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Jetzt gerade arbeiten wir an zwei parlamentarischen Stellungnahme zu den beiden Gesetzesentwürfen der Digitalsteuer und des digitalen Ausweiszwangs.

Der vorgeschlagene Ausweiszwang für User von Online-Foren ist keine Maßnahme gegen Hass im Netz, sondern ein Versuch, den politischen Diskurs unter die „message control“ der Bundesregierung zu bringen. Durch die enorm hohen Strafen gefährdet das Gesetz demokratische Diskussionsräume im Netz, da viele Forenbetreiber angesichts dieses Risikos abschalten werden. Gerade Opfer von Hass im Netz werden in ihrer Gegenrede eingeschüchtert, da ihre Privatadresse künftig an Dritte herausgegeben werden muss. Erwin Ernst Steinhammer und Iwona Laub haben beim #Easterhegg19 des CCC in Wien einen Vortrag über den aktuellen Gesetzesentwurf gehalten und aufgezeigt, warum dieses Gesetz eine wirklich schlechte Idee ist. >> Hier kannst du den 30-minütigen Talk bequem nachschauen.

Apropos Easterhegg: Sehr fleißig vertreten waren unsere Kolleginnen und Kollegen dieses Jahr, denn wir haben insgesamt vier Vorträge eingereicht und gehalten. >> Hier kannst du alle Vorträge anschauen, unter anderem den von Thomas Lohninger zum Stand der Netzneutralität in Europa und Herbert Waloschek und Christof Tschohl darüber, ob Recht der Politik zu folgen hat.

Unsere Juristin Angelika Adensamer hat die Gelegenheit genutzt und beim Easterhegg angekündigt, dass wir gegen die Fluggastdatenspeicherung klagen werden. Diese Form der Überwachung, die weit über eine Vorratsdatenspeicherung hinaus geht, beschäftigt uns schon seit längerem und wird eines unserer zentralen Themen dieses Jahr. Sieh dir den Vortrag an und sei gespannt, was da in den nächsten Wochen noch kommt von uns!

Ein Thema, das kurz vor Ostern noch aufgekommen ist und uns momentan ebenfalls beschäftigt und interessiert, ist der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware zur Verbrechensaufklärung. Dieses Mittel ist aber weder gelinde noch garantiert es, Täter und Täterinnen tatsächlich ausfindig zu machen. Es ist ein weiterer Schritt Richtung Totalüberwachung. >> Lies hier den Bericht in der Wiener Zeitung nach. Wir bleiben jedenfalls dran! Unsere Kollegen vom Forum Informationsfreiheit haben zum Ankauf dieser Software durch das BMI eine Anfrage an den Staat gestellt: >> Hier kannst du sie nachlesen.

Zudem haben wir in einem erneuten Appell an Bundesministerin Hartinger-Klein daran erinnert, dass das Sozialhilfegrundsatz- und Sozialhilfestatistikgesetz unzureichenden Datenschutz bietet und warnen gleichzeitig vor dem gläsernen Bürger. Der Entwurf der „Transparenzdatenbank“ ist ein Versuch, den Bürger weiter auszuspionieren, anstatt auf einen transparenten Staat zu setzen. Die Zwecke der Verarbeitung von Daten im Gesetz gehen weit über die Statistik hinaus und sind nicht zuletzt deshalb abzulehnen. >> Wir haben die Aussendung an Journalistinnen und Journalisten auf unserem Blog zum Nachlesen online gestellt.

Nächste Woche, am 2. Mai, findet wieder der Netzpolitische Abend im Metalab in Wien statt. Diesmal mit der Journalistin Barbara Wimmer, die über Internet of Things sprechen wird und Robert Rothmann wird uns etwas über „Ungewollte Einwilligung? Die datenschutzrechtliche Willenserklärung im Überwachungskapitalismus“ erzählen. Wir freuen uns auf dein Kommen. Um 19:30 geht’s los. >> Infos sind hier zu finden.

Weiters möchten wir noch auf den „Überwachungsspaziergang“ aufmerksam machen, ein sehr spannendes Event für alle an Überwachung Interessierten. Herbert Gnauer und Anton Tantner führen durch Wien und zeigen dabei die Geschichte und Gegenwart der Überwachung. Am 3. Mai, von 17 bis 19 Uhr. Alle weiteren Infos, wie Treffpunkt, findest du in unserem Kalender.

Zu guter Letzt möchten wir dich an die EU-Wahl am 26. Mai erinnern. Solltest du am Tag der Wahl nicht da sein, empfehlen wir dir, jetzt schon die Wahlkarte zu bestellen, denn das Innenministerium verschickt seit diesem Jahr keine Erinnerung und Information mehr darüber, wie die Karten zu bestellen sind. Hier findest du alle relevanten Infos dazu.

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Bleib wachsam!

Iwona von epicenter.works