„Die EU-Kommission macht Ernst: Sie droht E. Musk mit hohen Strafen – angeblich verstößt “X” (Ex-Twitter) gegen EU-Recht. In Wahrheit geht es um missliebige Inhalte.“ (https://lostineu.eu/bruessel-musk-verstoesst-gegen-eu-recht/)
So! Nun ist es in Kraft! Das neue EU-Gesetz DSA (Digital-Service-Act). Das Gesetz macht es nun möglich, dass Provider angwiesen werden, Fake-Nachrichten zu löschen. Aber was ist Fake? Das bestimmen die jeweiligen Regierungen bzw. eine EU-Behörde. Alles natürlich nur zum Schutz der Menschen und zum Schutz der Meinungsfreiheit.
Ich kenne das nur aus Erzählungen aus dem Dritten Reich: Feindsender verboten! Hohe Strafen, wenn man erwischt wird oder die Information verbreitet. Nun ist dies seit April 22 auch in der EU angekommen.
Neben dem Wirtschaftskrieg tobt aktuell auch ein Nachrichenkrieg. Die westliche Alianz kämpft darum, ihre Sicht der Dinge möglichst ungestört in die Bürger einzutrichtern. Das zieht eine Politik nach sich, wie sie aus jedem Krieg bekannt ist: Keine Feindsender! Nur die Information des Wahrheitsministeriums darf verbreitet werden. Rainer Brunath hat darüber ein ausführliches Essay mit Blickpunkt BRD geschrieben.
[…] EU-Kommissarin Margrethe Vestager und EU-Kommissar Thierry Breton [starten] einen neuen Angriff auf die Netzneutralität […]. Anstatt sich mit wichtigeren Zukunftsthemen auseinander zu setzen, scheint die EU-Kommission das Geschäftsmodel der Telefon-Ära im Internet einführen zu wollen.(epicenter)
Vergangenen Mittwoch haben wir uns vor dem A1-Hauptgebäude in Wien formiert, um gegen die Internetzensur durch A1 in Belarus bzw. deren Verstrickungen mit dem Lukenschka-Regime zu demonstrieren.
Demo gegen Internetzensur in Belarus
Mittwoch, 16.Juni 17:30
vor dem A1-Gebäude, Lasallestraße 9, Wien
https://epicenter.works/content/demo-gegen-internetzensur-von-a1-in-belarus
Wir [epicenter ist gemeint] haben den einzelnen Parteien, die bundesweit antreten, einen Fragebogen mit zehn Fragen geschickt und uns aber nicht nur an den Antworten, sondern am tatsächlichen politischen Handeln orientiert. (more…)
Jetzt gerade arbeiten wir an zwei parlamentarischen Stellungnahme zu den beiden Gesetzesentwürfen der Digitalsteuer und des digitalen Ausweiszwangs.
(more…)
In den österreichischen Medien wird aktuell über eine Zusammenarbeit steirischer Medizintechnik mit den israelischen Shizim-Konzern berichtet (siehe: https://www.meinbezirk.at/graz/c-wirtschaft/steirisch-israelische-freundschaft-kooperation-bei-start-ups-im-medizinbereich_a3327327). Schön wäre es, wenn außer Jubelmeldungen auch Fakten berichtet würden.
Statt Kreditkarte Fingerabdruck oder Gesichtscan (… um Betrug zu verhindern – oder um den Internethandel zu bremsen?) – zum Artikel: http://www.xing-news.com/reader/news/articles/2184745?cce=em5e0cbb4d.%3ARXvrPzurt2WQUTePg2XmAH&link_position=digest&newsletter_id=43245&toolbar=true&xng_share_origin=email
Erstmals in ihrer fast 18-jährigen Geschichte ist die deutschsprachige Wikipedia für einen Tag lang nicht zu erreichen. Auch die Wikipedia-Autoren in drei anderen Ländern protestieren auf diese Weise gegen Uploadfilter. (zum Artikel)
… unser Verein ist in einem daueralarmierten Zustand. Wir sind permanent damit beschäftigt, Angriffe auf das freie und offene Internet und damit auf unsere Grundrechte abzuwehren.
Protestkungebungen am 26.8. in Graz, Linz und Wien und europaweit.
Über eine Reform der Urheberrechts wird auf europäischer Ebene schon länger verhandelt. Der zuletzt diskutierte Entwurf war ein massiver Angriff auf das freie und offene Internet.
Um diesem Thema mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen wird es einen europaweiten Aktionstag am 26.8. geben. (more…)
Internetübertragung einer Diskussion der Kleinen Zeitung mit Beteiligung der AMSEL:
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