Alarm! Österreichische Regierung will die Konzernklagerechte in die Verfassung schreiben!
Alarm!
Mit der Aufnahme der Wirtschaftsziele in die österreichische Verfassung könnten die von der EU verordneten Konzernklagerechte (für CETA) Verfassungsrang bekommen!
Seid Wachsam! „Die“ wollen die Bürgerrechte der lohnabhängigen Staatsbürger aushebeln!
Wie im Rundfunk und auch in der Zeitung berichtet werden, will die aktuelle ÖVP-FPÖ-Regierung die wirtschaftlichen Interessen in Verfassungsrang heben (siehe etwa: Salzburger Nachrichten)!
Auch wenn nun landauf – landab von den Exponenten so getan wird, als ginge es nur um die 3.Piste in Schwechat, oder „nur“ um raschere Genehmigungsverfahren für Standortansiedelungen um endlich diese Umweltschützer mit ihren Fledermäusen (siehe etwa KleineZeitung) kalt zu stellen oder andere Experten erklären, dass diese Aktion kaum reale Auswirkungen hätte: Lasst euch nicht täuschen!
Steht dieser Paragraph in der Verfassung, so können sich die CETA-Vertragselemente darauf berufen! Was hier läuft, ist Rosstäuscherei der schlimmsten Sorte – vor allem von der FPÖ! Von den Schwarzen (oder Türkisen) war ja nichts anderes zu erwarten (siehe 1933 – der Wirtschaft wurde das Land geopfert) – aber die FPÖ hat ja so getan, als wolle sie gerade die Rechte der kleinen Leute schützen. Auch wenn Herr Strache nicht zu den hoch gebildeten gehört, was es bedeutet, wenn die wirtschaftlichen Gewinninteressen Verfassungsziel werden, das weiß mit Sicherheit er auch.
Falls diese rechtsradikale Regierung es wirklich schafft, so eine Bevorzugung in die Verfassung zu schreiben, dann wird es höchste Zeit, auf die Barrikaden zu gehen!
Nehmt den Protesttermin am 12.3. in Wien wahr!
Graz 6.3.2018, W.Friedhuber
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