„Am 28. November verabschiedete das Europäische Parlament eine weitere Resolution mit dem martialisch anmutenden Titel „Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg und die zunehmende militärische Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und Russland“.(Michael von der Schulenburg in: NachDenkSeiten, 2.12.24) (more…)
Ich habe an das Österreichische Parlament folgende Protestnote gesendet:
Geschäftsordnungstrick hat es der ÖVP-Parlamentspräsident Sobotka doch noch geschafft, den Erwartungen seiner transatlantischen Freunde zu entsprechen und eine virtuelle Rede des ukrainischen Kriegspräsidenten Selenskyj im österreichischen Parlament zu ermöglichen. (SebÖ)
Aktuell in Frankreich – aber in der EU schon länger Usus: Politik ohne Parlament.
Nein zur Selenski-Rede im Parlament
Mahnwache: Frieden schaffen ohne Waffen
Do 30.3.2 3, 8h Parlament
Podiumsdiskussion im ÖGB-Haus, Wien
Mittwoch 15. März 2023, 18.30 Uhr
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Am Mittwoch, 3.2., wird es ab 9 Uhr eine Mahnwache im Umfeld des Parlaments geben,
organisiert von „Grüne gegen Impfpflicht und 2G„.
Zur selben Zeit tagt der Bundesrat zum Gesetz über den Impfzwang.
„Sie“ [Anm. Frie.: SPÖ, ÖVP, GRÜNE sind gemeint] haben es im Justizausschuss durchgewinkt. Gesinnungsjustiz wird vermutlich beschlossen werden.
das Zukunftsamt der Arbeit wird trotz aller Turbulenzen am 01. Oktober das Licht der Welt erblicken!
Da der der Merkel-Macron-Plan in seiner Wirkung vermutlich eine Änderung des Vertragsverhältnisses Österreich
-EU nach sich ziehen würde, hat die LinkeStmk sich erlaubt, einen offenen Brief an die Parlamentsparteien zu senden – dies vor allem auch deshalb, da bisher alle Medien diesen Punkt überhaupt nicht tematisieren – auch nicht entkräften.
Im Augenblick wird medial viel Staub aufgewirbelt bezüglich einer europäischen Solidarhaftung für Italien und Spanien.
Nach der Bananenkrümmung (oder waren Gruken die krummen Hunde?), der DSGVO nun die nächste Attacke: Regelung zur künstlichen Intelligenz.
PEPP, Pan-European Personal Pension Product
UN-Arbeitsorganisation warnt vor Pensionsprivatisierung
„Selbstbestimmtes Österreich“ im Burgenland
Parlament Sozialausschuss: NEOS wollen Notstandshilfe zeitlich limitieren.
Die Finanztransaktionssteuer könnte die Lohnkosten entlasten und gleichzeitig die Finanzierung der Sozialleistungen sichern. SenATTAC leitet eine parlamentarische Bürgerinitiative zur Einführung dieser Steuer ein.
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Die erste Sitzung des Verfassungsausschusses [Anm.: in Österreich], in dem das Volksbegehren [Anm.: gegen CETA und TTIP in Österreich ist gemeint] behandelt wird, ist planmäßig am:
Dienstag, 23. Mai, 11 bis 14 Uhr (more…)
Montag, 17. Oktober 2016
18 bis 19 Uhr, vor dem Parlament in Wien (more…)
Am 14.9. erfolg im österreichischen Parlament eine Enquete zum Thema TTIP, CETA (siehe: Parlament). Beobachtet bitte die Aussagen in dieser Enquete sehr genau! Vor allem, ob sich die Regierenden für oder gegen diese Verträge aussprechen.
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