Sky Shield : Mein Protest an das österr. Parlament
Ich habe an das Österreichische Parlament folgende Protestnote gesendet:
Protest gegen die Teilnahme am Sky Shield! Protest gegen den Ankauf von Langstreckenraketen.
Zumindest der Ankauf von Langstreckenraketen ist klar Staatsvertragswidrig. Österreich darf keine Artillerie mit einer Reichweite von mehr als 30km haben!
Die Teilnahme an Sky Shield selbst ist ebenfalls zumindest höchst bedenklich, da es eine Rüstungsinitiative der BRD (NATO) ist.
Ich frage mich, ob die Regierung (das Parlament) noch auf den Boden eines Rechtsstaates ist. Nach meinem Verständnis müsste eigentlich der Staatsschutz gegen die Regierung, die das durchführt und das Parlament, das dazu schweigt, ermitteln.
Ich protestiere jedenfalls heftig gegen dieses Vorgehen!
gute aktion, nur wird sie dem parlament mehr als wurscht sein.
Trackback by kurt strohmaier 21. November 2023 15:04