LINKEstmk 

Die Türkis (das neue Schwarz) / Blaue Regierung ist vorerst Geschichte – aber ihre rückwärtsgerichtete Politik leider nicht.

Niederösterreich zeigt den Weg zurück in die Feudalzeit auf …

Als Einleitung ein Witz, bei dem einen das Lachen vergeht:

"Ein Banker, ein Politiker, ein Wähler und ein „Sozialschmarotzer“ sitzen an einem Tisch, auf dem zehn Kekse liegen.
Der Banker und der Politiker nehmen sich neun Kekse und sagen zum Wähler: Pass auf! Der Sozialschmarotzer will deinen Keks..." (Quelle: Posting zu Standard-Artikel)

Der Artikel, zu dem der Witz gepostet wurden ist der Standard-Artikel Niederösterreich geht mit neuer, harter Sozialhilfe voran vom 18.Juni 2019.

„Als erstes Bundesland hat Niederösterreich die Sozialhilfe umgesetzt: ohne Begutachtung und mit allen Härten“

so beginnt der Artikel um dann fortzufahren:

„Schon vergangenen Donnerstag hat der Landtag in St. Pölten mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ und gegen die Stimmen aller anderen Parteien ein niederösterreichisches Sozialhilfe-Ausführungsgesetz (NÖ Sag) beschlossen – lang vor allen anderen Bundesländern und ohne vorheriges Begutachtungsverfahren [Hervorhebungen durch LinkeStmk].“

Dabei ist eigentlich die Bezeichnung „Sozialhilfe“ schon ein Witz für sich; die Bezeichnung „Strafmaßnahmensgesetz“ wäre treffender. Es ist eben ein Schritt zurück in der Zeit.

Niederösterreich und seine Bevölkerung ist mit seinem Landtag mit dieser Gesinnung nicht ganz alleine – nur halt wesentlich brutaler als andere Landtage in Österreich.

Auch die Steiermark hat – mit ÖVP-SPÖ – 2014 die Sozialleistungen gekürzt (siehe etwa die leider nutzlosen Proteste dagegen: http://www.plattform25.at/). Dieser rückwärtsgewandte Sozialtrend geht also ganz klar von der ÖVP aus. Ob SPÖ oder FPÖ oder sonst wer der Regierungspartner ist, kann lediglich das Tempo für den Rückschritt leicht beeinflussen – nicht aber den Rückschritt selbst.

Dass es bei diesem Rückschritt nicht wirklich um Sanierungsmaßnahmen für ein Stadt- oder Landesbudget geht, ist an den Ergebnissen zu sehen. So wurde etwa in der Steiermark zwar die Sozialleistung um 25% gekürzt (die Auflassung des Pflegeregresses hat hier etwas gegengesteuert), es wurde demokratische Infrastruktur abgebaut (Gemeindezusammenlegung) usw., aber das Defizit des Landesbudget ging nur leicht zurück (siehe: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/III/III_00241/imfname_731198.pdf ).  Laut Landtagsklub der ÖVP steigt der Schuldenstand des Landes Steiermark 2018 auch wieder an (siehe: https://klub.stvp.at/landesbudget-2018-investitionen-in-die-wichtigsten-zukunftsbereiche-bringen-die-steiermark-weiter-nach-vorn/, „[wir] nehmen […] ein moderates Budgetdefizit in Kauf.“ ).

Jeder Sozialhilfeempfänger (aber auch alle anderen aus dem Bereich der unteren 20% der Bevölkerung) müsste erkennen, was das für ihn bedeutet. Wenn diese Gruppe nicht aufhöhrt, diese Politik zu unterstützen, wird es keine Zukunft für diese Gruppe mehr geben … Es geht bei dieser Warnung nicht um die Forderung um höhere Defizite – es geht darum, die Mittel denen zuzuführen, die sie existenziell benötigen. Erst die Überschüsse sollten denen zugeführt werden, die ohnedies im Reichtum leben.

In Graz kann man diesen ÖVP-Wahnsinn der Mittellenkung direkt miterleben: Stadtseilbahnprojekte, Untergrundbahnprojekte, Murwellenprojekte, Estagprofite, Bauspekulation, Hotel-Boom und weiter Projekte der Eventkultur haben den Bedarf von Millionen Euro an Fördersummen während angeblich nicht einmal mehr Geld für die Abhaltung der Wahl im Herbst vorhanden ist. All das bei gewaltigen Einschnitten im Sozialbereich (der Finanzbericht des Landes zeigt auch auf, dass die Reduktion der Sozialkosten gelungen ist, aber der Geldbedarf der Tüchtigen, der Förderwürdigen „[u]m die Steiermark weiter nach vorne zu bringen“ ist eben nicht einschränkbar).

Diese Maßnahmen der ÖVP – Machthaber sind, wie der Witz zu Anfang so treffend ausdrückt – Teile von Bereicherungsmaßnahmen der sogenannten Tüchtigen auf Kosten der Bedürftigen.

Den Bedürftigen sollte rasch klar werden, dass sie diesen Volksvertretern ihre Existenz NICHT mehr anvertrauen dürfen!

Die Propagnda der Parteien bedient sich da des Tricks aus dem Witz: Die Sozialschmarotzer müsste man halt endlich in ein Arbeitsverhältnis (das es nicht gibt) zwingen, dann würden auch die Einkommen steigen!

Der gewesene Kanzler (und nun wieder drohende) Herr Kurz vertritt ja auch die Gesinnung, dass, wer sich die Miete nicht leisten kann, eben in eine Eigentumswohnung investieren sollte (der alte „esst Kuchen statt Brot“ – Witz)

Momentan sind bloß die Ärmsten der Armen direkt dieser Willkür ausgesetzt (etwa die unteren 15% der Bevölkerung) – aber durch Verschiebung der Existenzbedingungen (Senkung der Löhne im Verhältnis zu Inflation und Lebenshaltunskosten) greift die Erosion des Wohlstands schon längst auch den Mittelstand an (auch die Kleingewerbetreibenden und die Ich-AGs, von den UNI-Personal in prekären Dienstverträgen ganz zu schweigen).

Aber wie auch die unteren 15% der Bevölkerung sich weigern, die Realität zu akzeptieren, tun das auch die mittleren 35%. Sie ignorieren die Entwicklung auf den Arbeitsmärkten, auf den Realitätenmärkten, im Bildungssektor – kurz die Entwicklung der Lebensverhältnis und glauben, es würde sie nicht treffen, das was da kommt.

Sie täuschen sich! Sie werden getroffen! Diese Menschen brauchen doch nur die Zeitung von heute mit der Zeitung vor 5 oder 19 Jahren vergleichen. Alles was damals nicht für möglich gehalten wurde, das haben wir jetzt!

Restriktiver Bildungszugang, Wohnungsspekulation, Entzug von Demokratie, Verlust von Volksvermögen, Ausweitung der Tages und Wochenarbeitszeit und das bei sinkenden Reallöhnen. Restriktiver Hochschulzugang, Studiengebühren, Abbau der Krankenhausstruktur usw. usw.

Massensterben im Mittelmeer, Grenzzäune von Österreich erbaut, Sondergerichte für Industrie, Eine Rechtssprechung die rechtsschaffend agiert – Parlamente die nur Wirtschaftsinteressen durchwinken, eine Geldemission, die der parlamentarischen Kontrolle entzogen ist …..

… und vor allem: Eine Politikerkaste der es an sozialer Empathie fehlt – unabhängig von der Partei (sogar die SPÖ braucht Berater, um zu efahren, was sie machen soll). Abgeschirmte Funktionäre im Wohlstand, die sich bei Galadinners mit Industriellen über die notwendige Politik unterhalten – unter Ausschluss derer, für die sie eigentlich AUCH zu sorgen hätten.

Natürlich gibt es karitative Organisationen die bei Härtefällen einspringen – aber das, was wir in Österreich einmal angestrebt haben – die Armutsbekämpfung von Staats wegen – das gibt es scheinbar nicht mehr!

Darum liebe Menschen ohne Erwerbsarbeit: Geht zu einer dieser bestehenden caritativen Organisationen; zu einer der kommenden Heilsarmee-Institution (die dann von Millionären großzügig unterstützt werden, anstelle der Steuerleistung, die sie zu erbringen hätten), benehmt euch dort ordentlich und werdet bittstellig für einen warmen Mantel. Macht es bald, denn als nächstes werden vermutlich auch die Heilsarmee-Institutionen das Sparen entdecken und mit dem gesparten Geld lieber auf den Mond fliegen …

Graz, 19. 6. 2019, W. Friedhuber