Im politischen Feldzug für Völkermord, Apartheid und Kolonialismus attackiert der Innenminister die Grundrechte und zersetzt die Verfassung
Die ÖH-Wahlen in Österreich sind vorbei. Die Stimmenmehrheit hat der VSStÖ erhalten – also alles OK? Formal ja – inhaltlich: NaJa – bis Katastrophe.
Auf der Versammlung vom 27.11.20 am Wiener Praterstern wurde eine Demo beschlossen, sobald der autoritäre Gesetzesentwurf vorliegen sollte:
http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/340-demo-gegen-einschraenkung-der-meinungsfreiheit-durch-tuerkisgruen-beschlossen
Die aktuellen politischen Vorgänge machen 2 Forderungen dringlich:
Die Vorspiegelung falscher Tatsachen wird, gestützt durch Experten, zum Regelfall in der Politik. Konsequenter Weise muss die Zensur alternativer Informationszweige immer schärfer werden.
Die Türkis (das neue Schwarz) / Blaue Regierung ist vorerst Geschichte – aber ihre rückwärtsgerichtete Politik leider nicht.
Niederösterreich zeigt den Weg zurück in die Feudalzeit auf …
Beiträge im Newsletter:
Die neo-liberalen Spielregeln hebeln nicht nur das Sozialsystem aus, sonder über Vereinbarungen wie etwa beim TTIP auch das Rechtesystem.
Am Sa. 28.3. 14:00 – 16:30 Hauptplatz/Ecke Sporgasse
Kundgebung gegen TTIP und Co, gegen Demokratie-Abbau und als Mobilisierung für den 18.4.
Kundgebung 28.3. Graz, Hauptplatz
Protest gegen TTIP
EU Handelskommissarin Cecilia Malmström hat Wien besucht und wir haben ihr einen würdigen Empfang bereitet, indem wir „Malmströms Märchenstunde“ inszeniert haben. Gleichzeitig laufen die Vorbereitungen für den globalen Aktionstag am 18.04. auf Hochtouren. (more…)
Der internationale Protest-Tag gegen TTIP, CETA & CO fand so breiten Widerhall bei den Bürgerinnen und Bürgern, dass sich auch die offiziellen Medien (Bsp. „Krone„) nicht verschließen konnten (Bsp.).
Auch die Aktionen in Graz zeigten, dass „Provinz“ nicht „provinziell“ heißt, sondern den Kern von selbstbestimmten Denen darstellt.
Die Demo am Sonnenfelsplatz der ÖH war stark besucht und vom Info-Gehalt sehr dicht. U.A. wurde von Werner Kogeler (Grüne) die Doppelzüngigkeit der österr. Regierung in Sache TTIP klar dargestellt. Faymann ist unter jenen, die in Brüssel den umstrittenen Investorenschutz in die Verhandlungen einbrachten – in Österreich tut er so, als wäre er dagegen (Sozialismus war gestern).
Es war bekannt, dass seit 2012 Genf hinter verschlossenen Türen in über ein Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen verhandelt wird (siehe z.B. die Sendung „Marktfreiheit oder Privatisierungsorgie?“ in Deutschlandradio Kultur vom 29. April, http://www.deutschlandradiokultur.de/handel-marktfreiheit-oder-privatisierungsorgie.1046.de.html?dram:article_id=283936). (more…)
Dienstag, 17. April 2012, 15-17 Uhr
Grünes Haus (Großer Saal), Lindengasse 40, 1070 Wien (more…)
Da von den Regierenden (auch in Österreich!) inzwischen die Sozialversorgung eingeschränkt werden muss, Krankenhäuser verkauft werden, basisdemokratische Strukturen abgebaut werden müssen und natürlich auch – der Schnelligkeit der Beschlüsse wegen – die Demokratie im Allgemeinen eingeschränkt werden muss, sollten wir die Sache ernst nehmen und über weitere Rettungsmaßnahmen der Budgets nachdenken. (more…)
Die LinkeStmk veranstaltet
am: 11.2.2012 von 14:00-16:00
einen Infostand am Grazer Hauptplatz (Ecke Sporgasse)
Themen:
* Steuergerechtigkeit; * Schluss mit der Lüge, dass die breite Bevölkerung „zuviel Butter am Brot“ hatte; * Schluss mit der Lüge, dass die „Sparpläne der Finanzdiktatur“ die Situation der Bürger verbessern würden; * Stopp dem Demokratieabbau; * Protest gegen die fortschreitende Patentierung und Privatisierung von Information.
Die LinkeStmk beteiligt sich statt dessen am 11.2.2012 mit Flugzettelverteilung an der ACTA Kundgebung.
Steuergerechtigkeit: Ein zentraler Punkt der gesellschaftlichen Kohärenz! Steuerungerechtigkeit: Ein kaum genannter aber zentraler Punkt der aktuellen Krise.
Zentralpunkt sowohl der Wirtschaftskrise als auch der Krise der horrenden Staatsverschuldungen.
Damit auch die Ursache für kommende noch schwerere Krisen und Unruhen. (more…)
Zur Schwerpunktsetzung der politischen Arbeit wird mit einer gewissen Regelmäßigkeit von der Linke Stmk zu Jahresbeginn ein Seminar abgehalten, so auch im Jänner 2011. (more…)
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