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In einer Kolumne in Neues Deutschland vom 4.7.2021 kommt Peter Wahl zum Schluss, dass die Blockade des EU-Russlandgipfels eine friedenspolitische Chance ist.

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Die Themen:

• EU-Mexiko: der nächste EU-Konzerndeal
• EU-Mercosur: Zusatzprotokolle wirkungslos
• Petition: Menschenrechte brauchen Gesetze!
• MAN Steyr: Wie der Umbau funktionieren kann

u.a.m. zum Newsletter: https://preview.mailerlite.com/t5v7c6/1677529258194373725/k2f9/

• ECI (European Citicens Initiative = europaweite Bürgerinitiative)
• EBI (Ecological Base Income = ökologisches Grundeinkommen; manchmal auch für Europäische Bürgerinitiative u.a.)
• UBI (Unconditional Base Incomme = bedingungsloses Grundeinkommen BGE)

und zahlreiche verwirrende andere Abkürzugnen sagen nur eines: Die Eruopäische Bürgerinitiative zu einem bedingungslosen Grundeinkommen unterschreiben! Am 9. Mai – dem Europatag – wäre eine passende Gelegenheit!

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Die EU-Kommissions-Vize-Präsidentin Dubravka Suica ließ vor Kurzem die Katze aus dem Sack: Mit Verweis auf ein Grünbuch der EU-Kommission fordert sie bis 2040 die Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 70 Jahre im EU-Durchschnitt, für Österreich auf 71 Jahre, für einige osteuropäische Staaten sogar auf 75 Jahre.

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Die Themen:

• Defender Europe 21
• EU-Militarisierung
• MAN-Steyr
• Lobau

u.v.a.m. (zum Rundbrief: https://www.solidarwerkstatt.at/medien/rundbriefe/werkstatt-rundbrief-7-2021)

• Wien, 23.4. – Kundgebung: Arbeitslosengeld rauf!
• Wien, 24.4.- Demo: Nein zur Lobau-Autobahn
• Wien/Graz, 30.4. – Tag der Arbeitslosen

u.a.

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Wie die dänische Zeitung arbejderen berichtet hat die EU Myanmars Streitkräfte ausgebildet, die beim Miliätputsch die Macht ergriffen haben.

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Die Themen:

• Arbeitslosengeld rauf
• EU-Militarisierung
• Covid-19-Patente aufheben

u.a.

Zum Werkstatt-Blatt: https://www.solidarwerkstatt.at/medien/rundbriefe/werkstatt-rundbrief-6-2021

• Erfolg: Covid-Pass-Gesetzt im österr. Bundesrat gescheitert
• EU: Petition gegen Terrorismusgesetzt TERREG
• EU: Petition gegen Gesichtserkennungsalgorithmus

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• 1.3.2021: Onlinedebatte: Ist Navalny eine Gefahr für Putin?
• Gedanken zu Salvadore Draghi

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18. Februar 2021 19:00
Referent:  Werner Rügemer (Buchautor des gleichnamigen Buches)

Einwahllink: https://us02web.zoom.us/j/85161110051?pwd=RWF2MDFvM2NhUWFVbGJFUkhjaVpNdz09

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Stolz führt die Kommission ihr neues Waffenarsenal vor. Die Mitgliedstaaten müssen Empfehlungen aus dem Europäischen Semester umsetzen, um Mittel aus dem Aufbaufonds zu erhalten. Das ist der Weg ins autoritäre Europa.
Artikel von Martin Höpner in Makroskop

Themen:

• 4.2.2021: Teleplenum Palästina-Solidarität
• 24.2.2021: Nein zum Terror-Bekämpfungsgesetz
• Tunesien: Zehn Jahre Revolution
• Bericht: Kundgebung gegen die autoritäre Entwicklung

u.a.m

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Die Themen:

• EU-Liberalisierung schädigt Schienenverkehr
• Virtueller Unterricht schädigt die Schwächsten

u.a.

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Videodebatte auf Youtube zwischen Peter Wahl / Hannes Hofbauer / Walter Östsch über das Thema: Lässt sich nach Corona die Austerität wieder in Europa durchsetzen.
zum Youtube-Video

Diskussion: Mo 25.1.2021 18h
Online-Veranstaltung übertragen über Facebook
Gastgeber: Antiimperialistische Koordination (AIK) und euroexit.org
https://www.facebook.com/events/417859752802105/

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Die Politik des österreichischen Kanzlers, Hr. Kurz, ruht auf dem Prinzip der Spaltung der Bevölkerung. Noch nützt ihm das in den Zustimmungsumfragen.

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EU nach Corona: lässt sich die Rückkehr zur Austerität durchsetzen?
Montag, 25. Januar 2021 – 18:00
Online Veranstaltung
https://www.facebook.com/events/417859752802105/

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Die Themen:

• Demo 19.1.2021: Nein zum Extremismusgesetz
• Treffen SBÖ am 14.1.2021
• Lobautunnel
• Eisenbahnprivatisierung

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Die Medien haben darüber nicht berichtet, aber die „extreme Mitte“ [=neoliberale Kräfte der Privatisierung], repräsentiert durch die EU, hat einen weiteren Schritt in ihrem Zerstörungswerk [der Gemeinschaft] gemacht und die berüchtigte 4. Eisenbahnverordnung [bereits am 30.10.2020] in Kraft gesetzt (siehe https://ec.europa.eu/germany/news/20201030-viertes-eisenbahnpaket_de).

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Die Politik in Europa und Österreich nähert sich weiter einem Tiefpunkt – und dies gut getarnt. Zwar sind die Tarnmaßnahmen leicht durchschaubar, in ihrer Wirkung aber nicht offensichtlich. Sie wirken in Richtung Spaltung der Gemeinschaft. Dadurch können die Regenten agieren wie sie wollen.

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„Steirische Regierungsspitze ruft zur Unterstützung des heimischen Handels auf – Konsumverhalten entscheidet über Arbeitsplätze“
Mit diesem Aufruf bestätigt die Landesregierung eigentlich, dass das Konzept der EU – der freie Warenhandel quer über Europa – ein verantwortungsloses, gegen heimische Arbeitsplätze gerichtetes Konzept ist.

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Auf den Terroranschlag folgt EU-Verschlüsselungsverbot. Im EU-Ministerrat wurde binnen fünf Tagen eine Resolution beschlussfertig gemacht, die Plattformbetreiber wie WhatsApp, Signal und Co künftig dazu verpflichtet, Generalschlüssel zur Überwachbarkeit von E2E-verschlüsselten Chats und Messages anzulegen.(Beitrag: https://fm4.orf.at/stories/3008930/)

Was haben Zeitumstellung und Vertragsbruch gemeinsam: Das Versagen der EU in Belangen von Bürgerinteressen.

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Die Themen:

1. Marcia della Liberazione – Italexit am Wachsen
2. 17.10.: Aktionskonferenz für eine ökosoziale Opposition
3. 16.10.: Rassismus und Integration

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Die Römer Regierung ist mit ihrem Versuch, Kundgebungen über 1.000 wegen
Corona zu untersagen, heute [6.10.2020] im Parlament in die Minderheit geraten.
Auch deswegen hat die Italexit-Kundgebung für Samstag eine ordentliche
mediale Exposition bekommen. Die Börsen wetten bereits auf einen Italexit.

Der lobenswerte Vorstoß der EU, im Wirkungsraum eine demokratische Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen hat einen schweren Mangel: Die EU selbst bricht rechtsstaatliche Regeln! Eine gemeinsame Schuldenaufnahme war nie Bestandteil der EU-Verträge, die wir eingegangen sind!

Wo bleiben da die Proteste ?

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Aktuell herrscht in Österreich eine Wirtschaftskrise wie nach dem Weltkrieg – allerdings unter besseren Startbedingungen. Wie diese Krise zu bewältigen wäre, ist bekannt: Verstaatlichung, Einschränkung der Kapitalfreiheit, Besteuerung von Vermögen sowie Zölle, staatliche Arbeitspolitik.

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Die EU will die Coronakrise nutzen, um neoliberale Konzepte durchzusetzen.

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