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Anmerkungen zu den Gemeinderatswahlen in der Steiermark 1

Bloged in Diskussion by admin Sonntag März 28, 2010

Kommentar zu den Gemeinderatswahlen vom 21.3.2010 in der Steiermark

Wolfgang Friedhuber, 22.3.2010

Das Wahlergebnis ist enttäuschend – und das in mehrfacher Hinsicht:

  1. Die Hoffnung, dass die Krisenzeichen erkannt werden und eine politische Trendwende weg von Neoliberalismus einsetzt wurde enttäuscht.
  2. Die Enttäuschung darüber, dass Arbeitnehmer und ärmere Bevölkerungsschichten nicht mehr in der Tagespolitik vertreten werden, wurde bekundet.

Das Wahlergebnis:

Die ÖVP hat zugelegt und die FPÖ hat geringfügig dazugewonnen. Eingebüßt hat vor allem die SPÖ. Die Grünen halten ihr altes Ergebnis. Die KPÖ hat sich zwar verdoppelt, wird aber mit 1,13% politisch weiterhin ignoriert werden (da wurden schon deutlichere Willenskundgebungen von ‚unseren‘ Herrschern ignoriert).

Die Wahlbeteiligung ist im Verhältnis zu 2005 nicht mehr gesunken – also die SPÖ kann nicht auf Demokratiemüdigkeit pochen.

Besonders bedauerlich – wenn auch nicht verwunderlich – ist, dass es die SPÖ nun geschafft hat, dass ihre Botschaft, die unteren Schichten nicht mehr zu vertreten in der SPÖ-Basis angekommen ist. Erfreulicher Weise sind diese WählerInnen diesmal nicht mehr den Populisten auf den Leim gegangen. Die Zeit der ‚Denkzettelwahlen‘ ist damit hoffentlich vorbei. Als Alternativen für den Wähler war somit nur ÖVP als Machtfaktor möglich – und diese Alternative wurde gewählt.

KPÖ und Grün werden vom Wähler nicht als Alternativen wahrgenommen – die KPÖ aufgrund ihrer Vergangenheit (nicht der russischen – sondern der österreichischen: Privatisierung, Pensionsraub usw. liefen lange Zeit ohne merklichen kommunistischen Protest, geschweige denn Einspruch) – Die Grünen haben ihre SympathisantInnen mindestens so enttäuscht, wie die ‚Sozialdemokraten‘.

Das Wahlergebnis ist nun eine Bestätigung des Kurses eines Pröll und auch eines Faymann.

Das heißt: Die unteren Schichten der Bevölkerung müssen sich wärmer anziehen! Die Krise ist nicht überwunden – eher das Gegenteil: Die Auswirkungen in der Realwirtschaft werden erst jetzt spürbar werden – und wir haben eine konservative Regierung und Krisenkonzepte wie anno 1929.

Und die Sozialisten:

  • Leykam-Umzug nach Slowenien
  • Entlassungen auch in der rot dominierten Industrie (AT&S, SIEMENS)
  • Abwanderung (AT&S, SIEMENS)
  • Forcieren der Privatisierung (Post, Bahn, Stadtwerke)
  • Zustimmung zu Bankenpaket ohne wenn und aber
  • Zustimmung zu Transferkonto für die Sozialempfänger
  • Zustimmung zu kapital gedeckten Pensionen
  • Keine menschenwürdige Grundsicherung – geschweige denn Grundeinkommen
  • Verhinderung von Vermögensbesteuerung
  • keine Lehrlingskonzepte
  • keine Bildungsinitiativen
  • keine Joboffensiven
  • Starke Sprüche am 1. Mai aber sonst nichts!

Jedoch sollten wir die Arbeit an einer besseren Zukunft nicht aufgeben und diese Enttäuschung als Ansporn sehen.

Das Ende der Täuschung = das Ende dieser ‚Sozialdemokratie‘ – auf zur neuen Linken!

(W. Friedhuber, 22.3.2010)

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