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[Gewerkschafter gegen Atomenergie] Anti-Atom-Aussendung 4/17 + Infos zur neuen FPÖVP-Regierung – 35 – 37

Bloged in Allgemein by friedi Freitag Dezember 22, 2017

Unsere neueste Aussendung Nr. 4-17
Themen: Termine / Klimawandel / Atomindustrie / Glyphosat / Neutralität / Konflikt USA-Nordkorea / Portugal-Waldbrände / Neue Regierung

AKTIONSTREFFEN:

Gegen Demokratie- und Sozialabbau – Für Demokratie, Sozialstaat und Neutralität

Mi, 20. Dezember 2017 – 19.00 Uhr

Stiftgasse 8, 1070 Wien, Amerlinghaus, „Teestube“, 1. Stock (Stiegen hinauf in den 1. Stock, dann Außengang rechts, weiter gerade durch die Tür in den Vorraum, dann links in die „Teestube“)

Großdemonstrationen gegen Schwarz-Blau II

Samstag, 13. Jänner 2018, 14.00 Uhr – Wien, Westbahnhof

Erste Einschätzungen des FPÖVP-Regierungsprogrammes 

Hauptstoßrichtung der neuen Regierung: noch mehr Entsolidarisierung und Spaltung der Gesellschaft als Herrschaftsabsicherung.

Beispiele:

Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags bei niedrigem Einkommen bis zu einem Betrag von 1.948 Euro brutto (300 Euro/Jahr). Gleichzeitig wird das Arbeitslosengeld im Falle längerer Arbeitslosigkeit gekürzt, steht die Notstandshilfe vor der Abschaffung und soll die Mindestsicherung „gedeckelt“, also ebenfalls gekürzt werden – für alle Österreicher. Das ist der Einstieg in „Hartz IV“ in Österreich.

(Das betrifft genau die Gruppe der Niedrigverdiener besonders – rund 700.000 bis 1.000.000 Menschen in Österreich sind im Jahr einmal arbeitslos)

(300 Euro/Jahr – als das zuletzt die magere Pensionserhöhung war, schrie die FPÖ laut auf, jetzt sind diese Brosamen für rund 600.00 Niedrigverdiener „gut“)

Familienabsetzbetrag von 1.500 Euro/Kind/Jahr ersetzt nur die bisherigen Absetzbeiträge – wird aber nur mehr für diejenigen ausbezahlt, die ein steuerpflichtiges Einkommen haben. Wer also weniger als 11.000 Euro netto im Jahr verdient, bekommt nichts.

Steuerreform aufgeschoben – kommt frühestens 2019/20

Sparen im Gesundheitssystem klingt gut – bedeutet aber letztlich weniger Leistung, mehr Selbstbehalte für die Bevölkerung

große Firmen und Konzerne bekommen Milliarden

– durch direkte Lohnkostensenkung (ohne „Aktion 20.000“ + „Beschäftigungsbonus“)

– durch Arbeitsflexibilisierung (12.-Stunden-Tag mit langer Durchrechnung), weil die Überstundenzuschläge praktisch wegfallen werden

Tourismuswirtschaft bekommt

– eine 3%-ige Mehrwertsteuer-Reduktion

– Beschäftigten in schwachen Zeiten zum Teil übers AMS bezahlt

– Nur mehr 8 statt 12 Stunden Ruhezeit.

oder Flüchtlingspolitik

  • so sollen z.B. in Wien Flüchtlinge in Zentral-Massenquartiere am Stadtrand konzentriert werden. Derzeit gibt es in Wien 13.000 Flüchtlinge bei einer Bevölkerung von 1,8 Millionen (= 0,7 % !!!!), vor allem in Privatquartieren untergebracht. Damit man von Seiten FPÖVP etwas zum Hetzen hat und von der Ausbeutung der Gesamtbevölkerung durch die Reichen und Konzerne ablenken kann, muss man die Flüchtlinge sichtbar machen. Wie? In Ghettos an den Stadtrand in Zentralquartieren konzentrieren.
  • In der Opposition war die FPÖ gegen solche Massenquartiere-Ghettos. Jetzt verlangen FPÖVP solche Massenquartiere-Ghettos, um dann die vielen Flüchtlinge leichter „sichtbar“, als „Gefahr“ brandmarken und dann politisch sich als „Retter“ mit Hilfe von „hartem Durchgreifen“ präsentieren zu können.

oder „Sicherheitspolitik

  • Im Namen vom „Schutz Österreichs“ wurde schon von der SPÖVP-Regierung und wird jetzt noch stärker, schneller und konzentrierter von der neuen FPÖVP-Regierung Demokratie- und Sozialabbau, Ausbau von Überwachungs- und Polizeistaat im Namen von „Schutz vor Flüchtlingen und Terror“ betrieben.
  • Aufrüstung und Militarisierung wird im Namen von „Schutz der Neutralität“ betrieben, gleichzeitig in Wirklichkeit die Neutralität ausgehöhlt und untergraben (durch militärische Zusammenarbeit mit vor allem mit EU, aber auch mit NATO).
  • Zudem sind praktisch Innen- und Verteidigungsministerium samt den 3 Geheimdienste direkt in FP-Hand, das Justiz- und „Reformministerium“ indirekt in FP-Hand, weil vom früheren Haider-Intimus und Ex-RH-Präsidenten Moser geführt.

Vor Terror, Krieg und Flüchtlingen schützt uns nicht EU-NATO-Militärteilnahme, sondern echte Neutralitäts-, d.h. Paktfrei- und Friedenspolitik

So passiert folgendes:

  • die Schere zwischen Arm und Reich / Masse der Bevölkerung einerseits, Unternehmer, Banken und Konzerne andererseits wird nicht verringert, sondern wird größer!
  • in der Bevölkerung wird dadurch Entsolidarisierung verstärkt, dass man den „Fleißigen“, also die, die noch Arbeit haben ein paar Brosamen hinschmeißt und bei denen, die „nichts leisten“, also von der Wirtschaft arbeitslos gemacht wurden (rund 500.000 Arbeitslosen stehen ca. 50.000 – 70.000 offene Stellen gegenüber – es kann also NICHT jeder der arbeiten will auch arbeiten und ist daher auch NICHT an seinem Arbeitslosenschicksal Schuld) sogar noch streicht.
  • so entsteht zusätzlich eine noch größere Kluft „unten“ – sollen sich die arbeitenden Menschen gegenseitig bekämpfen, statt sich gemeinsam gegen die Reichen, Superreichen, Spekulanten, Banken und Konzerne, die von der Regierung geschützt wurden (SPÖVP-Regierung) und werden (FPÖVP-Regierung), zu wehren
  • die FPÖVP-Regierung will so davon ablenken, dass sie vor allen die Reichen, Superreichen und Konzerne schütz (für sie gibt es Milliarden) indem sie sich als „Retter“ der „Fleißigen“ aufspielt (diese mit Brosamen abspeist) und die Arbeitslosen und Ausländer unten zu den „Feinden der Gesellschaft“ macht
    • nicht die inländischen Reichen, Banken und Konzerne, nicht die vor allem reichen ausländischen Konzerne, die Österreich aufkaufen,
    • nicht die ausländischen Potentaten, Immobilienspekulanten (BUWOG) Fachkräfte, Tourismuskräfte, Hilfskräfte – Stichwort EU-Entsenderichtlinie, deren Beibehaltung wegen des dadurch gegebenen Lohndumpings sowohl die Industrie als auch die Tourismuswirtschaft will und auch von der FPÖVP-Regierung bekommt
  • Während die „Heimat“ Österreich in Worten mehr denn je von der Politik hochgelobt wird, wird unsere Heimat, wird Österreich wirtschaftlich, militärisch und politisch immer mehr an die vor allem von Deutschland dominierte EU angeschlossen. Von der EU-Militärzusammenarbeit (SSZ), die VP-Chef und nunmehrige Bundeskanzler Sebastian Kurz im November 2017 ohne Protest von SPÖ oder „Opposition“ unterschrieben hat bis hin zu einer EU-Armee mit Atombewaffnung wie das FP-Chef und nunmehriger Vizekanzler H.C. Strache schon im Februar 2017 gefordert hat.

Im März 2018 wird „80 Jahre Anschluss“ (Okkupation Österreichs durch Hitlerdeutschland) gedacht.

Da wird vor allem von der „Mitschuld Österreichs“, „der (aller) Österreicher“ geredet werden. Dieser Sprachregelung haben sich interessanterweise mittlerweile

a l l e Parteien „von links bis rechts“ angeeignet.

Das ist aber Geschichtsfälschung.

Es dient zur Ablenkung davon, dass es damals die entscheidenden politischen und wirtschaftlichen Eliten waren, die unser Land an Hitlerdeutschland ausverkauften und anschlossen haben.

So wurde die für den 13. März 1938 geplante Volksabstimmung über die Selbständigkeit Österreichs am 11. März 1938 abgesagt, weil der damalige „christlich-soziale“ (Vorläuferpartei der heutigen ÖVP), autoritär regierende, austrofaschistische Bundeskanzler Kurt Schuschnigg mit dem Worten, dass die Regierung „vor der Gewalt weiche“, dass er unter keinen Umständen „deutsches Blut“ vergießen wolle (weshalb das Bundesheer keinen Einsatzbefehl erhalten hatte) und mit „Gott schütze Österreich“ Österreich OHNE WIDERSTAND Hitlerdeutschland übergab.

Heute ist historisch bekannt, dass Widerstand möglich gewesen wäre, das Bundesheer auch dazu bereit und imstande gewesen wäre (General Alfred Jansa) und es bei der Volksabstimmung eine Mehrheit gegen den Anschluss gegeben hätte. So gab es trotz austrofaschistischen Verbot von Gewerkschaften, SP, Demonstrationen von Arbeitern und der Bevölkerung gegen den Anschluss an Deutschland. Eben weil Hitler befürchtete, dass die Volksabstimmung mit JA zu Österreich ausgehen könnte, marschierte er von 12. auf 13. März 1938 ein.

Die heutigen Spitzen-Eliten in Wirtschaft, Militär, Polizei und ihrer Politik (egal welcher Partei, aber besonders FPÖVÖP) sind mit Deutschland, EU, NATO eng verbunden und verfilzt und betreiben unter dem Deckmantel von „Sicherheit“ und der „Vereinbarkeit mit der Neutralität“ einen neuen Anschluss gefährlichen Ausmaßes. Dem gilt es entgegenzutreten.

Gegen Demokratie- und Sozialabbau – Für Sozialstaat, Demokratie und Neutralität!

Nein zu einem neuen Anschluss an die Militarisierung und die Kriegspolitik Deutschland, EU, NATO und USA!

13. Jänner 2018 – Großdemonstration gegen Schwarz-Blau III

12. März 2018 – Kundgebungen / Aktionen gegen einen neuen Anschluss!

 

Mehr zum Thema in unseren kommenden Infomails und Print-Aussendungen. Wer diese will, kontaktiert uns bitte unter: ggae@gmx.at

Unterschriftenliste: NEIN zu 12 Stunden Arbeit am Tag

Unter: http://www.atomgegner.at/1.-Mai_gg12-St_U-Liste%20(1).pdf bzw. unter www.atomgegner.at, „wichtige Termine“ abrufbar. Ausdrucken, weiterverbreiten, sammeln, einschicken an: GewerkschafterInneen gegen Atomenergie und Krieg, Stiftgasse 8, 1070 Wien.

Unterschriftenliste: JA zur Neutralität – NEIN zur Kriegsteilnahme Österreichs (EU, NATO …)

Unter: http://www.atomgegner.at/Aufruf%201.pdf bzw. unter www.atomgegner.at, „wichtige Termine“ abrufbar. Ausdrucken, weiterverbreiten, sammeln, einschicken an: GewerkschafterInneen gegen Atomenergie und Krieg, Stiftgasse 8, 1070 Wien.
Wir wünschen unseren LeserInnen erholsame Feiertage und alles Gute für 2018!

 

Mit kollegialen Grüßen

Redaktionsteam „GewerkschafterInnen gegen Atomenergie und Krieg“

Web: www.atomgegner.at

(wenn Verlinkung nicht funktioniert, bitte neu in Internet-Menüleiste eingeben)

Mail: ggae@gmx.at

Tel: 0650 830 7 830

ZVR 100322133

 

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