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[Wien][SBÖ] Aufruf zur Kampagne!

Bloged in Allgemein by friedi Mittwoch Dezember 2, 2020

Auf der Versammlung  vom 27.11.20 am Wiener Praterstern wurde eine Demo beschlossen, sobald der autoritäre Gesetzesentwurf vorliegen sollte:
http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/340-demo-gegen-einschraenkung-der-meinungsfreiheit-durch-tuerkisgruen-beschlossen

Aufrufentwurf für eine Kampagne:

Schon Türkis-Blau wollte eine Grundfeste des Rechtsstaats schleifen und durchsetzen, dass jemand auch ohne Prozess und Urteil eingesperrt werden darf. Es geht darum, unter dem Titel „Gefährder“, Menschen aufgrund ihrer vermeintlichen Gesinnung ins Gefängnis zu bringen. Mit der entsprechenden medialen Vorverurteilung lässt sich eine behördliche
Gesinnungsfeststellung untermauern. In der Vergangenheit haben davon sowohl Austrofaschisten als auch Nazis ausgiebig Gebrauch gemacht, um Andersdenkende auszuschalten. Bereits in der türkisgrünen Regierungsvereinbarung paktiert, soll nun der Anschlag genutzt werden, um dieses klassisch autoritäre Instrument unter den verharmlosenden Namen „Sicherungsverwahrung“ und „Maßnahmenvollzug“ durchzusetzen.

http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/341-nein-zu-schutzhaft-gesinnungsjustiz-und-verschluesselungsverbot

Wer den Aufruf unterstützen will, bitte sich an personenkomitee@selbstbestimmtes-oesterreich.at zu wenden.

Wiener Plenum des Personenkomitees Selbstbestimmtes Österreich
Do 10.12. 18h Innenhof WUK

Autoritäre Panzerung der Eliten und unser Widerstand

Die Regierung hat nach dem Anschlag auf den Feind gezeigt und angekündigt mit aller Härte zuzuschlagen. Das Ziel: die Meinungsfreiheit einschränken. Mit der Sicherungshaft, der strafrechtlichen Verfolgung von Meinung sowie dem EU-Verschlüsselungsverbot sind Grundfesten des Rechtsstaats in Gefahr. Das ist besonders im Corona-Lockdown gefährlich, unter dem Widerstand besonders schwer zu organisieren ist.

Wir wollen reflektieren, wie die autoritären Züge, die identitär-ideologische Mobilisierung der Eliten sowie die keynesianischen Notmaßnahmen zusammenpassen und wohin das führen könnte.

Zudem bereiten wir zwei Aktionen vor:

  1. eine Demo gegen das Paket zum Demokratieabbau
  2. in Fortsetzung der Kampagne für die dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes eine Aktionswoche vor Arbeitsämtern in ganz Österreich (in Planung: Bruck, Graz, Linz, Steyr, Innsbruck, Wien,…)

    http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/termin/342-wiener-plenum-autoritaere-panzerung-der-eliten-und-unser-widerstand

Lohnkürzungen und Bettenabbau in steirischen Spitälern

Nulllohnrunde und Kürzungspläne – Das ist der „Dank“ für die Corona-Strapazen der KAGes-Bediensteten

http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/338-lohnkuerzungen-und-bettenabbau-steirischen-spitaelern

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www.selbstbestimmtes-österreich.at
demokratisch-sozial-souverän-neutral

personenkomitee@selbstbestimmtes-oesterreich.at

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