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[Wien][ATTAC] CETA kommt – wir leisten Widerstand!

Bloged in Allgemein,Protest by friedi Dienstag Mai 8, 2018

… wie ihr bereits aus den Medien erfahren habt, will die österreichische Regierung noch vor dem Sommer CETA ratifizieren.

Daher, findet ein [ATTAC-] Treffen am 18. Mai von 9.00 bis 11.00 statt – und zwar in der AK Wien, im Sitzungszimmer 2+3, im 6. Stock.

Der Zeitplan der Regierung dürfte folgender sein:

  • 16.5. Beschluss im Ministerrat
  • 17.5. Zuweisung im Nationalrat
  • Anfang Juni: Ausschuss
  • 13./14.6.: Beschluss im NR-Plenum (allenfalls nach Fristsetzung)
  • 28.6.: Beschluss im BR-Plenum
  • Anschließend daran muss der Bundespräsident noch unterschreiben.

Daher, findet ein Treffen am 18. Mai von 9.00 bis 11.00 statt – und zwar in der AK Wien, im Sitzungszimmer 2+3, im 6. Stock.

Wenn ihr zum Treffen kommen könnt, schickt bitte eure Zusage per Mail an Mahsa mahsa.ghafari@anders-handeln.at – in der AK muss man sich unten am Empfang eine Gästekarte holen und die sind immer froh, wenn sie wissen wer kommt.

Für jene von Euch [ATTACies] in den Bundesländern werden wir uns überlegen, wie wir mit euch die Kommunikation am besten gestalten – ev. machen wir ein Webinar bzw. eine Telefonkonferenz, um euch unsere Vorschläge vorzustellen.

Derzeit sind wir dabei die Pläne zu fixieren und Vorbereitungen zu treffen: am Dienstag werden wir bereits Briefe an alle Landeshauptleute, Bundesrats- und Nationalratsabgeordneten schicken. […]

Die zentrale Message darin ist:
Der EuGH hat mit dem Achmea Urteil klar gesagt, dass das Investor-Staats-Schiedsgericht nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Das Urteil/Gutachten des EuGH über die von Belgien eingeforderte Klärung, ob genau dieses Instrument im Rahmen von CETA mit EU-Recht kompatibel ist, steht noch aus und soll 2019 kommen. Die Wahrscheinlichkeit, dass das ähnlich ausfällt, ist groß. Dieses Urteil sollte man abwarten und die Forderung an alle drei Akteure lautet, sich dafür einzusetzen – ansonsten an BR und NR: nein zu CETA!

Bis zum Treffen am 18. könnt ihr bereits beginnen in Richtung der Landeshauptleute in euren Bundesländern aktiv zu werden (also Druck machen, dass die sich für eine Verschiebung einsetzen), sowie ev. auch in Richtung NR und BR. Dafür werden wir am 18. dann die Tools vorstellen.

[…]

Wir sind überzeugt, dass wir das Potential haben, das zu schaffen.

Bis spätestens am 18. Mai!

Ps.: Am 15. und 16. Juni wird in Linz das große bundesweite Vernetzungstreffen stattfinden – wir hoffen da schonmal eine weitere Niederlage von CETA feiern zu können ;)

Mag.a Madeleine Drescher Campaignerin Handelspolitik Attac Österreich
E | madeleine.drescher@attac.at
T | +43 664 467 07 02
B | +43-1-544 00 10
F | +43-1-544 00 59
www.attac.at

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