Raus aus dieser EU! Protest gegen die Regierung!
Die aktuellen politischen Vorgänge machen 2 Forderungen dringlich:
- Raus aus dieser EU!
- Wiederaufnahme der Donnerstagsdemos gegen die österreichische Regierung!
Die EU bricht ihre eigenen Verträge und die Grundlage des EU-Beitritts: Die Souveränität der Mitgliedsländer. Eine Schuldenunion ist Vertragswidrig!
Die EU verlässt selbst die Rechtsstaatlichkeit!
Gleichzeitig ist das Fortschreiten zu einem Zentralstaat zu bemerken. Österreich ist aber eine Bundesrepublick. Das Aushebeln der Ländersouveränität durch die Bundesregierung ist ebenfalls ein Vergehen gegen die Verfassung.
Überhaupt ist in Österreich – vor allem jetzt in der türkis-grünen Regierung das Wiederentstehten eines Führerstaates zu bemerken. Da kann etwa so etwas Triviales wie eine Maskenpflicht von der Regierung nur beschlossen werden, wenn der Strohmann der Kapitalvertreter, der aktuelle Bundeskanzler Herr Kurz, anwesend ist. Die Beschlüsse würden zwar das Innenministerium oder das Gesundheitsministerium betreffen – diese Minister werden auch bezahlt – aber Entscheiden muss der Führer der Regierung: Herr Kurz. Ist der nicht im Lande, kann nichts beschlossen werden.
Weiter in dieser Art: Herr Anschober kann das Ampelsystem nicht umsetzen, weil er erst Corona-Kommissionen bilden muss. Hä? Wir haben ein Gesundheitsministerium, das mit Beamten dottiert ist, wir haben Landessanitätsdirektionen usw. – aber nun muss erst eine neue Kommission gegründet werden.
– alles Anzeichen eines Staatsumbaues der zu heftigen Protest auffordert.
- Also spätestens im Herbst: Heraus auf die Straße!
- Proteste gegen den zentralistischen Führerstaat!
- Proteste gegen Verfassungsbrüche!
- Proteste gegen den Verlust an Demokratie!
EU und Wirtschaftsrettung geht anders!
Anstelle von Vertragsbrüche, ungefragte Verschuldung der arbeitenden Bevölkerung:
- EU-Besteuerung von internationalen Konzernen
- EU-Kapitaltransaktionssteuer
- Krisenbeitrag der Superreichen
Graz, 22.7.2020, W.Friedhuber
was wollen wir ? nach tausend jahren habsburg, dem tausendjährigen reich und etwas mehr als 70 jahre „sozialpartnerschaft“ kennt österreich das wesen der demokratie und der rechtsstaatlichkeit noch immer nicht.
derzeit machen die ärztekammer, die wirtschaftskammer, auch die industriellenvereinigung massiv lärm um das volk das gehirn zu waschen.das sind strukturen als überreste des ständestaates, in dem gewerkschaft oder arbeiterkammer kein gewicht hatten…….als ausdruck des systemverständnisses gab es schmalspurige diktatoren, aber immerhin diktatoren (dolfuß,schuschnigg). die legenden des wiederaufbaus figl und raab waren seinerzeit maßgebliche teile dieses systems, also ist das türkise element ein direkter nachfahre dieses molochs,somit darf niemand erwarten, dass die aktuelle führerpersönlichkeit auch nur eine spur für das profane volk agieren wird, sondern wie man eindrücklich sehen kann dessen clientèle ausschließlich bestens bedient. auch medial ist der weg eindeutig, abgesehen von der beschreibung diverser strafen beim nichteinhalten verfassungswidriger vorschriften wird bevorzugt über den prinzen von hannover und der heirat irgendeines habsburgers berichtet. auch die dauerbeweihräucherung eines giftmischers ist auffällig , nur weil er zwei geister f1 rennen ins tv gebracht hat um seine safterl besser bewerben zu können, natürlich auf kosten der gebührenzahler, die weder programm noch desinformation beeinflußen können, siehe auch die tochter eines ehemaligen intendantens, die in aller vehemenz durchgesetzt hat, dass ihr salzburger jahrmarkt der eitelkeiten durchgeführt werden kann. masken für supermärkte werden aufoktroyiert, wo keine ansteckung stattfand, nur über den dortigen cluster der vermeintlichen elite der rotarier wird in aller nonchalance hinweggeschaut, da ja im o-ton erwähnt wurde, dass das zielpublikum seriöser als das banale volk wäre, nur ballermann ist überall, besonders bei den schickis……..die grünen in ihrer selbstverständlichkeit spielen den lakaien. wären sie doch wie gewohnt der hofnarr geblieben !!!!!!
Trackback by kurt strohmaier 22. Juli 2020 08:39