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[Österreich][Global2000] Van der Bellen muss handeln!

Bloged in Allgemein,Protest by friedi Mittwoch Juni 20, 2018

ÖVP, FPÖ und Neos haben dem Handelsabkommen CETA im Nationalrat zugestimmt.

Der schwarz-blauen Regierung war es egal, dass der Europäische Gerichtshof noch gravierende Fragen zu diesem Abkommen klärt – z.B. ob die in CETA enthaltenen Konzerngerichte verfassungskonform sind. Andere europäische Regierungen warten diese wichtige Entscheidung noch ab – nicht so die österreichische Regierung.

Doch die Zustimmung Österreichs zu CETA ist erst dann rechtskräftig, wenn der Bundespräsident die Ratifizierung unterschreibt.

Fordern Sie jetzt von Bundespräsident Alexander Van der Bellen die CETA-Ratifizierung nicht zu unterschreiben!

Unterzeichen Sie jetzt die Eil-Petition!

Der Bundespräsident muss die Ratifizierung zumindest so lange aufschieben bis die noch offenen Verfassungsfragen vom Europäischen Gerichtshof geklärt sind.

Die voreilige Zustimmung des Nationalrates zu CETA ist fahrlässig, denn die Konzerngerichte würden eine parallele Sonderjustiz für Unternehmen schaffen. Es ist deshalb wichtig die Entscheidung des Europäischen Gerichts abzuwarten.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss sich deshalb gegen die überhastete Ratifizierung stellen und muss seine Unterschrift verweigern.

Appellieren Sie hier an den Bundespräsidenten: Weise handeln, nicht hudeln!

Danke für Ihre wichtige Unterstützung!

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