Das Recht der Rechten rechts zu sei – oder: Demokratie braucht Meinungspluralismus
Es ist Paradox: Da rechnet es sich eine rechte Regierung mit faschistoiden Zügen an, eine Schlag gegen Rechtsextremisten geführt zu haben.
[Österreich] Petition „Nein zur Abschaffung der Notstandshilfe“ – ab 12.4. Kann das Volksbegehren untertstützt werden
- Ab 12.4. kann das Volksbegehren per Handysignatur unterstützt werden.
- Ab 15.4. kann auch beim Gemeinde- oder Bezirksamt unterschrieben werden.
[Graz] Sa, 13.04. – umver*teilen lernen – Workshops, Diskurs, Disko – Forum Stadtpark
Wir sind fünf aus- und aufbruchsfreudige Initiativen, die an fünf unterschiedlichen Orten miteinander leben. Am 13. April laden wir herzlich zum Tanz mit dem Schein und dem Sein ins Forum Stadtpark!
Frühling ists, schnei vorbei!
… und bring dein*e WG, Familie, Kollektiv, Bande, Clique, Crew mit!
[Epicenter] Die neue Vorratsdatenspeicherung kommt durch die Hintertür
Schlag auf Schlag geht es für uns in die nächsten Runden in Sachen Datenschutz und Privatsphäre. Neben problematischen EU-Gesetzesentwürfen (E-Evidence, das eine grenzüberschreitende Herausgabe von User-Daten ermöglicht) und bevorstehenden Uploadfiltern spielt sich auf nationaler Ebene in Österreich netzpolitisch einiges ab. Vor allem der Digitale Ausweiszwang beschäftigt uns momentan.
[Österreich][Armutskonferenz] Das neue Sozialhilfegesetz in Österreich ist weder sozial noch hilfreich ..
„Die Sozialhilfe neu ist weder sozial, noch hilfreich“, fasste Vera Hinterdorfer von der Plattform der Armutsbetroffenen „Sichtbar werden“ die Kritik zusammen. (more…)
[Wien][G!LT] Parteitag von G!LT bezüglich Masterplan für die Wienwahl
Knapp 1% wollten 2017 bereits gültige Stimmen bleiben. Nun bereiten wir [Liste G!LT] uns auf die Wien-Wahl vor, die vielleicht schon am 27. Oktober dieses Jahres stattfinden könnte.
(more…)
[Graz] 10.4.2019: Stadtteilversammlung zur geplanten Unterführung Josef-Huber-Gasse
[…] [am 10.4.] findet eine Stadtteilversammlung [Bezirk Gries] zur geplanten Unterführung Josef-Huber-Gasse statt. (more…)
EU entwirft Ethik-Regeln für KI (Künstliche Intelligenz)
Die Europäische Kommission will als „Vorreiter“ KI-Ethikregeln erstellen. Das Projekt läuft schon geraume Zeit. Im April 2019 soll nun der Rahmen für die Ethikregeln freigegeben werden.
[Graz] Radio Helsinki News April 2019; am 25.5. Radio Helsinki-Fest
Radio Helsinki-Fest am 25. Mai im Volkshaus Graz!
[Graz] 11.4. ist wieder Donnerstag: Bildung ist ein Grundrecht für ALLE!
Do!
Donnerstag-Demo gegen die türkis-blaue Politik
Start: Uninversitätstplatz, Graz
11.4.2019, 18:00
facebook
[Heise Online] Österreich: „Digitales Vermummungsverbot“ soll nun wohl kommen
Wien will wohl vorschreiben, dass nur noch nach Hinterlegung einer Handynummer im Internet gepostet werden darf. Das soll die Verfasser identifizierbar mache (zum Artikel).
Urheberschutz nur für traditionelle Verlage – eine Story auf heise-onlien
Eine Geschichte, die gut Zeigt, dass nicht die Urheber, sondern die Verlage profitieren sollen: Heise-Online
[Österreich] Schafft eine linke Wahlmöglichkeit in Österreich für die EU-Wahl – Unterstützt die Kandidatur der KPÖ +
Um auch in Österreich eine linke Alternative bei der EU-Wahl zu haben, wäre es schön, wenn die KPÖ-PLUS antreten könnte. Dazu sind noch Unterstützungserklärungen bis spätetstens 12.4. notwendig.
[Graz] 24.4.2019: Offenes Stadtforum zum Thema „Demokratie“
Kunsthaus Graz (carespekt und konfliktFest) lädt ein:
Demokr.ATie …
Mittwoch, 24. April 2019
19:00 bis 21:30 Uhr
Space 04 im Kunsthaus Graz
Eintritt frei
[Graz / Linz / Wien][AIK] Newsletter: Diskussion über Demokratie und Kolonialismus in und durch Israel mit Hanin Zoabi , Solidarität für Sudan, Freiheit für da Silva
- 7.5., Linz, 8.5. Graz, 9.5. Wien: Diskussion Kolonialismus und/oder Demokratie
- 6.4., Linz: Kundgebung zum Sudan
- 7.4., Wien: Kundgebung Freiheit für Lula – und für uns alle!
[Österreich][AL-Vernetzung] Die Entsolidarisierung der Gesellschaft mit den Erwerbsarbeitslosen
Der Standard beschreibt den Vorgang der Entsolidarisierung mit den Arbeitslosen: Was der türkis-blaue Hausverstand ausblendet (Achtung: Verlangt das Öffnen des Werbeblockers). (more…)
[Berlin]11.4.2019, Buchvorstellung: Die Erfindung der bedrohten Republik
[Graz][Radio Helsinki] Das Radioprojekt „Pflegestützpunkt“ startet am 26.4. in Graz!
Pflegestützpunkt. Wie wir pflegen und pflegen wollen
Das Radioprojekt über Pflege und deren Zukunft
Ein Jahr lang: 12 Sendungen, 4 Podiumsdiskussionen, 2 Pflegestammtische sowie ein Filmabend mit Gespräch. (helsinki_pflege_flyer_a5_rz_web)
Regieren scheint eine Hetz‘ zu sein – die Hetze treibt aber immer mehr in den ohnmächtigen Zorn
Gerade in Österreich ist zu beobachten: Ein relativ rücksichtslose Vereinigung von Machtmenschen machen sich eine mord’s Hetz aus dem Regieren. Es steht ihnen dafür ja auch alles zur Vefügung: Geld, Gericht und Medien. Auf der Strecke bleiben die Menschen.
[Österreichisches Solidaritätskomitee][Wien] KLIMAPROTEST + Veranstaltungen
EINLADUNG zum AKTIONSTREFFEN:
Dienstag, 9. April 2019, 19.00 Uhr, Amerlinghaus, Wien
[ATTAC / AAI / SÜDWIND / Friedensplattform][Graz] Di. 30.April: Machtkampf in Venezuela – Vortrag und Diskussion
MACHTKAMPF IN VENEZUELA
Di, 30. April, 19:00
Afro-Asiatisches Institut Graz
Leechgasse 22-24
(ATTAC-Graz)
[ATTAC] 5. April: Klimastreik und Klimaprotest in Wien – Attac Info 04/2019
ATTAC-Newsletter mit den Themen: Klimastreik, Konzernklagerecht, Europäische Bürgerinitiative „Wohnen für alle“ u.v.a.m. Zum Newsletter: https://preview.mailerlite.com/j3b5p2/1126586964473023743/e4m8/
Warnung vor Klassenmedizin in Österreich: Der Umbau auf US-Konzepte scheint in vollem Gange zu sein!
Die neoliberale Wirtschaftspolitik ist nun anscheinend dabei sich das Gesundheitswesen in Österreich anzueignen. Die Bevölkerung wäre gut beraten, sich dagegen zu wehren!
[Global2000] Atom-Reaktor Mochovce: „Löchrig wie ein Schweizer Käse“
… in 93 Tagen soll in der Slowakei beim AKW Mochovce ein weiterer Reaktor ans Netz gehen.
(more…)
[Deutschland] Beginnende Zensur mittels Urheberrecht: FragdenStaat darf Glyphosat-Gutachten nicht verbreiten
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass FragdenStaat.de ein Glyphosat-Gutachten des Bundesamtes für Risikobewertung nicht länger im Netz zur Verfügung stellen darf.(zum Spiegelartikel)
[Graz][AMSEL] AMSEL-Arbeitslosen-TREFF: MI 3. April 2019
MI 3. April 2019, 17 bis 19 Uhr
Ort: Pizzeria Contra Punto, Kosakengasse 9
8020 Graz, (Nähe Südtirolerplatz)
[Graz] Stadtteilarbeit in Graz vor dem Aus – IHRE/ EURE Unterstützung ist gefragt!
Ab Juli 2019 werden die vier Stadteilzentren Jakomini, Triester, NaNet Floßlend und Eggenlend nicht mehr in ihrer bisherigen Form von der Stadt Graz gefördert.
Und nicht nur die vier „offiziellen“ Stadtteilzentren sind durch massive Budgetkürzungen akut von der Schließung bedroht, sondern die gesamte über Jahre mit viel (auch ehrenamtlichem) Engagement aufgebaute Stadtteilarbeit ist in höchster Gefahr (zur Petition).
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