Offener Brief an ÖVP, Grüne und SPÖ für solidarische und selbstbestimmte Epidemiepolitik statt Dauerlockdown für „Ungeimpfte“!
Im Moment ist viel los, daher nur kurze Infos. Ein allgemeiner Newsletter mit neuen Rechtsinfos usw. folgt in den nächsten Tagen!
Aktive Arbeitslose Österreich fordern Rücktritt von Sebastian Kurz und Einsetzung einer parteiunabhängigen Expertenregierung als Zwischenlösung
AMS-Sperren für Ungeimpfte?
Arbeitsminister Kocher und Medien schaden der Wirtschaft und vergiften Gesellschaftsklima.
Aktive Arbeitslos an Kopf:
Zuverdienst streichen und Menschen in die Armut treiben ist nicht Aufgabe des AMS!
Aktive Arbeitslose Österreich fordern rechtskonforme Arbeit des AMS, Erhöhung des Arbeitslosengeldes, Abschaffung Sanktionenregime und Weiterführung Coronzuschuss statt Stimmungsmache gegen die eigenen Versicherten!
(Wien, 4.8.2021) „Einfach unglaublich, mit welchen irreführenden Halbinformationen die rechte Regierung unter Mithilfe willfähriger Medien, die diffuse Regierungpropaganda ungeprüft weiter verbreiten, gegen Armutsbetroffene Stimmung macht ausgerechnet jener Finanzminister Gernot Blümel, der dem Nationalrat Daten vorenthielt, nun selbst an der Grenze vermutlich völlig rechtswidrig ‚Social Profiling‘ betreibt“, zeigt sich Aktive Arbeitslose Österreich Obmann Martin Mair empört über die neueste sozialrassistische Sommerlochkampagne:
Aktive Arbeitslose fordern engagierte Bekämpfung der Ursachen von Armut statt mildtätiger Symptomlinderung
(Brüssel/Berlin – 26. April 2021) 28 Menschenrechts- und Digital Rights Gruppen haben sich mit einem Schreiben an die Mitglieder des Europäischen Parlaments gewandt und warnen aufgrund von Bedenken bezüglich Diskriminierung, Privatsphäre und Datenschutz davor, das Digitale Grüne Zertifikat ohne die notwendigen Veränderungen diesen Mittwoch zu beschließen.
Wirklich Gefährdete impfen statt Straf- und Disziplinierungsgesellschaft!
Die Soziodynamik in der Welt steigt – in Österreich versuchen die Konservativen aber noch schnell die Daumenschrauben anzuziehen.
Hongkong: Helikoptergeld – Spiegel-Artikel
Deutschland: Gerichtsentscheid gegen Bezugssperren – Aktive Arbeitslose Österreichs
(Wien, 21.1.2020) „Die erneuten verfassungs- und menschenrechtswidrigen Ausfälle gegen Arbeit Suchende Mitbürger*innen durch Sebastian zeigen, dass der wiedergewählte Bundeskanzler sich lernunwillig zeigt und weiter billige Stimmungsmache auf Kosten der Benachteiligten betreibt“
(AAÖ: Wien, 27.11.2019) Eineinhalb Jahre lang musste ein Arbeit Suchender gegen eine schikanöse Bezugssperre durch das AMS Mistelbach kämpfen, das gemeinsam mit dem AMS NÖ lieber selbst schwindligen Pleiteunternehmen glaubt und an der Generalvorverurteilung der eigenen Versicherten fest hält. (more…)
Der moderne Staat – auch in Österreich: Trotz heftiger Bedenken führt AMS die maschinelle Beruteilung von Menschen ein – vorerst im Probebetrieb, ab 2020 im Regelbetrieb. Arbeitslosenorganisationen und Geisteswissenschafter protestieren – aber bisher leder erfolglos.
Freitag, 11.10.2019, 10 Uhr im Saal 21
Bundesverwaltungsgericht Wien, in der Erbegerstrasse 192-196
Menschen ohne Erwerbsarbeit: Werdet euch klar, dass die Regenten euch ins Out stellen – im Herbst sind Wahlen in Österreich: Wählt klug!
Wovor die AAÖ schon 2017 gewarnt hat, ist nun Gesetz: Pensionseinzahlungen für arbeitslose Menschen werden gekürzt (siehe: http://www.aktive-arbeitslose.at/politik/schwarzblau_bringt_hartz_iv_sozialraub_und_verschaerfung_des_neoliberalen_zwangregimes.html).
Das AMS-Vorgehen, Menschen ohne Arbeit durch einen Algorithmus zu klassifizieren und die AMS-Unterstützung gemäß dieser Klassen vorzunehmen, ist diskriminierend und daher abzulehnen.
(Wien, 18.4.2019) Die sich gerne als „christlichsozial“ darstellende ÖVP hat zum Wohle des Götzen Mammon aufgrund eines Gerichtsurteils des EuGH1 den Feiertag der Evangelischen am Karfreitag gekappt2, nachdem zuvor als Zwischenlösung ein Feiertag für alle erst ab 14 Uhr verkündet worden war3.
Uni-Professor weiß: Schlecht bezahlte, miese, prekäre Arbeit ist besser für die Menschen als existenzgesicherte Arbeitslosigkeit – in Österreich.
(Wien, 2.1.2019) So erfreulich die dank guter Zwischenkonjunktur laut Sozialministerium um 6,7 % gesunkene Zahl der als erwerbsarbeitslos gezählten Menschen ist, so wenig Anlass zur Hoffnung gibt die unter Schwarzblau noch stärker über die betroffenen Menschen hinweg gemachte Fakepolitik. (more…)
Halbherzige Verbesserungen werden durch sozialrassistische Stimmungsmache der arbeitsunwilligen Regierung konterkariert (more…)
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