[Graz] ÖVP und FPÖ lehnen es ab, Lebenserhaltungskosten bedürftiger Menschen zu sichern.
Die dringliche Anfrage zur Sicherung der Lebenskosten für Menschen mit AMS-Sperre wurde von ÖVP und FPÖ natürlich abgeleht!
Am 14.11.2019 brachte die KPÖ im grazer Gemeinderat (Gemeinderatssitzung siehe: https://www.graz.at/cms/beitrag/10340143/7768145/Gemeinderatssitzung_vom_November.html) folgende dringliche Anfrage ein (siehe: https://www.kpoe-graz.at/aus_dem_grazer_gemeinderat.phtml):
„Der Gemeinderat der Stadt Graz tritt mittels Petition an die steirische Landesregierung und den steirischen Landtag heran mit dem Ersuchen, eine Lösung zu finden, damit im Falle einer AMS-Sperre die Kürzung auf 25 % des Mindestsicherungsrichtsatzes zumindest soweit eine Korrektur erfährt, dass jedenfalls die Wohn- und die Lebenserhaltungskosten der Betroffenen gedeckt sind.“
Der Antragstext zeigt die Problematik für die Betroffenen auf:
„221,37 Euro. Mit so viel, oder besser gesagt, mit so wenig Geld müssen derzeit zahlreiche Steirer und Steirerinnen im Monat auskommen. Die Thematik ist bekannt: Wenn Arbeitssuchende einen AMS-Termin nicht annehmen oder Jobangebote verweigern, drohen ihnen Kürzungen und Sperren des Arbeitslosengeldes. Bei einer solchen ist früher die Mindestsicherung eingesprungen das geschieht nun nicht mehr.
Zahlreiche veröffentlichte Beispiele von Betroffenen sowie statistische Erhebungen zeigen deutlich, dass beim AMS in letzter Zeit Sperren und Kürzungen häufiger und verschärft zur Anwendung kommen. Verglichen mit dem Vorjahr ist es österreichweit im ersten Halbjahr 2019 zu einer 17prozentigen Steigerung der Sanktionen gekommen. Dabei sind die Sperren schon von 2017 auf 2018 sprunghaft von 4.874 auf 6.289 angestiegen. Der Druck auf arbeitssuchende Menschen hat eklatant zugenommen.“
Natürlich wurde der Antrag von ÖVP und FPÖ abgeleht (siehe: https://www.graz.at/cms/dokumente/10340143_7768145/52a09b68/191114_dringliche.pdf).
Ebenso wie ein Antrag auf einen Sportpass für Gratis-Sportangebote für Menschen mit wenig Einkommenm im Sportjahr 2021 (siehe https://www.graz.at/cms/dokumente/10340143_7768145/dceabdac/191114_antraege.pdf).
Bürgerliche Regierungen unterstützen hauptsächlich Wirte, Hoteliers, Immobilienspekulanten – Bürgerliche halt – aber sehr ungern Sozialleistungen für Bedürftige – da kann man nicht so gut verdienen und auch die Pressenachrichten sind nicht so „fetzig“.
Grar, 20.11.2019, W.Friedhuber
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