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[ATTAC] CETA vor der Wahl, Volksbegehren, Verfassungsausschuss

Bloged in Allgemein,Protest by friedi Mittwoch Oktober 4, 2017
CETA ist vorläufig in Kraft: Am 21. September ist CETA „vorläufig“ in weiten Teilen in Kraft getreten. Selbst wenn die umstrittenen Konzernklagerechte noch ausgenommen sind, ist CETA schon jetzt ein Angriff auf die Demokratie.

Durch die vorläufige Anwendung werden selbst demokratische Mindeststandards nicht eingehalten. Es müsste eigentlich selbstverständlich sein, dass ein Abkommen dieser Tragweite erst NACH der Ratifikation durch alle nationalen Parlamente in Kraft tritt. Wir haben dazu auch eine Aktion vor dem Parlament gemacht.ABER: CETA ist noch lange nicht beschlossen. Noch immer hat der österreichische Nationalrat und viele andere nationale Parlamente in Europa die Möglichkeit, CETA zu stoppen und im Sinne der BürgerInnen zu handeln.

Volksbegehren Verfassungsausschuss: Unser mit über 560.000 Unterschriften sehr erfolgreiches Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA ist weiterhin im Nationalrat zur Bearbeitung. Der zuständige Verfassungsausschuss hat zweimal darüber diskutiert, zwei weitere Termine sind noch geplant. Nach recht anstrengenden und intensiven Verhandlungen gemeinsam mit unsere PartnerInnen haben wir es geschafft totz der Widerstände einen Verfassungsausschuss noch VOR der Nationalratswahl zu bekommen. Dort wird das Volksbegehren nun abschließend behandelt. Der Termin ist der 09.10., 13:00 – 15:00 Uhr. Es wir einen Livestream geben (auf der Younion und Attac Facebookseite) und wir werden wie schon öfters beim EU Ausschuss mit AktivistInnen vor Ort sein. Alle sind herzlich eingeladen dabei zu sein. Treffpunkt ist 13:30 beim Josefsplatz 4, 1010 Wien.

Letzte Sitzung des Nationalrates 12.10.: Mit dem Abschluss des Volksbegehrens wird es nun auch möglich, dass in der letzten Sitzung vor den Wahlen CETA auf die Tagesordnung kommt. Einerseits muss das Abkommen damit ausführlich debattiert werden, andererseits wird es möglich, dass dort noch Beschlüsse gefasst werden. Im Moment stehen beispielsweise eine verbindliche Volksbefragung / Volksentscheid zu CETA bzw oder auch Beschlüsse zu Demokratisierung im Raum. Wir werden die nächsten Tage intensiv für einen guten Abschluss arbeiten.

Warum vor den Wahlen: Wir gehen davon aus, dass die neuen politischen Verhältnisse, die wir nach den Wahlen wohl erwarten müssen, einen Abschluss von CETA wahrscheinlicher machen und das Volksbegehren eher nicht intensiv behandelt werden würde. Unserer Meinung nach liegt es klat in der Verantwortung dieser Regierung, CETA eine Absage zu erteilen.

Frankreich, Italien, Belgien: Nicht nur in Österreich ist der Widerstand gegen TTIP, CETA und TiSA immer noch stark. In Italien musste die Abstimmung über CETA nun schon zum dritten mal verschoben werden, weil der Druck aus der Zivilgesellschaft so massiv war. Bisher gibt es noch keinen neuen Termin für eine Abstimmung. In Frankreich hat eine offiziell eingesetzten CETA-Evaluierungskommission ihren Bericht vorgelegt, der viele unserer Vorbehalte bestätigt. Die Ergebnisse der Evaluierungskommission bestätigen unter anderem dass CETA mit dem Pariser Klimaabkommen unvereinbar ist und die Fähigkeit neue Vorschriften für die Bekämpfung des Klimawandels auszuarbeiten oder Verbraucherschutznormen zu stärken. Außerdem haben InvestorInnen damit die Möglichkeit, Maßnahmen zur Umsetzung der Pariser Klimavereinbarung durch Schiedsgerichte anzufechten. Weiters könnte CETA den europäischen Markt für Erzeugnisse öffnen, die innerhalb der EU nach dem Vorsorgeprinzip verboten sind. Belgien hat wie angekündigt den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ersuchen zu entscheiden, ob der in CETA geschaffene Investitionsgerichtshof (ICS) EU-Recht widerspricht.

Es passiert also nach wie vor einiges und wir bleiben dran!

Liebe Grüße,

Lena

Ps: Nicht vergessen dir neue Petition zu unterzeichnen: Menschen vor Profite. Verbindliche Regeln für Konzerne weltweit!

www.attac.at 
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