Eine radikale Überlegung des Sparens …
Da von den Regierenden (auch in Österreich!) inzwischen die Sozialversorgung eingeschränkt werden muss, Krankenhäuser verkauft werden, basisdemokratische Strukturen abgebaut werden müssen und natürlich auch – der Schnelligkeit der Beschlüsse wegen – die Demokratie im Allgemeinen eingeschränkt werden muss, sollten wir die Sache ernst nehmen und über weitere Rettungsmaßnahmen der Budgets nachdenken.
Karin Kadenbach, ein Mitglied der „Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament“ (die nenne sich wirklich so!) liefert mir hier Stoff zum Nachdenken, indem sie in ihrer letzten Mail-Aussendung schreibt: „Rund drei Viertel unserer Gesetze werden mittlerweile auf EU-Ebene gemacht.“ (Neuigkeiten aus Europa – März 2012).
Die EU kommt in die Gemeinden
Das liefert Anregung für Spargedanken:Wozu brauchen wir noch eine teure und korruptionsgefährdete Bundesregierung. Es müsste ja möglich sein, die EU-Diktate auch auf Landesregierungseben durchzuwinken. Ist doch Voves ein genau so glühender Europäer wie der Bundes-Diktator Faymann (und der Regierunszwilling ist ja auch der Gleiche). Ob die das im Parlament „durchpeitschen“ oder ob das gleich in der Landesstube durchgewinkt wird ist doch gleichgültig. Gefragt wird sowieso niemand und wir würden uns eine teure Stelle sparen.
Aber eventuell geht es noch billiger:Legen wir doch – wie die Potentaten das vorschlagen – die Gemeinden zusammen (aus spargründen) – und diese Großgemeinden unterschreiben dann direkt die Vorgaben aus Brüssel. Das müssten dann keine glühenden Europäer mehr sein, weil die Gemeinden dann auch „offiziell“ kaum mehr was zu sagen hätten. Der Vorteil: Es kostet doch dann nur mehr einen Bruchteil. Die Sozialisten und Volksparteiler, die es nach EU geschafft haben – plus ein paar Posten für die glühenden Europäer – natürlich sehr gut dotiert, damit sie nicht in moralische Anfechtungen kommen – das würde doch genügen. Die frei werdenden Minister und Kanzler können dann bis 75 oder 80 in der boomenden innländischen Wirtschaft, die „händeringend“ Fachleute sucht, arbeiten.
Österreichischer Staat – wozu? Wir haben die Gesetzgebung – laut Kadenbach – sowieso schon zu drei viertel abgegeben, unsere Verfassung wird über Faymann auch schon von Brüssel aus bestimmt. Zoll gibt es ja kaum mehr (das war ja einer der EU-Vorteile) , die Währungshoheit hat auch schon die EU, die militärischen Angelegenheiten werden durch unsere sogenannten EU-Friedens-Konzepte (sogenannte Battlegroups – auf englisch klingt das harmloser, daher braucht man keine Umschreibungen) bestimmt – und mitreden, abstimmen oder etwas in der Art sollen wir sowieso nicht: Also wieso zahlen wir noch Kanzler, Vizekanzler und einen Haufen Minister einen Gehalt?
Vielleicht sollten wir den Einsparungs-Ball aufgreifen und wirklich eine Sparpolitik betreiben …. ?
Die Regierenden machen es mit unseren Bedürfnissen auch so: Leider zu teuer!
Graz, 20.3.2012 Wolfgang Friedhuber