2% ungültig – das ist soviel wie LIF Stimmen hat!

Die aktuelle Regierung, der SPÖVP-Finanzvertretungsclub, hat 55% der gültigen Stimmen hinter sich. Umgerechnet auf den Anteil aller Wahlberechtigten Österreicher kann sich die Regierung nur auf ca. 23% aller Menschen in Österreich berufen! (vgl.: http://wahl08.bmi.gv.at/ )

Regierungen, die nicht einmal mehr die Hälfte der Bevölkerung vertreten, maßen sich an, die Lebensbedingungen aller zu verändern! Sie verscherbeln Vermögen, das ihnen nicht gehört mit Berufung darauf, dass sie von der Mehrheit dazu legitimiert wären – aber sie sind es nicht!

SPÖ und ÖVP vertreten nicht einmal zusammen die Hälfte der Bevölkerung – daraus eine Berechtigung abzuleiten, Vermögen zu veräußern, Bürger ungefragt zu verschulden, Sozialleistungen zu streichen, Menschen in die Armut zu treiben usw. – das ist sehr bedenklich.

Für mich ist es klar: Die aktuelle Regierung hat eigentlich nicht mehr die Legitimation, Entscheidungen für alle zu treffen. Nur die von der Regierung geschaffenen Gesetzeslage legitimiert die Regierung noch. Das ist in jeder Diktatur so: Der Diktator schafft sich Gesetze, die ihn scheinbar legitimieren. Aber wir sind noch eine Demokratie und haben daher eventuell noch die Chance gegenzusteuern.

Wir brauchen also dringend Gesetze, die Regierungen, die nicht mehr die Mehrheit der Bevölkerung vertreten in ihren Befugnissen beschränkt.

Was heißt das?

Es würde heißen, dass so eine Regierung keine Verfassung ändern darf, dass so eine Regierung kein Volkseigentum veräußern oder belehnen darf (Schuldenaufnahme nur nach Volksabstimmung). Dass so eine Regierung nur den status quo administrieren darf, dass sie also in ihren Gestaltungsmöglichkeiten extrem eingeschränkt wird.

Vor allem brauchen wir ein Gesezt, dass es der Bevölkerung ermöglicht, Beschlüsse solcher Regierungen mit einem Veto zu belegen.

Graz, 25.2.2011, Wolfgang Friedhuber

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