Pensiosberechnung wird für Arbeitslose durch das neue Sozialgesetz sehr problematisch
Wovor die AAÖ schon 2017 gewarnt hat, ist nun Gesetz: Pensionseinzahlungen für arbeitslose Menschen werden gekürzt (siehe: http://www.aktive-arbeitslose.at/politik/schwarzblau_bringt_hartz_iv_sozialraub_und_verschaerfung_des_neoliberalen_zwangregimes.html).
Was 2017 noch als Befürchtung galt, hat Schwarz-Blau nun beschlossen.
In den Qualitätsmedien ist dazu erstaunlich wenig zu hören – die Arbeitslosenvereine protestieren zwar heftig dagegen, haben aber kaum mediale Wirksamkeit. So geht der Sozialabbau weiter und die wählende Bevölkerung stimmt dem noch zu, indem sie ihre eigenen Plünderer ins Parlament wählt …. !?!
Aus einer resignierenden AMSEL-internen Mail eines Betroffenen:
„danke für grausliche Mitteilung !
da werden sie kreativ beim sparen bei uns Armen.
wir kämpfen gg. abschaffg. notstandshilfe (auch wegen pensionsanspruch)
und sie verschlechtern einfach eben dort.“
Die Regierung Kurz-Strache glaubt auf die Randgruppe für ihren Machterhalt nicht zu brauchen. Die ÖVP-FPÖ Regenten glauben, auf die 2/10 der Bevölkerung (also jene, die nicht Steuern zahlen) verzichten zu können und die Existenz dieser Menschen dem weiteren Angstaufbau der 6/10 in halbwegs akzeptablen Lohnverhältnissen stehenden, sowie den Bereicherungswünschen der 2/10 der Bevölkerung „opfern“ zu können (zu Einkommensverteilung siehe: https://ooe.arbeiterkammer.at/interessenvertretung/verteilungsgerechtigkeit/einkommen/Einkommen_in_Oesterreich.html).
Auch die Rechnung, dass die in Pension befindlichen Menschen ohnedies keine Möglichkeit hätten sich zu wehren (keine Streikmöglichkeit, keine machtvolle Vertretung) und daher dort gespart werden kann, ist menschenverachtend.
Dies ist ein faschistoider Zugang zum Machterhalt. Eine moderne Demokratie, gewachsen auf den Erfahrungen des untergegangenen Dritten Reichs, sollte gelernt haben, dass eine Sozialgemeinschaft die Verpflichtung hätte, gerade die Bedürftigsten zu stützen und ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.
Machen Regierungen das nicht, so hat die Geschichte gezeigt, dass auch die Profiteure sich nicht auf Dauer ihrer Bereicherung freuen können …
Graz, 7.5.2019, W.Friedhuber
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