Gestern bezeichnet Finanzminister Schäuble das Rettungspaket noch als „reine Vorbeugemaßnahme“. Heute bittet Griechenland um die versprochene Hilfe der EU-Staaten und des Internationalen Währungsfonds.
Von Werner Balsen und Anna Sleegers
Der Klimagipfel in Cochabamba zur Rettung der „madre tierra “ brachte all das zur Sprache, was der offizielle Gipfel in
Kopenhagen ( COP 15) unter den Teppich gekehrt hatte. Auch die Loesungsvorschlaege haben Hand und Fuss. Damit sie Realitaet werden, bedarf es allerdings noch vieler Kaempfe.
Hintergrund. Schon zweimal war Griechenland pleite. Die Rezepte zur Konsolidierung der Finanzen sind immer die gleichen
Von Winfried Wolf
Der Emissionshandel werde die Klimakatastrophe nicht abwenden können, sagten Wissenschaftler bei einer Wirtschaftsgeografie-Tagung in Salzburg – ein „radikaler Bruch“ mit der freien Marktwirtschaft sei nötig
Einige Anmerkungen zu den Gemeinderatswahlen vom 21. März 2010 in der Steiermark
von Johann Schögler, 21. und 28. März 2010
Kommentar zu den Gemeinderatswahlen vom 21.3.2010 in der Steiermark
Wolfgang Friedhuber, 22.3.2010
Israels Linke appelliert an deutsche Linkspartei, sich für gerechten Frieden in Nahost einzusetzen
Über 100 linke Israelis haben am Donnerstag in einem offenen Brief die deutsche Linkspartei zu einer solidarischen Politik als Voraussetzung für die Durchsetzung einer friedlichen Lösung des Konflikts in Israel/Palästina aufgefordert. Zu den Unterzeichnern gehören Universitätsprofessoren, prominente Feministinnen, Wehrdienstverweigerer und Künstler. Wir dokumentieren das Schreiben mit unwesentlichen Kürzungen.
Marxismus u Was den Krisenopfern fehlt, ist eine orientierende Handlungsperspektive. Aufgabe von Linken ist es darum, die theoretischen Einsichten in eine Transformation der gesellschaftlichen Verhältnisse mit den aktuellen Problemen zu vermitteln
Von Werner Seppmann
Autor: Prof. Christian Lager – Universität Graz:
Das Dogma vom freien Hochschulzugang gehört beseitigt – schreibt Hubert Patterer in der Kleinen Zeitung und behauptet, Universitäten könnten qualitativ nur überleben und wettbewerbsfähig bleiben, wenn sie den Zugang begrenzen und auf ihre Kapazitäten abstimmen dürfen; wenn sie mit gerechten und transparenten Instrumenten Eignung und Commitment der Bewerber ausloten könnten. WU Rektor Badelt fordert mehr Geld oder verschärfte Zugangsregelungen und Uni-Wien Rektor Winkler konstatiert: Wenn man den freien Hochschulzugang will, brauchen wir mehr Geld. Rektor Winkler hat recht, Rektor Badelt hat auch recht wenn er mehr Geld fordert und der Journalist Patterer hat unrecht. Folgende 10 Fakten sollen Licht auf die Situation des Hochschulsektors werfen.
Weiterlesen auf den Seiten des Forum für soziale Gerechtigkeit
Von 19.-22. April findet in Cochabamba in Bolivien der weltweite Gipfel der sozialen Bewegungen zum Klimawandel statt.
Nach dem offiziellen Flop der UNO-Konferenz in Kopenhagen ( COP 15 ) im Dezember des Vorjahrs und dem erfolgreichen Gegengipfel ( 5O 000 TeilnehmerInnen, Demo der 100 000, ausgezeicnetes Abschlußdokument ) hat Boliviens – indigener – Präsident Evo Morales die Initiative ergriffen und zu der Tagung in Cochabamba eingeladen ( “ Rettung der Mutter Erde “ ).
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Mit großem Interesse verfolgen wir den Kampf der griechischen Arbeiterinnen und Arbeiter und der griechischen Jugend gegen das Sparpaket der Regierung Papandreou. Mit Recht wehren sie sich, denn die Krise haben nicht sie zu verantworten, sondern die Herrschenden und Profiteure des kapitalistischen Systems.
Vom 25. bis 27. März 2010 findet im Volkshaus, Lagergasse 98A, Graz das internationale Treffen der Saatgutinitiatven „Zukunft säen, Vielfalt ernten“ statt, siehe auch: www.liberate-diversity-graz2010.org
Robert Lessmanns neues Buch gibt einen guten Einblick in die Geschichte des Landes und seine aktuelle Situation nach den Wahlerfolgen von Evo Morales und der MAS – der “ Bewegung für den Sozialismus“.
Von Wolfgang Friedhuber
Weil die ÖVP keinen eigenen Kandidaten aufstellt, sich also mit der erreichten Staatsmacht zufrieden gibt, gibt es im Präsidentschaftswahlkampf ein demokratisches Vakuum.
1011 Milliardäre zählt das US-Magazin Forbes – mehr als 2009. Gäbe es in einer Welt, in der Attac das Sagen hätte, noch Extrem-Reiche? Fragen an Silke Ötsch, Mitglied der Attac-Arbeitsgruppe „Finanzmärkte und Internationale Steuern“.
Ziele nie erreicht?
„Bologna“ ist das maßgebliche Schlagwort der ohnehin von andauernden Reformprozessen gezeichneten heimischen Universitätspolitik der vergangenen zehn Jahre – und das nicht unbedingt mit dem Wohlwollen der Betroffenen: War vom „Bologna-Prozess“ die Rede, folgte an den Unis als Running Gag nur allzu oft die Frage, wem er denn jetzt gemacht wird.
Die durch die Finanzkrise angehäuften Schulden werden vielen EU-Ländern lange zu schaffen machen, so die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag. Bis zu 20 Jahre werde der Abbau der Schuldenberge dauern. Und das sei noch das positive Szenario. Im schlimmsten Fall könnten die Schulden noch um ein Vielfaches wachsen, warnte die EZB. Besonders gefährdet seien zwar die jetzigen Defizitsünder wie Griechenland. Doch auch andere Staaten, etwa Österreich, könnte es schwer treffen.
Ein Warnhinweis an die Bürger von W.Friedhuber (LinkeStmk)
Aktuell wird das Schlagwort ‚Bologna‘ viel in den Medien genannt, was sich jedoch da genau dahinter verbirgt, wird in Österreich praktisch als Staatsgeheimnis behandelt.
Der von der EU-Kommission und den EU-Verträgen vorgegebene Sparzwang ruiniert das Bildungswesen von immer mehr EU-Staaten.
Weiterlesen auf den Seiten der Werkstatt Frieden & Solidarität
Anläßlich der “ Feiern“ zum 10 jährigen Bestand des “ Bologna-Prozesses “ geben sich in Wien und Budapest Bildungsminister aus Europa ein Stelldichein. Dabei soll die neoliberale “ Verwertbarkeit “ des Studiums bekräftigt werden: bloße Ausbildung statt umfassender Bildung ist die Devise. (more…)
Von Elmar Altvater
Halb Europa prügelt auf Griechenland und andere hochdefizitäre Staaten ein. Dabei können die Banken mit der Situation mehr als zufrieden sein.
Die Griechen wollen den von Brüssel und der Regierung erzwungenen massiven Sozialabbau nicht hinnehmen. 62 Prozent rechnen mit gesellschaftlichen Unruhen
Von Heike Schrader, Athen
Eine andere Welt ist möglich…
… wenn wir daran glauben und uns dafür einsetzen!
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AUFMARSCH
Die rechte Gefahr aus Osteueropa
Gregor Mayer und Bernhard Odehnal zeigen in dem soeben erschienenen Buch die erschreckende Ausbreitung des Rechtsextremismus in den mittel- und osteuropäischen Ländern.
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Das Match für die Bundespräsidentenwahl lautet : der Sozialdemokrat Heinz Fischer gegen die Rechtsextreme Barbara Rosenkranz. Keinem Linken kann egal sein, wie diese Partie ausgeht!
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Foto: Athanasios Boulgaropoulos
Kurzinfos über die Demo in Graz am Sa. 27. 2. zu: “ Arbeitszeitverkürzung … statt arbeiten bis zum Umfallen“
Die kleine (180 Leute) aber recht dynamische Demo, zu der 12 Gruppen gemeinsam aufgerufen hatten, marschierte vom Eisernen Tor durch die
Herrengasse zum Hauptplatz und dann zum Südtirolerplatz. Jeweils mit 3 Kundgebungspunkten. Da sehr viele Menschen an diesem schönen Tag in der Innenstadt waren, kam die Demo in der Öffentlichkeit sehr gut an.
Ansprachen wurden gehalten von: KPÖ; KJÖ; AUGE; AMSEL; GLB, LinkeSTMK.
Anbei die Rede von: linkestmk.
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