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Aktuell wird zwar viel über Demokratie und Bürgermitsprache geredet, tatsächlich schreitet der Demokratieabbau aber unter den unterschiedlichen Begründungen weiter fort.

Vor allem nun unter dem Diktat der Aufrüstung, haben Bürger nahezu das Mitspracherecht verloren. Experten, Presse und Fernsehen lassen über die Bürger einen Strom von Propaganda niederprasseln, mit dem Ziel damit am Ende die von oben angeordnete Aufrüstung eventuell doch auch durch eine Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung zu legitimieren und so im Nachhineine  als demokratisch gewünscht erscheinen zu lassen.

Aus gegebenen Anlass bringe ich hier eine kurze Analyse der Zustände in Form eines Essays aus dem Jahre 2023:

Demokratieproblematik in Form eines Essays

Friedi, 10.1.2023

Demokratie= Volksherrschaft

Die Idee der Demokratie ist es, dass sich die Bevölkerung selbst regiert (frei nach J.J.Rousseau)

Die praktische Realisierung ist unterschiedlich.

Breite Prozesse der direkten Demokratie gibt es praktisch nur in der Schweiz.

Alle anderen Demokratien sind Realisierungen, in denen Interessensgruppen zu Parteien zusammengeschlossen sind und Regierungsvertreter durch die Wahl der jeweiligen Partei gewählt werden. In Österreich kann etwa nur der Bundespräsident von der Bevölkerung direkt gewählt werden – alle anderen Ämter werden von den Parteien beschickt. Die Demokratie ist also sehr indirekt.

Demokratieabbau

Bis vor Kurzem waren die Verwaltungsstrukturen in Österreich eher kleinräumig. Die Bewohner von Gemeinden waren dabei ihren regionalen Verwaltungen noch sehr nahe.

Unter dem Ansatz der Kosteneffizienz begann man in Österreich etwa um 2015 eine Gemeindestrukturreform. Dabei wurden Gemeinden zu Großgemeinden zusammengeschlossen. Dadurch entfernte sich die Gemeinde- und Bezirksverwaltung zunehmend von der Bevölkerung.

Der Prozess hatte zuvor schon in den Städten begonnen, wo die Bezirksämter geschlossen wurden. Dort wo noch Bezirksämter geöffnet sind, haben die jeweiligen Bezirksräte kaum oder keine Einflussmöglichkeiten, da ihnen kaum ein Budget zur Verfügung steht. Dies gilt im Wesentlichen auch für Gemeinderäte – kurz: Es ist allgemeine eine Zentralisierungstendenz zu beobachten, welche den direkten Zugang der Bevölkerung – und damit ihre Möglichkeit der Mitbestimmung – einschränkt.

Der Prozess ist lebensweltlich umfassend: So wurden auch die Sicherheitsstruktur (Gendarmerie) im Polizeiwesen zentralisiert. Die Infrastruktur der Gemeinden wurde damit ausgedünnt. Die Dörfer und Gemeinden verlieren vom Gasthaus über den Gendarmerieposten bis zum Gemeindeamt jegliche soziale Struktur und damit jegliche Möglichkeit der Einbindung in demokratische Prozesse.

Dieser Prozess setzt sich auf Bundesebene fort. Immer mehr verlangen die jeweils Regierenden – unter dem Schlagwort der Vereinheitlichung – dass Kompetenzen und Rechtsordnungen zentralisiert werden – im Endeffekt bis hinauf auf die EU-Ebene. Das Parlament in Brüssel ist dann die Gesetzgebungsinstanz- die für die Menschen dann praktisch unerreichbar ist.

Dieses EU-Parlament ist eine Instanz, welche nur mehr indirekt beschickt wird (von den Parteien). Die Regierung Europas – der Rat und die Kommission – ist damit praktisch von basisdemokratischen Möglichkeiten völlig isoliert. Das Europaparlament hat zwar das Vorschlagsrecht zur Kommissionspräsidentschaft, aber nicht viel mehr. Praktisch können als Kommissionspräsident Personen zum Zug kommen, die nicht einmal zu einer Wahl aufgestellt wurden (etwa von der Leyen).

Kurz gesagt, die Zentralisierungstendenzen höhlen das Mitbestimmungsrecht der Bevölkerung weitgehend aus.

Dazu kommt noch, dass der Zugang zu den Amtsträgern – sowohl auf nationaler – als auch auf europäischer Ebene – immer mehr eingeschränkt wird. Praktisch haben nur mehr Lobbyiste Zugang zu den Regierungsspitzen.

Die für die Bevölkerung vorgesehenen Mitbestimmungskanäle – etwa Volksbefragungen oder Petitionen – werden von den Regierenden praktisch ignoriert. Sie werden ab einer gewissen Stimmenanzahl zwar im Parlament auf die Tagesordnung gesetzt – haben aber meist keinen Einfluss auf das Regierungsgeschehen.

Dieser – an und für sich schon erosiver Prozess wird zudem noch begleitet von dem Prozess des sogenannten Outsourcing – einem Privatisierungsprozess von ehemals öffentlicher Aufgaben. Ob Gemeindebetriebe, ob Fürsorgeaufgaben oder Planungsaufgaben – all das wird aus den Gemeinden und Regierungen ausgelagert in private Unternehmungen. Eine Mitsprache, ja nicht einmal eine Kritik ist in diesem Bereich dann möglich, da privatrechtlich auf Kreditschädigung usw. geklagt werden kann. Wo vorher ein Rechnungshof noch Kontrollrechte und damit eine öffentliche Kontrolle gegeben war, gibt es die nun nicht mehr.

All diese Vorgänge zusammengenommen zerstören den Grundgedanken der Demokratie. Die Demokratie besteht noch dem Namen und der Form nach – die Intention der Mitbestimmung geht dabei aber immer mehr verloren.

Daher wundert es auch nicht, dass gerade durch die diktatorischen Maßnahmen der Regierenden in der Korona-Pandemie die Zustimmung in der österreichischen Bevölkerung zur Demokratie schwer gelitten hat. Wurde die Demokratie in Österreich ca. 2019 noch von ca. 60% als gut bezeichnet, sank diese Beurteilung 2022 auf 50%. An dem Kurvenverlauf der Zustimmung kann abgeleitet werden, dass es nicht nur die Restriktionen zur Pandemie waren – zu Beginn der Pandemie stieg die Zustimmung zur Demokratie sogar an – sondern die unsinnigen Restriktionen, die keine pandemischen Grundlagen hatten.

Besonders auffällig ist die Zahl derer, die die Demokratie in Österreich als „sehr schlecht“ beurteilen. Dieser Anteil stieg von 2019 auf 2022 nahezu kontinuierlich von ca. 2% auf nun 11%. Daran kann abgeleitet werden, dass die negative Beurteilung der Demokratie in Österreich auf strukturelle Vorgänge zurückzuführen ist und nicht auf singuläre Wutausbrüche wie sie zu Korona-Zeiten auftraten. Das zentralistisch-diktatorische Vorgehen in der Koronazeit hat lediglich die Steilheit der Zunahme erhöht.

Zusammenfassung:

Aufgrund von Zentralisierung wird den Bürgern immer mehr Mitbestimmung entzogen.

Durch Privatisierung von Verwaltungsaufgaben werden immer mehr Prozesse in die gewinnorientierte Privatwirtschaft verlagert und damit jeglichen Kontroll- und Mitbestimmungsvorgängen entzogen.

Durch lediglich Einseitigen Zugang durch Lobbyisten zur Regierung wird die Bevölkerung von der Einflussnahme auf die Politik ausgeschlossen.

Die formalen demokratischen Mitbestimmungsmethoden (Petition, Volksbefragung usw.) werden von den Regierenden praktisch ignoriert, da sie im Rahmen der Zentralisierung und Privatisierung nun an andere Sachzwänge gebunden sind.

Die Demokratie in Österreich (und Europa) besteht praktisch nur mehr der Form nach.

Literatur:

https://www.vr-elibrary.de/doi/pdf/10.7767/9783205215950

https://de.wikipedia.org/wiki/Europawahl

PS.: Die Demokratie wandelt sich in eine Oligarchie. Nach Robert Michels ist die Oligarchie ein unvermeidlicher Aspekt einer bürokratisierten Welt, in der der Machtfluss in Richtung Spitze einer Organisation fließt. (siehe: Giddens: Soziologie, Graz: Nausner&Nausner, 1999, 319)