Auf den ersten Blick scheint die Burgenlandwahl vom Trend in Österreich abzuweichen. Anscheinend macht der aktuelle Landeshauptmann Doskozil (SPÖ) doch eine Politik für eine Mehrheit der Menschen im Burgenland.
Die neue ÖSK-Zeitung „Solidarität – unsere Chance“ Nr. 164, Oktober 2023 ist da!
INHALT:
ÖVP-Nehammer, der Abkanzler – auf den Spuren von FPÖ und FP-Ex-Ministerin Hartinger-Klein * Sozialversicherung: Schleichende Privatisierung der Gesundheitskosten * KV-Verhandlungen 2023 * FPÖ: „Soziale Heimatpartei“ in der „Festung Österreich“ * Ukraine-Krieg: Kampf um unsere Werte? * Ukrainekrieg und ÖGB * Sky-Shield-Teilnahme ist neutralitätswidrig * SPÖ und Neutralität. Alle Themen und die ganze Zeitung unter oesk_164_Oktober_2023_HP-low
Kundgebung 1. Oktober 2023 um 11 Uhr beim Deserteursdenkmal, Wien
Werkstattblatt 7: https://www.solidarwerkstatt.at/medien/rundbriefe/werkstatt-rundbrief-7-2023die Themen
Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ruft dazu auf, kommunistische Direktkandidaten zu wählen, damit die übermächtige Stellung der Partei „Einiges Russland“ endlich überwunden werden kann (siehe: https://www.heise.de/tp/features/Smart-Voting-in-Russland-Warum-Nawalny-vor-allem-Kommunisten-empfiehlt-6193256.html).
Nun, in der Vorwahlzeit, tut der amtierende Bürgermeister Siegfried Nagl alles, um alle seine Spinnereien anderen in die Schuhe zu schieben und sich und seine ÖVP als Rettung für Graz darzustellen – ich hoffe, dass die Mehrheit nicht wieder darauf hereinfällt und nicht die lange Liste der „Sünden“ vergisst.
Auch wenn viele Linke sich freuen, wenn die Polizei gegen rechte und konservative Demonstranten losgelassen wird, so sollte die Freude sich in Grenzen halten!
Wie bei den meisten Affären in Österreich fällt in der Berichterstattung auf, welche Fragen nicht gestellt werden.
Die Wahlbeteiligung ist weiter gesunken (auf ca. 54%) – aber von diesen 54% hat die Mehrheit – sogar mit Simmenzuwachs – die ÖVP gewählt – obwohl diese namhaft das gewaltige Landesbudgetdefizit – trotz Kürzungen im Sozialbereich – verursacht hat.
Die dringliche Anfrage zur Sicherung der Lebenskosten für Menschen mit AMS-Sperre wurde von ÖVP und FPÖ natürlich abgeleht!
Gegen eine Neuauflage von Schwarz-Blau!
Schwarz-blau ist weg – nun muss Schwarz-Blau verhindert werden!
Wir gehen am 26. September in Graz wieder auf die Straße – Start: 18:00 Lendplatz
Korrektur: Start 18:00 Tummelplatz
https://www.facebook.com/events/519784832186017/
ÖVP und FPÖ zeigen immer stärker faschistoide Züge. ÖVP unter Kurz nähert sich im Auftreten beängstigend einem Personenwahlkampf: „Mein Kanzler!“.
Verhindert diesen Rückfall in Herrschafts-Phantasien!
Bewahrt die plurale Demokratie!
Wählt kein kleineres Übel!
Frauenpolitik auf dem Prüfstand
am Mo, 16.9.2019, 18:00 Uhr,
im Rathaus, Gemeinderatssitzungssaal (2. Stock), Graz
Flyer_A4
Vorgeschichte: Die Kleine Zeitung, sowie die jüdische Gemeinde Graz hat in unsachlicher Weise Sozialvereine und die steirische Friedensplattform diffamiert (siehe: http://www.linkestmk.at/archive/14012). Diesen Anwürfen tritt die steir. Friedensplattform mit zwei offenen Briefen entgegen.
Eigentlich sollte es nicht notwendig sein, über die FPÖ ein Wort zu verlieren – zu deutlich zeigt sie ihre Gesinnung. Aber leider scheinen ihre Propagandamethoden bei vielen Mensche zu wirken: Hinschlagen auf die Schwächsten – da kommen sich auch die Unfähigen noch stark vor. Besonders unappetitlich wird die Propaganda der FPÖ in der Steiermark in der letzten Zeit, wo sie die Qualität der primitiven Vernaderung erreicht.
Übersich der zur Wahl im Herbst zugelassenen Parteien (Quelle: https://www.bmi.gv.at/412/Nationalratswahlen/Nationalratswahl_2019/start.aspx#kandidierende_Parteien)
Fr. 14.6. 16-18h
Viktor-Adler-Platz, 1100 Wien
Kundgebung der Initiative #mietenrunte
Aus dem Arbeitslosen-Netzwerk kommt eine Reaktion auf einen Kurierartikel, in dem Frau Kittner empfielt, dass die SPÖ Herrn Kurz die Mauer machen soll – ganz klar: NEIN!
„… genug ist genug …“ ist die Begründung für die angekündigten Neuwahlen in Österreich. Die Erkenntnis ist zwar richtig – aber leider wird es genau so weitergehen.
Wovor die AAÖ schon 2017 gewarnt hat, ist nun Gesetz: Pensionseinzahlungen für arbeitslose Menschen werden gekürzt (siehe: http://www.aktive-arbeitslose.at/politik/schwarzblau_bringt_hartz_iv_sozialraub_und_verschaerfung_des_neoliberalen_zwangregimes.html).
Schwarz-Blau opfert die Stadt Graz nahezu vollständig der Baumafia! Kann uns KPÖ oder GRÜNE schützen oder ist das Schwarz-Blaue Diktat unangreifbar?
Die Offensive gegen Rechts (OGR) Steiermark veranstaltet morgen eine Demo gegen den Ball der deutschnationalen Burschenschafter im Grazer Congress.
(more…)
(Wien, 11.1.2019) Die schwarzblaue Regierung greift mit ihrer Spaltungspolitik der unteren Schichten zu immer übleren Tricks:
Schwarz-Blauer Sozialhilfe-Grundgesetzesentwurf ist verfassungs- und menschenrechtswidrig.
Die geplante neue Sozialhilfe in Österreich ist eine existenzielle Bedrohung für die Menschen am Rande der Gesellschaft. Die Maßnahmen gegen die Schwächsten sollen vom sinkenden Wohlstand der Mittelschicht ablenken. (more…)
Verwandeln wir Ohnmacht in Gegenmacht!
Am 29.11. beginnen auch in Graz die Donnerstags-Demos gegen den rechtslastigen Kurs der ÖVP–FPÖ Bundesregierung Österreichs! (more…)
Der Antrag auf ERHALT der NOTSTANDSHILFE wurde soeben (16.11.2018) von @volkspartei und #FPÖ abgelehnt obwohl @HCStracheFP und #HartingerKlein öffentlich gesagt haben dass diese NICHT abgeschafft wird! #oenr #schwarzblau
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