LINKEstmk 

Steuergerechtigkeit: Ein zentraler Punkt der gesellschaftlichen Kohärenz! Steuerungerechtigkeit: Ein kaum genannter aber zentraler Punkt der aktuellen Krise.
Zentralpunkt sowohl der Wirtschaftskrise als auch der Krise der horrenden Staatsverschuldungen.
Damit auch die Ursache für kommende noch schwerere Krisen und Unruhen.Die Linke hat beschlossen, dieses wohlweislich totgeschwiegene Thema zum zentralen Punkt einer Aufklärungs- und Forderungskampagne zu mache.

Es gäbe hier bereits viel dazu zu sagen, warum dieses Thema der Kern einer Kampagne sein muss, – etwa, um die Sicherung des Sozialsystems zu gewährleisten oder um die von ORF und Regierung betrieben Legendenbildung über die Krisenursache bloß zu stellen – das wird alles noch erfolgen. Dem will ich hier nicht vorgreifen. Daran arbeiten momentan kritisch-kompetente Gremien im Forum für Soziale Gerechtigkeit.  Ich will hier einmal auf das Thema einstimmen um im Aktivistenkreis die Kreativität anzuregen.

Zuerst einmal ganz harmlos: Was sind Steuern?

Die Wikipedia definiert Steuern (nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland) so:

„Als Steuer wird eine Geldleistung ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung bezeichnet, die ein öffentlich-rechtliches Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen Personen auferlegt, die einen steuerlichen Tatbestand verwirklichen, wobei die Erzielung von Einnahmen wenigstens Nebenzweck sein sollte (Legaldefinition nach § 3 der deutschen Abgabenordnung).“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Steuer [27.10.2011])

Diese Definition betont die öffentlich rechtliche Abgabe ohne weiteren Bezug zu irgendwas. Daher erlaube ich mir, diese Definition in meinen Verständnishorizont einzupassen als:

Steuern sind Abgaben der Untergebenen an den Souverän.

In der Historie hatte der Souverän auch Verpflichtungen den Untergebenen gegenüber. Das wird von modernen neolieberalen Regierungen mehr und mehr vergessen. Vergessen wird auch, dass in modernen Demokratien die Regierung nur eine Vetreterfunktion hat und der Souverän eigentlich das Staatsvolk ist – was in meinem Verständnis heißt, die Steuern gehören eigentlich dem Staatsvolk und die Regierung verwaltet die Steuereinkünfte nur.

Sie – die Regierung – hat keineswegs die Befugnis, frei über die Steuern zu Verfügen. Sie ist nicht legitimiert, die einlaufenden Mitteln nach ihren Belieben Interessensgruppen bereitzustellen – egal wie vernünftig die jeweils vorgebrachte Argumentation auch klingen mag. Die Steuereinkommen werden vom Staatsvolk solidarisch erbracht und sollen für das gesamte Staatsvolk nutzbringend verwendet werden. Da taucht das Problem auf, was heißt „nutzbringend“ und was heißt „solidarisch“.

Heute scheint die Sichtweise zu bestehen, „solidarisch“ heißt, wenn sich die gewählte Regierung und ungewählte Hintermänner und Frauen über eine Verwendung einig sind. Nutzbringend scheint zu heißen, wenn es die Vermögen der sogenannten Leistungsträger stärkt.

So kann man es sehen. Wenn die Leistungsträger aliquot Steuern abführen, so steigt das Steueraufkommen und es ist auch mehr Geld für Wohlfahrt da. Diese Formel wurde in Österreich von der Wirtschaft für eine Kampagne zur „Macht der Chef kan gewinn, ist der Arbeitsplatz hin“ komprimiert. Vielen in Österreich schien diese Aussage richtig und unternahmen nichts gegen immer größere Gewinnakkumulierung auf Kosten der Beschäftigten. Was machte aber der „Chef“? Er steckte den Gewinn ein und vermied es Steuern zu zahlen. Zuerst durch Verlagerung der Gelder in Steuerparadiese und dann, als der „Chef“ immer Einflussreicher wurde, direkt durch Änderung der Steuergesetze. Abschaffung von Erbschaftssteuer, Vermehrung der legalen Wege der Steuerschonung – etwa Gruppenbesteuerung und ähnlichen Tricks.

Na gut! Zahlt halt der „Chef“ ein bisschen weniger als er sollte, aber der Arbeitsplatz ist da und nährt den fleißigen Mann oder die emsige Frau.

Leider ist dem nicht so. Der Gewinn ließ sich steigern, indem man – eventuell noch durch die Regierung als Export gefördert – die Betriebe ins Ausland verlegt. Damit war der „Chef“ in der Lage, enorme Gewinne zu machen, kaum Steuern zu zahlen und immer mehr Einfluss auf die Regierung zu nehmen. Eigenartiger Weise gab es dann von der Wirtschftskammer die abschließende Plakataktion „Dein Arbeitsplatz ist hin, darum macht der Chef an mörder Gewinn“ nie.

Soweit das Ganze als lustige Anekdote. Etwas ernster wird es, wenn man sich frägt: brauchen wir solche „Chefs“?

Lacina hat die Vermögenssteuern reduziert, um Kapitaleigner und Eignerinnen nach Österreich zu holen. Aber was nutzen uns Milliardäre, welche die Regierung in ihrem Sinn beeinflussen aber sich nicht solidarisch – also nach ihrem Vermögen – am gemeinsamen Steueraufkommen beteiligen? Brauchen wir Leistungsträger, deren Leistung darin besteht, ihren Egoismus zu pflegen? „Leistungsträger“ die auch aufgrund ihrer Steuervorteile immer reicher und reicher werden, die dadurch sich auch alle Realitäten, Häuser, Wohnungen und Felder aneignen, die das Preisgefüge verzerren und die noch dazu die Produktionsressourcen im Land abbauen und welche die Republik praktisch wie einen Ständestaat zu führen beginn und alle Kosten auf die Besitzlosen abwälzen (wie zu Feudalzeiten). Während heute ein mittlerer Angestellter in einer Steuerklasse ist, die früher für das Top-Management vorgesehen war, ist der Top-Manager kaum mehr einer Steuerprogression unterworfen. Man hat die Progressionsstufen natürlich nicht an die Inflation angepasst! Das bittet die Unteren zur Kasse und lässt aufgrund der „Höchsten Steuerklasse“ die großen Einkommen ungeschoren.

Diese Leute, aktuell vertreten von z.B. Fekter (Finanzministerin in Österreich), lassen dann vernehmen, dass es ihnen reiche! Leistung müsse sich Lohnen (und sie meinen damit ausschließlich das, was sie gerade tun als Leistung). Sie lasse idiotische Parolen vom Sparen, vom späteren Pensionsantritt, vom „über die Verhältnisse“ gelebt durch die ihnen hörige Medien verbreiten. Diese Regierung, die, wie oben erwähnt eigentlich nur ein Vertretungsmandat für die gesamte Bevölkerung hat, sorgt dafür, dass diese Zustände nur ja niemand bewusst werden. Marin, Leitl, Reidl aber auch Foglar und Hudstorfer werden nicht müde, den Leuten einzutrommeln, dass es nicht anders gehe und dass, würde man nicht die Millionen an die Kapitalisten abliefern, die Wirtschaft zusammen bräche.

Nun eine Wirtschaft, die uns in die Verelendung schickt, brauchen wir nicht. Auch in der Zwischenkriegszeit wurde mit der Hartwährungspolitik in Österreich ein ähnlicher Weg mit ähnlichen Argumenten gegangen. Der Schilling müsse hart bleiben um den Außenhandel zu ermöglichen. Die Geschäfte waren mit allen Waren versehen, aber bis auf die Oberschicht konnten die Wahren niemand kaufen. Das Ergebnis ist bekannt.

Nun ist eine Hartwährungspolitik etwas anderes als eine Steuerpolitik. Die aktuelle Regierung in Österreich ist stolz darauf, nicht die gleichen Maßnahmen zu setzen wie in den 1920er und 30er Jahren, verschweigt dabei aber, dass eine ungerechte Steuerpolitik die gleichen unsozialien Auswikungen hat, wie eine restriktive Geldpolitik.

Steuerpolitik kann und muss also für soziale Gerechtigkeit sorgen, indem die Steuern von allen nach ihren Möglichkeiten erhoben werden und je nach ihrer sozialen Bedürftigkeit bereit stehen.

Ich will diese Darstellung mit der Bemerkung:

„Gerechte Steuer erspart eine Revolution“

schließen, der ich den Aufruf anschließen will:

Nehmen wir endlich unser Recht als Souverän wahr und zwingen unsere Vertreter die in unserem Namen regieren, auch in unserem Sinn zu regieren!

Graz, 27.10.2011 Wolfgang Friedhuber