EU-Kriegszensur: RT – ist gesperrt und darf in der EU nicht verbreitet werden.
Ich kenne das nur aus Erzählungen aus dem Dritten Reich: Feindsender verboten! Hohe Strafen, wenn man erwischt wird oder die Information verbreitet. Nun ist dies seit April 22 auch in der EU angekommen.
Unglaublich aber wahr: Die EU droht bei Verbreitung von Medieninhalten von RT mit Strafen bis zu 5o.000,- €!
„Wien (OTS) – Die Umsetzung der EU-Sanktionsverordnung, die heute [7.April 2022] im Parlament beschlossen wird, lässt österreichische Internetanbieter ratlos zurück. Denn nachdem auf EU-Ebene beschlossen wurde, die russischen Staatsmedien RT und Sputnik in Europa jedenfalls teilweise zu sperren, müssen auch Internetanbieter deren Webseiten blockieren – allerdings ohne eine klare Bestimmung, welche Webseiten genau davon betroffen sind und in welcher technischen Form diese blockiert werden müssen. Das hätte in der nationalen Gesetzgebung präzisiert werden können.“ (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220407_OTS0091/sperren-von-rt-und-sputnik-umsetzung-in-oesterreich-laesst-viele-fragen-offen )
Wie ots schreibt, ist viel zu dieser EU-Regelung unklar.
ISPA-Präsident Harald Kapper: „Bei Strafdrohungen von bis zu 50.000 Euro muss doch zumindest vorher geklärt sein, was überhaupt unter Strafe steht. Kafka hätte seine Freude gehabt.“ (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220407_OTS0091/sperren-von-rt-und-sputnik-umsetzung-in-oesterreich-laesst-viele-fragen-offen )
Text des EU-Parlaments der an das Nationalparlament übermittelt wurden: https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXVII/EU/09/59/EU_95915/imfname_11141343.pdf
Der Parlamentsbericht des Österreichischen Parlaments dazu ist leider nicht öffentlich zugänglich (siehe: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/EUBTG/EUBTG_07474/index.shtml )
Warum hat der „freie Westen“ so viel Angst, dass sich seine Bürgerinnen und Bürger umfänglich informieren? Die EU-Vorlage schwefelt da nur von den mächtigen russischen und chinesischen Medien denen die osteuropäischen Staaten nichts entgegensetzen können.
Für uns im „freien Westen“ bleibt nur die Conclusio: Nicht nur im „bösen Russland“ oder im „diktatorischen China“ ist das Tor-Netzwerk notwendig, um sich Information zu verschaffen (Tor-Browser zum Herunterladen: https://www.torproject.org/de/download/ ). Nach dem Download und der Installation kann mit dem Tor-Browser normal auf die zensurierte Information zugegriffen werden.
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