[Österreich] SPÖ wird umstrittenem Terror-Gesetz zustimmen
„Sie“ [Anm. Frie.: SPÖ, ÖVP, GRÜNE sind gemeint] haben es im Justizausschuss durchgewinkt. Gesinnungsjustiz wird vermutlich beschlossen werden.
[Graz][Zukunftsamt Arbeit] Am 1.Oktober öffnen Ausstellungen und Workshops ihre Pforten
das Zukunftsamt der Arbeit wird trotz aller Turbulenzen am 01. Oktober das Licht der Welt erblicken!
[LinkeStmk] Aufforderung an die Parlamentsparteien: Zustimmung zu Merkel-Macron-Plan nur nach Volksabstimmung
Da der der Merkel-Macron-Plan in seiner Wirkung vermutlich eine Änderung des Vertragsverhältnisses Österreich
-EU nach sich ziehen würde, hat die LinkeStmk sich erlaubt, einen offenen Brief an die Parlamentsparteien zu senden – dies vor allem auch deshalb, da bisher alle Medien diesen Punkt überhaupt nicht tematisieren – auch nicht entkräften.
Europäische Finanzhaftung wäre eine Vertragsänderung und würde in Österreich einen neue Volksabstimmung nach sich ziehen
Im Augenblick wird medial viel Staub aufgewirbelt bezüglich einer europäischen Solidarhaftung für Italien und Spanien.
[EU] Nach DSGVO der nächste Anschlag: EU will künstliche Intelligenz regulieren
Nach der Bananenkrümmung (oder waren Gruken die krummen Hunde?), der DSGVO nun die nächste Attacke: Regelung zur künstlichen Intelligenz.
[Selbstbestimmtes Österreich] EU-Parlament stimmt für Pensions-Privatisierung
PEPP, Pan-European Personal Pension Product
UN-Arbeitsorganisation warnt vor Pensionsprivatisierung
„Selbstbestimmtes Österreich“ im Burgenland
[Österreich] Neos wollen Notstandshilfe auslaufen lassen – aber nicht alle Neos wissen was sie da tun …
Parlament Sozialausschuss: NEOS wollen Notstandshilfe zeitlich limitieren.
[Österreich][senATTAC] Einleitung einer parlamentarischen Bürgerinitiative zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer
Die Finanztransaktionssteuer könnte die Lohnkosten entlasten und gleichzeitig die Finanzierung der Sozialleistungen sichern. SenATTAC leitet eine parlamentarische Bürgerinitiative zur Einführung dieser Steuer ein.
(more…)
[ATTAC] EU-Parlament winkt JEFTA-Abkommen durch und schwächt damit die Demokratie weiter …
JEFTA: EU-Parlament schwächt die Demokratie
[ATTAC] CETA vor der Wahl, Volksbegehren, Verfassungsausschuss
CETA ist vorläufig in Kraft: Am 21. September ist CETA „vorläufig“ in weiten Teilen in Kraft getreten. Selbst wenn die umstrittenen Konzernklagerechte noch ausgenommen sind, ist CETA schon jetzt ein Angriff auf die Demokratie.
[Oe-ttip-aktionstag] Save the Date: 23. Mai, Volksbegehren im Parlament
Die erste Sitzung des Verfassungsausschusses [Anm.: in Österreich], in dem das Volksbegehren [Anm.: gegen CETA und TTIP in Österreich ist gemeint] behandelt wird, ist planmäßig am:
Dienstag, 23. Mai, 11 bis 14 Uhr (more…)
[Werkstatt] Mahnwache 17.10.,Keine Zustimmung zu CETA ohne Volksabstimmung!
Montag, 17. Oktober 2016
18 bis 19 Uhr, vor dem Parlament in Wien (more…)
Hinweis: Am 14.9. ist eine parlamentarische Enquett zum Thema TTIP, CETA
Am 14.9. erfolg im österreichischen Parlament eine Enquete zum Thema TTIP, CETA (siehe: Parlament). Beobachtet bitte die Aussagen in dieser Enquete sehr genau! Vor allem, ob sich die Regierenden für oder gegen diese Verträge aussprechen.
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