LINKEstmk 

Die Kürzungen bei Fördermitteln für soziale Einrichtungen in der Steiermark haben in den vergangenen Tagen für große Verunsicherung gesorgt.

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Verspätet aber doch ein Kommentar zur Landtagswahl 2024 in der Steiermark.

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Nach spärlichen Informationen, die an die Öffentlichkeit dringen, arbeitet die Steirische Landesregierung an einer Neufassung des Ortbildschutzgesetzes, in das zukünftig das Grazer Altstadterhaltungsgesetz (GAEG) integriert werden soll.

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E I N L A D U N G zu Aktion und Pressegespräch:
Die Pflege ist sauer!

Dienstag, 13. Dezember – Start pünktlich um 9 Uhr, bis 9:45 Uhr
In der Herrengasse (vor dem Landhaus-Eingang) in Graz

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Friedensarbeit ist untrennbar mit einem Engagement für Menschenrechte verbunden. Werden Menschenrechte verletzt, so führt dies zu sozialen Unfrieden. Und im Krieg werden die Menschenrechte gar nicht mehr gewahrt. In weiten Teilen der Welt werden Menschenrechte verletzt. So auch tagtäglich in Palästina.
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In einer Online-Pressekonferenz wurde heute [14.1.2022] der Bürgerbeteiligungsprozess „Wie wollen wir in der Steiermark in Zukunft leben und handeln?“ gestartet (Presseunterlagen).

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Steiermärkisches Soziallhilfegesetz:
Wenn Selbstbestimmung durch Stigmatisierung beseitigt wird

Das Gesetz von ÖVP und SPÖ birgt nicht nur eine Stigmatisierung bedürftiger Personen, sondern weist auch noch besorgniserregende datenschutzrechtliche Mängel auf (epicenter.works).

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Graz (28. Oktober 2021).- Rund 100 renommierte Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Kunst, Kultur, Gesellschaft und Medien versammeln sich auf Einladung von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer heute (28.10.2021) und morgen (29.10.2021) in Graz zur dritten Konferenz „Österreich 22″, die unter dem Generalthema „In welcher Verfassung ist Österreich?“ steht.

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„Ich habe schon vor Wochen an den Bund appelliert, die gesetzliche Grundlage für die Einführung der 2-G-Regel zu schaffen […]“ (Presseaussendung vom 14.10.2021).

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Frank Stronach palnt ein neues Werk für Mini-Elektroautos in der Steiermark (siehe: https://www.meinbezirk.at/steiermark/c-wirtschaft/stronach-startet-mit-neuem-fahrzeug-in-der-steiermark-nochmals-durch_a4872754).

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Liebe Leute, schlimmer geht’s immer (noch)!

„Nie war eine Nulllohnrunde besser argumentierbar als heute“: Mit diesen Worten kündigt Personallandesrat Christopher Drexler (ÖVP) eine De-facto-Lohnsenkung im Landesdienst an (Quelle: hier).
In Interviews Honigseim für die Pflege und in der Realität Kaufkraftsenkung für das Pflegepersonal im Landesdienst …!
Petition dagegen: Gegen Nulllohnrunde in der Pflege

23.11.2020: Erfolg! Nulllohnrunde von LR. Drexler abgesagt.

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„Steirische Regierungsspitze ruft zur Unterstützung des heimischen Handels auf – Konsumverhalten entscheidet über Arbeitsplätze“
Mit diesem Aufruf bestätigt die Landesregierung eigentlich, dass das Konzept der EU – der freie Warenhandel quer über Europa – ein verantwortungsloses, gegen heimische Arbeitsplätze gerichtetes Konzept ist.

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Die Begutachtung des Entwurfs des steirischen Sozialunterstützungsgesetzes endet nächste Woche. Das Gesetz wird das Steiermärkische Mindestsicherungsgesetz ersetzen und soll Anfang 2021 in Kraft treten.

Der Entwurf zeigt die Tendenz, bei den Unterstützungen weiter einzusparen.

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Das Gratis-Stadtpropagandablatt „DerGrazer“ vom 19.4.2020 bringt die Wahrheit (?) über Corona: Es sterben in der Steiermark nicht mehr Menschen als sonst!

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Die Kompressorenproduktion in Fürstenfeld drohte eingestellt zu werden: https://derfunke.at/aktuelles/gewerkschaft/11317-secop-austria-im-arbeitskampf

Weitere Infos aus der steirischen Arbeitswelt: https://derfunke.at/component/tags/tag/steiermark

Wie die KleineZeitung vom 18.2.2020 berichtet, verweigert die jüdische Gemeinde in Graz die Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtsbeauftragten Prof. Benedek (siehe: KleineZeitung)

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Die Wahlbeteiligung ist weiter gesunken (auf ca. 54%) – aber von diesen 54% hat die Mehrheit – sogar mit Simmenzuwachs – die ÖVP gewählt – obwohl diese namhaft das gewaltige Landesbudgetdefizit – trotz Kürzungen im Sozialbereich – verursacht hat.

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Am 24.11. sind die steirischen Landtagswahlen – für Menschen, die am 24.11. besseres zu tun haben, kann auch schon seit 15.11. gewählt werden.

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Was wie ein schlechter Scherz klingt, soll in Graz wahr werden: 100 Millionen € sollen in ein Fahrradnetz investiert werden (siehe: https://youtu.be/KKtW6yXjvNE)

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Eigentlich sollte es nicht notwendig sein, über die FPÖ ein Wort zu verlieren – zu deutlich zeigt sie ihre Gesinnung. Aber leider scheinen ihre Propagandamethoden bei vielen Mensche zu wirken: Hinschlagen auf die Schwächsten – da kommen sich auch die Unfähigen noch stark vor. Besonders unappetitlich wird die Propaganda der FPÖ in der Steiermark in der letzten Zeit, wo sie die Qualität der primitiven Vernaderung erreicht.

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In der Kronenzeitung vom 13. Juli 2019 auf Seite 18 titelt Gerhard Felbinger „Land zieht Notbremse“ und meint damit, dass einem Verein der sich solidarisch mit BDS erklärt, die Unterstützung gestrichen wird.

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Betreffend  “ISA -Israelische Sicherheitsakademie Österreich“* in Mureck/Hotel Fabiani: [E]in von der Gegeninformationsoffensive Aug und Ohr […] recherchiertes Dokument [zeigt] Verbindungen der ISA zu rechtsextremistischen Zirkeln […]. (Mörderisches Training ESA_ISA)
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Gerade mit Blick auf die kommende EU-Wahl ist der Zusammenhang von Flucht und EU-Kriegspolitik berücksichtigenswert: https://www.kpoe-steiermark.at/flucht.phtml

In den österreichischen Medien wird aktuell über eine Zusammenarbeit steirischer Medizintechnik mit den israelischen Shizim-Konzern berichtet (siehe: https://www.meinbezirk.at/graz/c-wirtschaft/steirisch-israelische-freundschaft-kooperation-bei-start-ups-im-medizinbereich_a3327327). Schön wäre es, wenn außer Jubelmeldungen auch Fakten berichtet würden.

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16. Grazer Initiativen-Treffen

Samstag, 26. Jänner 2019 | 14:00-18:00h | @Primawera(Karmeliterplatz 8/1, 8010 Graz) (more…)

AUGE (Alternative, grüne und unabhängige GewerkschafterInnen) weisen hin:
9.1. 18:00 Buchpräsentation „Sind die Löhne gerecht?“
10.1. 18:00 Donnerstag-Demo gegen Schwarz-Blau
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Die Spaltung der Gesellschaft wird von den Regenten durch Ignoranz betrieben. Die Vorgänge um die Realitätenverwertung in Graz sind dazu ein Beispiel. (more…)

• Filmabend: „Zeit für Utopien“
• Vorschau für Jänner
• Veranstaltungstipps

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Die Termine der Filmvorführungen in der Steiermark zu „Hunger-Macht-Profite“ sind unter Termine Steiermark zu finden.