Bundespräsidentenwahl: FÜR FISCHER STIMMEN, UM DIE RECHTSEXTREME ROSENKRANZ INS ABSEITS ZU STELLEN !
Das Match für die Bundespräsidentenwahl lautet : der Sozialdemokrat Heinz Fischer gegen die Rechtsextreme Barbara Rosenkranz. Keinem Linken kann egal sein, wie diese Partie ausgeht!
Auch wenn klar ist, daß Heinz Fischer gewinnen wird, ist es nicht unerheblich , wieviele Stimmen Rosenkranz bekommt. Die FPÖ spekuliert mit „25 Prozent plus“.
Ein starker Stimmengewinn für Rosenkranz würde bedeuten, daß Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus noch mehr an Boden gewinnen.
Daher heißt es zur Wahl gehen und für Fischer stimmen !
Eine Stimme für Fischer heißt nicht , mit seinen politischen Positionen einverstanden zu sein. Fischer lobt etwa bei jeder Gelegenheit die “ Sozialpartnerschaft „, also die Unterordnung der Interessen der Lohnabhängigen unter die Politik der Unternehmer. Ebenso hat er sich für den „EU-Reformvertrag “ stark gemacht- die Fixierung neoliberaler Positionen auf europäischer Ebene. Klar , daß Linke ihm hier in keiner Weise folgen können.
Für Fischer stimmen bedeutet also, die Stimmenanzahl für Rosenkranz so niedrig als möglich zu halten und den Rechtsextremismus in die Schranken zu weisen !
Und es liegt auch auf der Hand, daß der Kampf gegen Rechtsextremismus sich nicht in einem Wahlakt erschöpfen kann. Vielmehr ist eine gänzlich andere- sozial und ökologisch augerichtete- Politik “ von unten “ notwendig, die der extremen Rechten den gesellschaftlichen Nährboden entzieht. Für solch eine Politik sollte sich die österreichische Linke argumentativ während der Wahlauseinandersetzung und danach auch praktisch stark machen.
Hermann Dworczak ( Linksprojekt / LINKE; 0676 / 972 31 10 )
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