LINKEstmk 

Liebe Leute, schlimmer geht’s immer (noch)!

„Nie war eine Nulllohnrunde besser argumentierbar als heute“: Mit diesen Worten kündigt Personallandesrat Christopher Drexler (ÖVP) eine De-facto-Lohnsenkung im Landesdienst an (Quelle: hier).
In Interviews Honigseim für die Pflege und in der Realität Kaufkraftsenkung für das Pflegepersonal im Landesdienst …!
Petition dagegen: Gegen Nulllohnrunde in der Pflege

23.11.2020: Erfolg! Nulllohnrunde von LR. Drexler abgesagt.

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„Steirische Regierungsspitze ruft zur Unterstützung des heimischen Handels auf – Konsumverhalten entscheidet über Arbeitsplätze“
Mit diesem Aufruf bestätigt die Landesregierung eigentlich, dass das Konzept der EU – der freie Warenhandel quer über Europa – ein verantwortungsloses, gegen heimische Arbeitsplätze gerichtetes Konzept ist.

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Die Begutachtung des Entwurfs des steirischen Sozialunterstützungsgesetzes endet nächste Woche. Das Gesetz wird das Steiermärkische Mindestsicherungsgesetz ersetzen und soll Anfang 2021 in Kraft treten.

Der Entwurf zeigt die Tendenz, bei den Unterstützungen weiter einzusparen.

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Das Gratis-Stadtpropagandablatt „DerGrazer“ vom 19.4.2020 bringt die Wahrheit (?) über Corona: Es sterben in der Steiermark nicht mehr Menschen als sonst!

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Die Kompressorenproduktion in Fürstenfeld drohte eingestellt zu werden: https://derfunke.at/aktuelles/gewerkschaft/11317-secop-austria-im-arbeitskampf

Weitere Infos aus der steirischen Arbeitswelt: https://derfunke.at/component/tags/tag/steiermark

Wie die KleineZeitung vom 18.2.2020 berichtet, verweigert die jüdische Gemeinde in Graz die Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtsbeauftragten Prof. Benedek (siehe: KleineZeitung)

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Die Wahlbeteiligung ist weiter gesunken (auf ca. 54%) – aber von diesen 54% hat die Mehrheit – sogar mit Simmenzuwachs – die ÖVP gewählt – obwohl diese namhaft das gewaltige Landesbudgetdefizit – trotz Kürzungen im Sozialbereich – verursacht hat.

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Am 24.11. sind die steirischen Landtagswahlen – für Menschen, die am 24.11. besseres zu tun haben, kann auch schon seit 15.11. gewählt werden.

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Was wie ein schlechter Scherz klingt, soll in Graz wahr werden: 100 Millionen € sollen in ein Fahrradnetz investiert werden (siehe: https://youtu.be/KKtW6yXjvNE)

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Eigentlich sollte es nicht notwendig sein, über die FPÖ ein Wort zu verlieren – zu deutlich zeigt sie ihre Gesinnung. Aber leider scheinen ihre Propagandamethoden bei vielen Mensche zu wirken: Hinschlagen auf die Schwächsten – da kommen sich auch die Unfähigen noch stark vor. Besonders unappetitlich wird die Propaganda der FPÖ in der Steiermark in der letzten Zeit, wo sie die Qualität der primitiven Vernaderung erreicht.

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In der Kronenzeitung vom 13. Juli 2019 auf Seite 18 titelt Gerhard Felbinger „Land zieht Notbremse“ und meint damit, dass einem Verein der sich solidarisch mit BDS erklärt, die Unterstützung gestrichen wird.

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Betreffend  “ISA -Israelische Sicherheitsakademie Österreich“* in Mureck/Hotel Fabiani: [E]in von der Gegeninformationsoffensive Aug und Ohr […] recherchiertes Dokument [zeigt] Verbindungen der ISA zu rechtsextremistischen Zirkeln […]. (Mörderisches Training ESA_ISA)
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Gerade mit Blick auf die kommende EU-Wahl ist der Zusammenhang von Flucht und EU-Kriegspolitik berücksichtigenswert: https://www.kpoe-steiermark.at/flucht.phtml

In den österreichischen Medien wird aktuell über eine Zusammenarbeit steirischer Medizintechnik mit den israelischen Shizim-Konzern berichtet (siehe: https://www.meinbezirk.at/graz/c-wirtschaft/steirisch-israelische-freundschaft-kooperation-bei-start-ups-im-medizinbereich_a3327327). Schön wäre es, wenn außer Jubelmeldungen auch Fakten berichtet würden.

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16. Grazer Initiativen-Treffen

Samstag, 26. Jänner 2019 | 14:00-18:00h | @Primawera(Karmeliterplatz 8/1, 8010 Graz) (more…)

AUGE (Alternative, grüne und unabhängige GewerkschafterInnen) weisen hin:
9.1. 18:00 Buchpräsentation „Sind die Löhne gerecht?“
10.1. 18:00 Donnerstag-Demo gegen Schwarz-Blau
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Die Spaltung der Gesellschaft wird von den Regenten durch Ignoranz betrieben. Die Vorgänge um die Realitätenverwertung in Graz sind dazu ein Beispiel. (more…)

• Filmabend: „Zeit für Utopien“
• Vorschau für Jänner
• Veranstaltungstipps

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Die Termine der Filmvorführungen in der Steiermark zu „Hunger-Macht-Profite“ sind unter Termine Steiermark zu finden.

Europe direct Steiermark lädt ein:

Café Europa „Der lange Weg des albanischen Volkes in die EU“ im Landhaus Graz am Di., 06.11.2018 um 17:00 Uhr
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Dienstag, 18.9.2018 in der Zeit von 8:45 – 9:45
Kundgebung: Stoppt Hartz IV in Österreich
Herrengasse 16, Graz (vor dem Landhaus) (more…)

Nachfolgend ein Leserbrief von A. Rosenberger über die Art der Geschichtsaufarbeitung in Österreich . (more…)

Grünen Akademie Steiermark September 2018 ­
Termin-Übersicht:

25. September 2018: Sicher Kommunizieren
27. September 2018: Sicherer Computer
29. Oktober 2018: ZUR ZUKUNFT DER EUROPÄISCHEN UNION
14. September 2018: Film: The Green Lie
22. September 2018: ZUKUNFTSKONGRESS-DIE NEUEN GRÜNEN
2. Oktober 2018: EIN ABEND MIT DEN OMAS GEGEN RECHTS Steiermark

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Liebe AUGE –Interessierte, wir nehmen Stellung zur geplanten Abschaffung der Notstandshilfe und anderer sozialer Errungenschaften durch die schwarz-blaue Regierung .  Siehe unten auch Aufruf zur Großdemo in Wien am Sa. 13.1.2018. (more…)

• Das nächste 12. Grazer Initiativen-Treffen wird am 20.01.2018 stattfinden. Nützt die Gelegenheit um über Euer Thema zu sprechen.
• Nov –  03. Dez 2017 @Forum Stadtpark, Mehr Infos dazu hier >>> https://crossroads-festival.org/de/
• 15.11.2017 Mitmachtreffen steiermark.gemeinsam.jetzt

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Am Mi 05.04 18-20h findet unser erstes Mitmachtreffen in der Anne64 statt.
Wir würden uns freuen die eine oder den anderen dort begrüßen zu dürfen! (Bitte um vorherige Anmeldung). (more…)

Steiermark: Analyse der Landtagswahl

TROTZ MASSIVER VERLUSTE

DER SP/VP KOALITION: WEITER WIE BISHER (more…)

LH Voves plakatiert landauf, landab, dass die, die ihn haben wollen, ihn auch wählen müssen – brauchen sie nicht! Sie bekommen ihn sowieso – zusammen mit seinem schwarzen Partner. Die selbsternannten Reformpartner brauchen keine Wählerstimmen (dazu gibt es leider zuviele Stammwähler) – die brauchen nur „verständnisvolle Zeitungen“ .

Zu einer Wahl, wo ich diese Politik ABWÄHLEN könnte, zu der würde ich gehen! (more…)

Als Reaktion auf unsere letzte Aussendung haben wir noch einige Ergänzungen zu unserer Liste der Kürzungen und Streichungen der selbst ernannten „Reformpartner“ erhalten – vor allem aus dem Kulturbereich. Die List liegt bei, sie erhebt nach wie vor keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie veranschaulicht aber dennoch das ganze Ausmaß des Sozialabbauprogramms von SPÖ und ÖVP. Wie der jüngst veröffentlichte Rechnungshofbericht über die verschleuderten Steuergeldmillionen für die Schi-WM in Schladming zeigt, war für Prestigeprojekte sehr wohl genug Geld da…

Liste-Kürzungen-Streichungen-2010-2015 (more…)

Vorgestern [anm. Frie.: 18.8. ist gemeint] endete die Begutachtungsfrist für den Entwurf für eine neue Leistungs- und Entgeltverordnung zum Steiermärkischen Behindertengesetz, doch entgegen der Ankündigung des Sozialressorts wurden die eingelangten Stellungnahmen bisher nicht im Internet veröffentlicht (vielleicht war zuviel Kritik dabei?). (more…)