[Österreich] Auch in der Geldaffäre der FPÖ: Interessant ist, welche Fragen nicht gestellt werden …
Wie bei den meisten Affären in Österreich fällt in der Berichterstattung auf, welche Fragen nicht gestellt werden.
[Steiermark] Einem Bundesland, dem nicht zu helfen ist: Vorläufiges Landtagswahlergebnis
Die Wahlbeteiligung ist weiter gesunken (auf ca. 54%) – aber von diesen 54% hat die Mehrheit – sogar mit Simmenzuwachs – die ÖVP gewählt – obwohl diese namhaft das gewaltige Landesbudgetdefizit – trotz Kürzungen im Sozialbereich – verursacht hat.
[Graz] ÖVP und FPÖ lehnen es ab, Lebenserhaltungskosten bedürftiger Menschen zu sichern.
Die dringliche Anfrage zur Sicherung der Lebenskosten für Menschen mit AMS-Sperre wurde von ÖVP und FPÖ natürlich abgeleht!
[Graz][do!] Demo: „Am 26. September ist wieder Donnerstag!”
Gegen eine Neuauflage von Schwarz-Blau!
Schwarz-blau ist weg – nun muss Schwarz-Blau verhindert werden!
Wir gehen am 26. September in Graz wieder auf die Straße – Start: 18:00 Lendplatz
Korrektur: Start 18:00 Tummelplatz
https://www.facebook.com/events/519784832186017/
[LinkeStmk] Wahlaufruf: Wählt keine der neoliberalen / faschistoiden Gruppen
ÖVP und FPÖ zeigen immer stärker faschistoide Züge. ÖVP unter Kurz nähert sich im Auftreten beängstigend einem Personenwahlkampf: „Mein Kanzler!“.
Verhindert diesen Rückfall in Herrschafts-Phantasien!
Bewahrt die plurale Demokratie!
Wählt kein kleineres Übel!
[Graz] 16.9.: Einladung zur Fragestunde zu den frauenpolitischen Strategien der wahlwerbenden Parteien für die NR-Wahl
Frauenpolitik auf dem Prüfstand
am Mo, 16.9.2019, 18:00 Uhr,
im Rathaus, Gemeinderatssitzungssaal (2. Stock), Graz
Flyer_A4
[Graz][Friedensplattform] Erwiederung auf die Diffamierungen durch Kleine Zeitung und durch die jüdische Gemeinde Graz
Vorgeschichte: Die Kleine Zeitung, sowie die jüdische Gemeinde Graz hat in unsachlicher Weise Sozialvereine und die steirische Friedensplattform diffamiert (siehe: http://www.linkestmk.at/archive/14012). Diesen Anwürfen tritt die steir. Friedensplattform mit zwei offenen Briefen entgegen.
[Steiermark] An der FPÖ ist die Erosion der politischen Verantwortung noch deutlicher bemerkbar als bei anderen Parteien
Eigentlich sollte es nicht notwendig sein, über die FPÖ ein Wort zu verlieren – zu deutlich zeigt sie ihre Gesinnung. Aber leider scheinen ihre Propagandamethoden bei vielen Mensche zu wirken: Hinschlagen auf die Schwächsten – da kommen sich auch die Unfähigen noch stark vor. Besonders unappetitlich wird die Propaganda der FPÖ in der Steiermark in der letzten Zeit, wo sie die Qualität der primitiven Vernaderung erreicht.
[Österreich] Zur Nationalratswahl im Herbst 2019 zugelassene Parteien
Übersich der zur Wahl im Herbst zugelassenen Parteien (Quelle: https://www.bmi.gv.at/412/Nationalratswahlen/Nationalratswahl_2019/start.aspx#kandidierende_Parteien)
[Graz][SOMM] 25.7.2019: Mahnwache vor dem Rathaus in Graz
Die Frauen von Somm werden Donnerstags Mahnwachen beim Brunnen vor dem Rathaus Graz abhalten. Bitte um euer Kommen und eure Unterstützung. Dort werden Unterschriftenlisten an BGM Nagl und Stadtrat Hohensinner aufliegen.
Erste Mahnwache: Donnerstag, 25. Juli von 10-12:00
[Wien][Selbstbestimmtes Österreich] 14.6. Kundgebung in Favoriten: Mieten senken!
Fr. 14.6. 16-18h
Viktor-Adler-Platz, 1100 Wien
Kundgebung der Initiative #mietenrunte
[Österreich] Soll SPÖ für den Kanzler Kurz die Mauer machen?
Aus dem Arbeitslosen-Netzwerk kommt eine Reaktion auf einen Kurierartikel, in dem Frau Kittner empfielt, dass die SPÖ Herrn Kurz die Mauer machen soll – ganz klar: NEIN!
[Österreich] Neuwahlen – aber trotzdem eine hoffnungslose politische Lage
„… genug ist genug …“ ist die Begründung für die angekündigten Neuwahlen in Österreich. Die Erkenntnis ist zwar richtig – aber leider wird es genau so weitergehen.
Pensiosberechnung wird für Arbeitslose durch das neue Sozialgesetz sehr problematisch
Wovor die AAÖ schon 2017 gewarnt hat, ist nun Gesetz: Pensionseinzahlungen für arbeitslose Menschen werden gekürzt (siehe: http://www.aktive-arbeitslose.at/politik/schwarzblau_bringt_hartz_iv_sozialraub_und_verschaerfung_des_neoliberalen_zwangregimes.html).
[Graz] Hilfe! Wer kann unser Graz vor der Stadtverwaltung schützen?
Schwarz-Blau opfert die Stadt Graz nahezu vollständig der Baumafia! Kann uns KPÖ oder GRÜNE schützen oder ist das Schwarz-Blaue Diktat unangreifbar?
[OGR][Graz] 19.1.2019 17:30 Demo – gegen Burschenschaftsball
Die Offensive gegen Rechts (OGR) Steiermark veranstaltet morgen eine Demo gegen den Ball der deutschnationalen Burschenschafter im Grazer Congress.
(more…)
[Aktive Arbeitslose Österreich] „Steuerreform“ mit Sozialkanibalismus: Regierung will Niedrigverdiener zu Totengräbern der eigenen Arbeitslosenversicherung machen
(Wien, 11.1.2019) Die schwarzblaue Regierung greift mit ihrer Spaltungspolitik der unteren Schichten zu immer übleren Tricks:
[Aktive Arbeitslose Österreich] Mindestsicherung: Verarmungsgesetz stoppen, für unsere sozialen Menschenrechte kämpfen!
Aktive Arbeitslose setzen sich für breite Allianz für soziale Menschenrechte ein
Schwarz-Blauer Sozialhilfe-Grundgesetzesentwurf ist verfassungs- und menschenrechtswidrig.
[Graz] Am 10.1.2019 ist wieder Donnerstag! Demo-Aufruf
Demo gegen die Politik Schwarz–Blau
Donnerstag, 10. Januar 2019 um 18:00 – 21:00
Europaplatz, 8020 Graz, Österreich
[Österreich] ÖVP-FPÖ Regierung instrumentalisiert die Schwächsten der Gesellschaft statt ihnen zu helfen
Die geplante neue Sozialhilfe in Österreich ist eine existenzielle Bedrohung für die Menschen am Rande der Gesellschaft. Die Maßnahmen gegen die Schwächsten sollen vom sinkenden Wohlstand der Mittelschicht ablenken. (more…)
[Graz] Am Do. 29.11. ist Donnerstag auch in Graz
Verwandeln wir Ohnmacht in Gegenmacht!
Am 29.11. beginnen auch in Graz die Donnerstags-Demos gegen den rechtslastigen Kurs der ÖVP–FPÖ Bundesregierung Österreichs! (more…)
[Österreich] ÖVP und FPÖ lehnen Antrag auf Erhalt der Notstandshilfe ab!
Der Antrag auf ERHALT der NOTSTANDSHILFE wurde soeben (16.11.2018) von @volkspartei und #FPÖ abgelehnt obwohl @HCStracheFP und #HartingerKlein öffentlich gesagt haben dass diese NICHT abgeschafft wird! #oenr #schwarzblau
[Graz][Soz.Freiheitskämpfer/KZ-Verband] 23.10. LESUNG: Lauter Einzelfälle. Die FPÖ und der Rechtsextremismus
23. Oktober 2018, 18.30 Uhr
Volksgartenpavillon
Volksgartenstraße 11, 8020 Graz
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[Salzburg][Aufbruch] Einladung zur Konferenz > Europa: Widerstand verbinden – Gemeinsam Antworten entwickeln
Der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 20. September in Salzburg naht. Die ÖVP-FPÖ-Regierung will diesen Gipfel zu einer internationalen Show für ihre autoritäre, unsoziale und undemokratische Politik zu machen.
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[Österreich][Anders Handeln] Appell an Van der Bellen: CETA – Weise handeln, nicht hudeln!
Bei CETA ist für Österreich der Bundespräsident Van der Bellen die letzte Hoffnung. Appell an ihn, sich die Unterschrift zu überlegen: Jetzt an Van der Bellen appelieren!
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[Salzburg][Aufbruch] Diskussion am 16. Januar: Widerstand gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung organisieren
Widerstand gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung organisieren
Dienstag, 16. Januar, 19 Uhr ARGE Kultur,
Seminarraum 1. Stock, Ulrike-Gschwandtner-Straße 5, Salzburg (more…)
[Salzburg][Aufbruch] [Montag 18.12.] Demonstration gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung
Der Beitrag steht aus dokumentarischen Gründen hier; der Termin ist verstrichen.
Aufbrechen gegen die rechtskonservative ÖVP-FPÖ-Regierung!
[Wien] ANGELOBUNG VON SCHWARZ-BLAU Montag 18. 12. 11h : ZEIGT WIDERSTAND, KOMMT AUF DEN HELDENPLATZ!
Protestkundgebung gegen den Sozialabbau von SCHWARZ-BLAU
Montag, 18.12.2017
11:00
Heldenplatz, Wien
[Aktive Arbeitslose] Schwarzblau bringt weitere Verschärfung des neoliberalen Zwangsregims!
Wie fast zu befürchten war, bringt das schwarzblaue Regierungsprogramm einige eklatante Verschärfungen für Erwerbsarbeitslose, die listigerweise VOR der Wahl nicht angekündigt worden sind.
[Graz][graz-team] Demo 16.12. „Wir sind nicht Schwarz-Blau! Aufstehen für eine solidarische Gesellschaft!“
Schwarz und Blau bedeutet Rassismus und Sozialabbau! FPÖ und ÖVP planen massive Einschnitte im Pensions-, Gesundheits- und Sozialsystem, sowie Angriffe auf die Gewerkschaften und die Schwächung der Arbeiterkammer.
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