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Europäische Finanzhaftung wäre eine Vertragsänderung und würde in Österreich einen neue Volksabstimmung nach sich ziehen

Bloged in Allgemein,Krise by friedi Mittwoch April 8, 2020

Im Augenblick wird medial viel Staub aufgewirbelt bezüglich einer europäischen Solidarhaftung für Italien und Spanien.

Was nicht dazugesagt wird: Schon die Schuldenankaufspolitik der EZB ist – zumindes nahe an – einer Vertragsverletzung.

Eine Solidarhaftung, bzw. eine Umleitung der Finanzströme nach Spanien und Italien durch Schuldenhaftung wäre eine Änderung des EU-Vertrags und würde in Österreich eine neue Volksabstimmun nach sich ziehen.

Aus diesem Grund „eiern“ die EU Bonzen und Bonzinnen so herum. Das Ergebnis einer neuen Volksabstimmung ist, trotz gewaltiger Propagandaindustrie, nicht sicher. Es könnte ja einer nationalistisch-neutralitätsorientierten-republikanischen Vereinigung gelingen, sich bemerkbar zu machen. Natürlich: Der „Standard-Österreicher“ macht sein Kreuz dort wo es durch ORF und andere „seriösen Medien“ angeschafft wird – ist ja auch „gut und richtig so“.

Allein: sicher ist es nicht. Die EU hat in den letzten Jahren – Stichwort Flüchtlingskrise, Griechenland – deutlich gezeigt, dass sie für die Mehrheit der Menschen kein Organ hat; und vor allem: Nicht alle Bevölkerungen sind so obrigkeitsgläubig wie das katholische Österreich.

Zudem: eine neuerliche Abstimmungen würden auch in Ländern mit kritischer Bevölkerung drohen …

Nun wird also seitens der Bonzen herumgeeiert: „Euro-Rettungsschirm“

– wäre eine typische Bürgertäuschung (darin ist die EU übrigens sehr gut) – angeblich ist der Euro ja nicht in Gefahr!

War damals bei Griechenland die offizielle Begründung die Währungsstabilität, so ist aktuell einfach ein politisches Fehlmanagement die Ursache. Es ist ja, gerade von Italien auch der Grund, warum der Euro-Rettungsschirm als Lösung abgelehnt wird: Es müssten als Bedingung tiefe politische Einschnitte in Richtung ausgeglichener Haushalt getroffen werden – was Italien nicht will und kann. Könnten oder wollten sie das, so hätten sie die prekäre Lage nicht in der Art. Dies gilt ebenso für Spanien und auch für Frankreich.

Also bleiben Euro-Bonds – nun in „Corona-Bonds“ umbenannt.

Aber: Wenn diese „Corona-Bonds“ nicht durch eine Solidarhaftung, etwa durch Deutschland und Österreich (genau: Durch alle Nettozahler der EU) gedeckt wären, so hätten sie große Verzinsungen zu garantieren, was wiederum für die Länder, die das Geld haben wollen, fatal wäre wenn sie die aufbringen müssten.

Umgekehrt: Haften aber die Nettozahler für die Bonds, so haben wir – zwar trickreich versteckt aber doch – die in den Verträgen zur EU ausgeschlossene Solidarhaftung und den Bedarf an einer neuen Volksabstimmung.

Eine Lösung wäre natürlich wieder Nationalwährungen (Notgeld) einzuführen. Damit könnte zumindes in den Ländern das Wirtschaftsleben aufrecht erhalten werden – aber dann hätten wir eine Euro-Krise!

Das Konstrukt der EU ist eben eine Fehlkonstruktion (Wirtschaftsunion, die politisch agiert), die laufend Tricks und Täuschungen benötigt, um nicht zu zerbrechen – modern und euphemistisch ausgedrückt: Die EU ist eine Konstruktion, die eine hohe Sozio-Dynamik zum Funktionieren nach sich zieht.

Nun: Die EU-Bonzen sind trickreiche Täuscher – es wird ihnen schon etwas einfallen, wie sie die Sozialtöpfe der „reichen Länder“ leeren können – und die aktuelle Corona-Krise zeigt ja, dass mit genügend Propaganda sogar der Entzug der Bürgerrechte von mehr als 80% der Menschen mitgetragen wird – überhaupt in Österreich mit seinem neuen Führer Kurz, der in der Praxis das Parlament genau so lahmgelegt hat wir Herr Orban in Ungarn.

Graz, 6.4.2020, W.Friedhuber

Ps.: Es ist zu bedenken, dass die EU in Summe ein krankes Gebilde ist. Medial wird meist Italien genannt – aber mindest genau so betroffen ist Frankreich.

Diese zwei Länder sind im Chor der nach Geldmittel lechzenden nur deswegen herauszuheben, weil sie zu den Gründungsmitgliedern der EU gehören. Frankreich etwa, wird medial sehr geschont, weil es als Kernland gilt. Krank ist es aber genau so wir Spanien oder Italien.

Überall wo im obigen Artikel also „Italien“ steht, ist  immer auch Frankreich, Spanien, Portugal und Griechenland – sowie Polen, Ungarn, usw. usw. usw. mitzudenken.

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