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[AAÖ] Menschen in die Armut zu treiben ist nicht Aufgabe des AMS!

Bloged in Allgemein,Protest,Systemalternativen by friedi Samstag August 28, 2021

Aktive Arbeitslos an Kopf:
Zuverdienst streichen und Menschen in die Armut treiben ist nicht Aufgabe des AMS!

Aktive Arbeitslose Österreich fordern rechtskonforme Arbeit des AMS, Erhöhung des Arbeitslosengeldes, Abschaffung Sanktionenregime und Weiterführung Coronzuschuss statt Stimmungsmache gegen die eigenen Versicherten!

(Wien, 27.8.2021) „Wer den Zuverdienst beim viel zu niedrigen Arbeitslosengeld streichen will und Menschen stattdessen unter Sperrandrohung in nicht Existenz sichernde Teilzeitjobs treiben will, betreibt die Zerstörung der von den Arbeiter*innen erkämpften Arbeitslosenversicherung zugunsten der Steigerung der Gewinne schwindliger Unternehmen“ weist Aktive Arbeitslose Österreich Obmann den unausgegorenen Vorschlag [siehe: https://orf.at/stories/3226272/ ] von AMS Vorstand Johannes Kopf schärfstens zurück. „Unerklärlich bleibt, warum die Medien immer wieder unausgegorene Vorschläge einzelner Funktionäre groß aufblasen statt endlich eine umfassende und tiefer gehende Analysen der neoliberalen Tendenzen zur Zerstörung der sozialen Grundlagen unserer Demokratie zu verbreiten“ fordert Mair eine sachliche und umfassende Diskussion gerade auch mit den Betroffenen der von Oben herab zirkulierten Sommerlochblasen.

Schluss mit der Stimmungsmache gegen die Versicherten!

So erfreulich es ist, dass der von der Industriellenvereinigung unter ÖVP-Arbeitsminister Martin Bartenstein im AMS installierte Vorstand Mag. Johannes Kopf wenigsten dem Mythos der angeblichen Arbeitsunwilligkeit von erwerbslos gemachten und von der kapitalistischen Gesellschaft ausgegrenzten Menschen entgegentritt, umso mehr befremdet es, dass Johannes Kopf bloß aufgrund von persönlichen Vermutungen nicht nur den Zuverdienst streichen will, sondern den Arbeit Suchenden in bewährter Schuldumkehr unterstellt, diese würden es verhindern, dass aus geringfügigen Jobs, für die die Unternehmen KEINE Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen, zwar versicherungspflichtiger aber doch nicht Existenz sichernde (Teilzeit)Stellen gemacht würden.

Hier wird das unter Mittäterschaft der grund- und menschenrechtswidrigen Gewalt durch das AMS-Sanktionenregime immer wieder von ÖVP und Wirtschaftsbund angetriebene Programm der Zerstörung der Arbeiter*innenrechte sichtbar: Mit aller Gewalt sollen Menschen in schlecht bezahlte und nicht Existenz sichernde Teilzeitarbeit gedrängt werden, nur damit eine kleine Oberschicht auf Kosten Aller ein vermeintlich unbegrenztes, exponentielles Wachstums rauszupressen versucht. Das gemahnt an das autoritäre Regime der „Christdemokraten“ in der Zwischenkriegszeit des vorigen Jahrhundert, als ebenfalls die erst kurz errungen sozialen Fortschritte zugunsten der Unternehmerdiktatur schrittweise zerstört wurden.

Neue soziale Architektur statt Krieg der Reichen gegen die künstlich arm gemachten Menschen!

Aktive Arbeitslose Österreich weisen AMS-Vorstand Johannes Kopf darauf hin, dass dieser von uns Versicherten und nicht von den Industriellen und schwindligen Kleinunternehmer*inne finanziert wird und zu den gesetzlichen Aufgaben des AMS der Ausgleich zwischen Unternehmer- und Abeiter*inneninteressen gehört (§ 31 Absatz 2 Arbeitsmarktservicegesetz), sondern auch die effiziente Vermittlung auf Arbeitsplätze, „die möglichst eine den Vermittlungswünschen des Arbeitsuchenden entsprechende Beschäftigung bieten“ (§ 29 Absatz 2 Ziffer 1 AMSG) sowie „die wirtschaftliche Existenz der Arbeitslosen zu sichern! (Ziffer 6)

Aktive Arbeitslose Österreich fordern daher:

  • Sanktionsmoratorium: Schluss mit dem grundrechtswidrigen Sanktionenregime um endlich das grundlegende Menschenrecht auf FREI gewählte und die Teilhabe am Reichtum der Gesellschaft ermöglichende Arbeit entsprechend ILO Übereinkommen 122 umzusetzen!

  • Daher ab sofort keine Vermittlung des AMS in nicht Existenz sichernde Arbeit gegen den Willen der Versicherten. Hunderte Urteile des Verwaltungsgerichtshof nennen nämlich als Ziel der Arbeitslosenversicherung, dass die Versicherten ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können und eben nicht mehr auf Sozialleistungen wie Aufstockung durch die Mindesthilfe / Sozialhilfe angewiesen sind!

  • Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf mindestens 70%! Erhöhung des Familienzuschlags auf 5 Euro pro Tag und Kind!

  • Weiterführung des Coronazuschusses bis zum Ende der Coronaepidemie (siehe auch Online-Petition unter https://www.change.org/coronazuschuss!)

  • Rückverteilung des von allen Menschen mit geschaffenen Reichtums durch ein bedingungsloses Grundeinkommen.

  • Mehr Wirtschaftsdemokratie: Förderung solidarischer Ökonomie (z.B. Arbeitslosenselbsthilfebetriebe statt paternalistischer SÖBs!) und schrittweise Entwicklung in die Arbeiter*innenselbstverwaltung!

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Kommentare	»

  1. alles richtig ! nur sei zu erinnern, dass der kopf seit seiner amtseinführung als lakai des neoliberalismus agiert,er immer wieder restriktive aktionen gegen arbeitslose (gegendert) gefordert und auch durchgesetzt hat, somit dürfen seine aktuellen ideen mitsamt der zustimmung von is, pardon iv, wie auch der wirtschaftskammer nicht verwunderlich erscheinen.

    Trackback by kurt strohmaier 31. August 2021 13:07 

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