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[Graz] Nun hat es auch die KPÖ erwischt: E-Scooter anstelle von Öffies….

Bloged in Allgemein by friedi Freitag Oktober 18, 2019

Die Luft in der grazer Gemeindestube scheint exterm kapitalistisch geschwängert zu sein: Nun will auch die KPÖ für den Ankauf von 300 E-Scootern anstelle von vernünftigen Konzepte für den öffentlichen Verkehr evaluieren!

Was die NEOS im März noch als Anfrage formulierten, setzt die KPÖ jetzt anscheinend allen Ernstes um: E-Scooter als Leihtransportmittel Gemeinderatssitzung ist heute, also ist dieser Satz eine Befürchtung, die von Aussagen und Nachrichte genährt wird. Die für den öffentlichen Verkehr zuständige Stadträtien Elke Kahr (KPÖ) äußert sich zu dem Thema nämlich nicht ablehnend .

Auf eine Anfrage seitens der ÖVP im Gemeinderat antwortete Faur Kahr:

„Dieses Thema muss man sehr genau anschauen, wie es sich entwickelt. Die STVO-Novelle stellt die Gefährte wie E-Roller, E-Scooter und ähnliches auf eine Stufe mit den Fahrrädern. Wenn das auch in Anbetracht der Belastung unserer Radwege schon schwierig ist, man sollte eigene Wege errichten. Aber der Bundesgesetzgeber hat sich auch etwas dabei gedacht, es ist ein vertretbarer Weg. Das sehen auch Sicherheitseinrichtungen wie Polizei oder Kuratorium für Verkehrssicherheit so. Ich würde deshalb einstweilen auf Bewusstseins-Kampagnen setzen, etwa die Initiative Gemeinsam.Sicher, um der Bevölkerung bewusst zu machen, was jedes Fahrzeug darf und worauf man achten muss. Das Herabdrängen der E-Scooter auf die Fahrbahn wäre eine größere Gefahrenquelle für die Benutzer. Ich finde den vom Gesetzgeber gewählten Weg als vertretbar. Ich unterstütze gerne Schwerpunktkontrollen durch die Polizei.“

Laut der Gratiszeitung Österreich vom 18.10.2019 ist es nun soweit: Graz will 2020 E-Scooter ankaufen (Beschluss soll heute kommen).

Anstatt eine vernünftige Nahverkehrspolitik, etwa kostenlose Öffies in der Innenstadt, oder Verkehrsregelungen per Induktionsschleifen gesteuert, oder venünftige Bus-Parkpläten oder verbesserter Takt bei Bus und Bim springt nun die KPÖ auf die Kapitalschiene: Tim (Car-Sharing) und nun E-Scooter – anscheinend ist die Nagl-Vorgabe: Hauptsache die Wirtschaft profitiert – nun auch endgültig bei der KPÖ angekommen?

Aber ev. ist es wieder wie bei der GRÜNEN Stadträtin Lisa Rücker: Macht irendetwas (Gehsteig rot anmalen, Annenstraße verbauen usw.) weil sie sich angeblich nicht gegen die Beamten durchsetzen konnte…

… oder will die Politik – gleich welcher Coleur – den Wählern zeigen, dass es zum liberalen Gewinnstreben wirklich keine Alternative gibt? Dass nur Hibsters und Hobos die Politik bestimmen?

Falls die KPÖ glaubt, dass sie mit dem Aufspringen auf „Trends“ wählbarer wird, so glaube ich, sie täuscht sich. Diese Partei wurde gewählt, weil sie die letzte verblieben Hoffnung gegen den Neoliberalismus darstellt. Wenn die Rathausfraktion nun die Konzepte der NEOS umsetzt, so dürfte ihr Höhenflug in Graz bald beendet sein ….

Nun: Die Gemeinderatssitzung ist heute – und noch könnte die KP ja zeigen, dass sie Rückgrat und Vernunft hat – und gegen diese Tretroller als Ersatz für einen vernünftigen Nahverkehr stimmen.

Graz, 18.10.2019, W.Friedhuber

PS.: Mit den E-Scootern wird nicht nur das falsche Verkehrskonzept umgesetzt – sondern die Unfallsgefahr im öffentlichen Raum massiv erhöht.

 

 

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