[Lost in Europe] „Kommission ausser Kontrolle, Kiew brennt & Gaza, das neue Srebrenica“
Die Europäische Kommission ignoriert das Europa-Parlament fast systematisch (siehe: Lost in Europe, 12.Juli 2025)
[Nachdenkseiten] Das Europäische Parlament dreht durch!
„Am 28. November verabschiedete das Europäische Parlament eine weitere Resolution mit dem martialisch anmutenden Titel „Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg und die zunehmende militärische Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und Russland“.(Michael von der Schulenburg in: NachDenkSeiten, 2.12.24) (more…)
Sky Shield : Mein Protest an das österr. Parlament
Ich habe an das Österreichische Parlament folgende Protestnote gesendet:
[SebÖ] Protest gegen Selenskyj-Rede im Parlament
Geschäftsordnungstrick hat es der ÖVP-Parlamentspräsident Sobotka doch noch geschafft, den Erwartungen seiner transatlantischen Freunde zu entsprechen und eine virtuelle Rede des ukrainischen Kriegspräsidenten Selenskyj im österreichischen Parlament zu ermöglichen. (SebÖ)
[Lost in Europe] Politik ohne Parlament
Aktuell in Frankreich – aber in der EU schon länger Usus: Politik ohne Parlament.
[Wien] 30.3.2023: Protestaktion gegen Selenskij-Rede im Parlament Österreichs
Nein zur Selenski-Rede im Parlament
Mahnwache: Frieden schaffen ohne Waffen
Do 30.3.2 3, 8h Parlament
[GGAK] Wien, 15.3.2023: 90 Jahre Aussachaltung des Parlaments
Podiumsdiskussion im ÖGB-Haus, Wien
Mittwoch 15. März 2023, 18.30 Uhr
(more…)
[Wien][Demokratie und Grundrechte] 3.2.: Mahnwache gegen Impfzwang
Am Mittwoch, 3.2., wird es ab 9 Uhr eine Mahnwache im Umfeld des Parlaments geben,
organisiert von „Grüne gegen Impfpflicht und 2G„.
Zur selben Zeit tagt der Bundesrat zum Gesetz über den Impfzwang.
[Österreich] SPÖ wird umstrittenem Terror-Gesetz zustimmen
„Sie“ [Anm. Frie.: SPÖ, ÖVP, GRÜNE sind gemeint] haben es im Justizausschuss durchgewinkt. Gesinnungsjustiz wird vermutlich beschlossen werden.
[Graz][Zukunftsamt Arbeit] Am 1.Oktober öffnen Ausstellungen und Workshops ihre Pforten
das Zukunftsamt der Arbeit wird trotz aller Turbulenzen am 01. Oktober das Licht der Welt erblicken!
[LinkeStmk] Aufforderung an die Parlamentsparteien: Zustimmung zu Merkel-Macron-Plan nur nach Volksabstimmung
Da der der Merkel-Macron-Plan in seiner Wirkung vermutlich eine Änderung des Vertragsverhältnisses Österreich
-EU nach sich ziehen würde, hat die LinkeStmk sich erlaubt, einen offenen Brief an die Parlamentsparteien zu senden – dies vor allem auch deshalb, da bisher alle Medien diesen Punkt überhaupt nicht tematisieren – auch nicht entkräften.
Europäische Finanzhaftung wäre eine Vertragsänderung und würde in Österreich einen neue Volksabstimmung nach sich ziehen
Im Augenblick wird medial viel Staub aufgewirbelt bezüglich einer europäischen Solidarhaftung für Italien und Spanien.
[EU] Nach DSGVO der nächste Anschlag: EU will künstliche Intelligenz regulieren
Nach der Bananenkrümmung (oder waren Gruken die krummen Hunde?), der DSGVO nun die nächste Attacke: Regelung zur künstlichen Intelligenz.
[Selbstbestimmtes Österreich] EU-Parlament stimmt für Pensions-Privatisierung
PEPP, Pan-European Personal Pension Product
UN-Arbeitsorganisation warnt vor Pensionsprivatisierung
„Selbstbestimmtes Österreich“ im Burgenland
[Österreich] Neos wollen Notstandshilfe auslaufen lassen – aber nicht alle Neos wissen was sie da tun …
Parlament Sozialausschuss: NEOS wollen Notstandshilfe zeitlich limitieren.
[Österreich][senATTAC] Einleitung einer parlamentarischen Bürgerinitiative zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer
Die Finanztransaktionssteuer könnte die Lohnkosten entlasten und gleichzeitig die Finanzierung der Sozialleistungen sichern. SenATTAC leitet eine parlamentarische Bürgerinitiative zur Einführung dieser Steuer ein.
(more…)
[ATTAC] EU-Parlament winkt JEFTA-Abkommen durch und schwächt damit die Demokratie weiter …
JEFTA: EU-Parlament schwächt die Demokratie
[ATTAC] CETA vor der Wahl, Volksbegehren, Verfassungsausschuss
CETA ist vorläufig in Kraft: Am 21. September ist CETA „vorläufig“ in weiten Teilen in Kraft getreten. Selbst wenn die umstrittenen Konzernklagerechte noch ausgenommen sind, ist CETA schon jetzt ein Angriff auf die Demokratie.
[Oe-ttip-aktionstag] Save the Date: 23. Mai, Volksbegehren im Parlament
Die erste Sitzung des Verfassungsausschusses [Anm.: in Österreich], in dem das Volksbegehren [Anm.: gegen CETA und TTIP in Österreich ist gemeint] behandelt wird, ist planmäßig am:
Dienstag, 23. Mai, 11 bis 14 Uhr (more…)
[Werkstatt] Mahnwache 17.10.,Keine Zustimmung zu CETA ohne Volksabstimmung!
Montag, 17. Oktober 2016
18 bis 19 Uhr, vor dem Parlament in Wien (more…)
Hinweis: Am 14.9. ist eine parlamentarische Enquett zum Thema TTIP, CETA
Am 14.9. erfolg im österreichischen Parlament eine Enquete zum Thema TTIP, CETA (siehe: Parlament). Beobachtet bitte die Aussagen in dieser Enquete sehr genau! Vor allem, ob sich die Regierenden für oder gegen diese Verträge aussprechen.
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