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(Brüssel/Berlin – 26. April 2021) 28 Menschenrechts- und Digital Rights Gruppen haben sich mit einem Schreiben an die Mitglieder des Europäischen Parlaments gewandt und warnen aufgrund von Bedenken bezüglich Diskriminierung, Privatsphäre und Datenschutz davor, das Digitale Grüne Zertifikat ohne die notwendigen Veränderungen diesen Mittwoch zu beschließen.

Mit dem Ziel, Reisen innerhalb der EU zu ermöglichen, hat die Europäische Kommission am 17. März 2021 ihr Digitales Grünes Zertifikat vorgestellt. Es liefert den EU-Ländern einen gemeinsamen Rahmen, nach dem Zertifikaten für Impfungen, Testergebnisse und überstandene Coronainfektionen ausgestellt und überprüft werden können. Doch 28 menschenrechts- und netzpolitik-NGOs warnen, der Vorschlag schütze die InhaberInnen der Zertifikate nicht vor Überwachung durch die ausstellenden Behörden und verschärfe Ungleichheiten und soziale Ausgrenzung.

Die Unterzeichnenden befürchten, dass das dem Zertifikat zugrunde liegende System zu Diskriminierung führen könnte. Die Kommission sieht vor, Testergebnisse als akzeptable Alternative zum Impfnachweisen zu werten, um Menschen das Reisen zu ermöglichen. Das funktioniert aber nur, wenn die Mitgliedsstaaten die Tests finanziell und geographisch zugänglich machen. Außerdem sollte der Pass grundsätzlich sowohl in Papier- als auch in digitalem Format verfügbar sein, damit Menschen ohne Smartphone die gleichen Rechte wie Smartphone-Besitzer genießen können.

Orsolya Reich von der Civil Liberties Union for Europe (Liberties) sagte:

„Es wäre katastrophal, wenn die Behörden mitten in dieser Pandemie für einzelne sozioökonomischen Gruppen und Minderheiten den Zugang zu den gleichen Freiheiten, die alle anderen genießen, erschweren würden. Das Digitale Grüne Zertifikat muss Diskriminierung um jeden Preis vermeiden.“

Darüber hinaus befürchten die Unterzeichnenden, dass die Ungewissheit über die Technik hinter dem Zertifikat dazu führen könnte, dass umfangreiche Datensammlungen über die Bewegungsprofile von Menschen, ihre Religionszugehörigkeit und das, was sie in ihrer Freizeit tun, angelegt werden, denn einige EU-Mitgliedsstaaten haben angekündigt, das Zertifikat auch für die Eintrittstests zu Gastronomie und Religionsstätten oder Sportanlagen zu nutzen.

Thomas Lohninger von epicenter.works dazu:

„Das Digitale Grüne Zertifikat ist als System zum Schutz der Gesundheit gedacht. Es sollte nicht als Werkzeug zur Überwachung der Bewegung von Menschen enden. Eine solche Kontrollinfrastruktur ist brandgefährlich. Das Europaparlament muss jetzt eine Architektur dieses Systems vorgeben, die vor solcher Überwachung schützt.“

Aus der Richtlinie muss klar hervorgehen, dass nur eine Offline-Verifizierung über eine Public-Key-Infrastruktur den Prinzipien von Privacy by Design entspricht, damit die Ausstellenden bei der Verifizierung eines Zertifikats keine Informationen über den Verifizierungsprozess oder dessen Umstände erhalten können. Die Verordnung sollte auch klarstellen, dass jede weitergehende Nutzung des Zertifikatsystems entweder verboten ist oder, begleitet von einer Datenschutzbewertung, durch nationale Gesetzgebung genehmigt werden muss.

Zum offenen Brief: https://epicenter.works/sites/default/files/digitalgreencertificate_mep_letter26apr.pdf

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