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[Österreich] SPÖ wird umstrittenem Terror-Gesetz zustimmen

Bloged in Allgemein by friedi Donnerstag Juli 1, 2021

„Sie“ [Anm. Frie.: SPÖ, ÖVP, GRÜNE sind gemeint] haben es im Justizausschuss durchgewinkt. Gesinnungsjustiz wird vermutlich beschlossen werden.

Noch im Juni haben SPÖ-Abgeordnete [Justizsprecherin und Natiionalrätin] die Unterschriftenliste gegen diese Gesetzgebung entgegengenommen und versprochen, sich im Sinne der Petition im Parlament stark zu machen (siehe: http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/galerie/469-nein-zum-gesetz-gegen-die-meinungsfreiheit ). Geworden ist anscheinend nichts aus dem Versprechen. Die SPÖ stimmte, ganz im Sinne der Regierungsparteien ÖVP und GRÜNE, für das Gesetz.

Selbstbestimmtes Österreich schreibt:

Ich hab die unser [Frie.: Selbstbestimmtes Österreich ist gemeint] Anliegen betreffenden Passagen gelesen und habe keine signifikanten Änderungen erkennen können. Das ganze bleibt ein Gesinnungsdelikt […].

https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2021/PK0817/index.shtml

Das Maßnahmenvollzugsänderungsgesetz ist bis 6.7. in der Begutachtung und es können Stellungsnamen abgegeben werden. Das heißt, dass es mit großer Wahrscheinlichkeit [noch] nicht bei der nächsten NR-Sitzung verabschiedet werden wird.

Die Quintessenz ist: wegen Terrorismus verurteilte können wie psychisch kranke Straftäter behandelt werden […].

Die Gesetzesvorlage arbeitet mit populistisch leicht zu vermarktenden Begriffen: Terror, Geldwäsche u.a.m. Dahinter verbergen sich aber demokratipolitisch höchst bedenkliche Potentiale.
Die Probleme dabei sind vielfältig. Angefangen damit, was Terrorismus ist bis hin zur Begründung, warum das aktuelle Strafgesetzbuch für Gewaltverbrechen nicht ausreicht oder warum gerade muslimische Vereine keine Auslandsfinanzierung haben sollten (freier Zahlungsverkehr ist ein EU-Grundrecht und der Zahlungsverkehr für Unternehmungen ist sonst nur als Sanktion gegen ein Land eingeschränkt).
Vor allem der Passus über religiös motivierten Terrorismus ist sehr bedenklich. Es wird mit diesem Gesetz eine neue Klasse von Verbrechen geschaffen, die einerseits nicht unbedingt eine Gewalttat zur Verurteilung braucht – Sympathikundgebungen oder Vereinsmitgliedschaft können schon ausreichen um als Terrorist klassifiziert zu werden – und anderseits werden das geordnete Strafmaß und die Bürgerrechte einschränkt – etwa wenn nach Verbüßung der Strafe weitere Einschränkungen für den Betroffenen verhängt werden.
Es werden in der Praxis Bedingungen geschaffen, die das Aufheben zweier zentralen Grundsätze der liberalen Demokratie ermöglichen:

  • Das Prinzip „ohne Tat keine Strafe“ und
  • das Prinzip des begrenzten Strafausmaßes

Praktisch wird das Prinzip der begrenzten Strafverfügung für Menschen, die als Terroristen klassifiziert werden, aufgehoben. Als Terroristen klassifizierte Menschen können wie geistig behinderte Straftäter einem lebenslangen Maßnahmenvollzug zugeführt werden.
Dass zudem das Gesetzeswerk gegen Muslime gerichtet ist (etwa durch das Finanzierungsverbot) und damit das Prinzip der Gleichheit der Staatsbürger verletz wird, ist dann nur mehr das Sahnehäubchen. Dass hier GRÜNE und SPÖ zustimmen, zeigt wie weit rechts diese Parteien schon gedriftet sind. (1.7.2021 W.Friedhuber)

Kommentare	»
  1. als nächstes meckern dann alle wieder gegen guantanamo.

    Trackback by kurt strohmaier 2. Juli 2021 21:11

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