Assoziierungsabkommen der EU mit der kriegsführenden Ukraine
Unglaublich aber wahr: Die EU hat am 29.10.2025 eine Assoziierungsabkommen mit der Ukraine beschlossen (siehe: https://trade.ec.europa.eu/access-to-markets/de/content/vertiefte-und-umfassende-freihandelszone-eu-ukraine)
Die EU-Granden scheinen eine Vorliebe für Vertragsbrüche zu haben – daher wird auch die Absicht die Ukraine in die EU aufzunehmen, vorangetrieben, obwohl es in der Ukraine keine demokratischen Wahlen mehr gibt, obwohl das Kriegsrecht herrscht und obwohl der Staat keinerlei stabile Finanzaussichten hat. Wie auch im Falle Israels sind bei globalen Machtinteressen all diese Vertragsformeln uninteressant.
„Freihandel mit einem Staat, der sich im Krieg befindet und von EU-Subventionen abhängig ist: Bisher war dies undenkbar. Doch für die Ukraine macht die EU-Kommission auch das Unmögliche möglich.“ ( Lost in Europe, 31.10.2025)
Jedes Land der EU das sich gegen dieses Vorhaben stellt, hat mit Maßnahmen gegen sie zu rechnen.
„Ungarn, Polen und die Slowakei haben Importverbote für ukrainische Lebensmittel verhängt, weil sie Dumping und unlautere Konkurrenz fürchten. Sie wollen daran auch künftig festhalten.
Doch die EU-Kommission will dies nicht dulden. […]“ ( ebd.)
„Die EU-Behörde, die eigentlich im Namen der Mitgliedsländer agieren soll, schlägt sich auf die Seite der Ukraine – und gegen ihre eigenen Mitglieder. Den drei Aufsässigen drohen nun Strafen.“ ( ebd.)
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