Es gibt aktuell unterstützenswerte Initiativen zu Volksbegehren etwa:
Die Liste aller Initiativen: https://www.oesterreich.gv.at/themen/transparenz_und_partizipation_in_der_demokratie/buergerbeteiligung/2/Seite.320475.html
Wer nun glaubt die Nationalratswahl in Österreich sei im September, der hat recht. Wer aber ORF hört, bekommt den Eindruck, dass unsere wichtigste Wahl im November ist: Die Präsidentschaftswahl in der USA.
Essay eines Artikels bei rt.de von Rainer Brunath
Hamburg 22.7.2024
Donald Trump will angeblich Friedensgespräche über die Ukraine mit Russland führen. Was hat das auf sich? Kann man sich darüber freuen?
„Private Gläubiger haben sich überraschend mit der Ukraine geeinigt: Sie wollen bzw. müssen auf 37 Prozent ihrer Forderungen verzichten.“ (https://lostineu.eu/update-ukraine-glaeubiger-verzichten-auf-milliarden/)
Die vorteilhafte Abhängigkeit Europas vom billigen russischen Erdgas – die ist angeblich gefährlich. Die unvorteilhafte Abhängigkeit von US-IT-Sektor – da ist schweigen (wie jetzt auch beim US-Frackig-NLG).
Ukraine dreht Ungarn den Ölhahn zu; die zwei Seiten Selenskijs und private Gläubiger bitten Kiew zur Kasse (siehe: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-246-ukraine-dreht-ungarn-den-oelhahn-zu/)
Farid Hafez: Wie ich zum Staatsfeind erklärt wurde
Dienstag, 23. Juli 2024 um 19h00 Uhr
Gasthof Lend-Platzl, Lendplatz 11, 8020 Graz
Passend zum Compact verbot sind die demokratiepolitischen Vorgänge in der EU: https://lostineu.eu/post-demokratie-auch-in-berlin-und-paris/ und dazu passend der miliätrische Größenwahn der Frau vom der Leyen: https://lostineu.eu/jetzt-will-vdl-auch-noch-taiwan-schuetzen/
Nun hat die SPD-Politikerin Nancy Fraeser in Deutschland ein Verbot von Compact erlassen. Es ist zwar unklar, auf was sich das Verbot klar bezieht, aber durch Vermögensbeschlagnahmung ist sowohl auch das Medium Compact betroffen. Auch wenn sich nun einige in der Sozialdemokratie freuen, ein rechtsgerichtetes Organ zum Schweigen gebracht zu haben, ist dieses Vorgehen äußerst bedenklich.
Im Interview mit HKCM vertritt General a.D. Kujat die Stimme der Vernuft: Friede ist notwendig. (siehe: https://youtu.be/vKreiTSGp3Y)
„Wie erwartet, hat EU-Kandidatin von der Leyen einen Wünsch-Dir-Was-Katalog verkündet, um ihre Wiederwahl zu sichern. Der Preis: Eine aufgeblähte Kommission, die ihre Kompetenzen überschreitet.“ (https://lostineu.eu/jedes-grueppchen-bekommt-sein-kommissaerchen/ )
Was Brüssel nicht passt, wird boykottiert – am Bsp. Ungarn.
Noch bis zum 2. August können für die Nationalratswahl in Österreich Unterstützungserklärungen für wahlwerbende Gruppen abgegeben werden (siehe: https://nationalratswahl.at/unterstuetzungserklaerungen.html
„Die EU-Kommission macht Ernst: Sie droht E. Musk mit hohen Strafen – angeblich verstößt “X” (Ex-Twitter) gegen EU-Recht. In Wahrheit geht es um missliebige Inhalte.“ (https://lostineu.eu/bruessel-musk-verstoesst-gegen-eu-recht/)
Themen:
Zum Werkstattbrief: Rundbrief
Nachfolgemd die Themenheader.
Wie selektiv die Berichterstattung über Kriegsverbrechen in den westlichen Medine sind, zeigt etwa der Artikel über das Vorgehen Isrels im Gaza. Was im Falle Russlands eine Verurteilungskampagen in den westlichen Medien lostritt, ist im Falle Israels kaum erwähnenswert.
Die NATO fährt ihre Strategie der Aufrüstung weiter. Tut sie das als Reaktion auf russische Aggression oder provoziert sie damit russische Aggression.
Hier kommt die Artikelübersicht der Juli-Ausgabe der SOZ (Sozialistische Zeitung) mit vielen interessanten Artikeln.
Erdrutschsieg für Labor – ja aber: Nur aufgrund des Mehrheitswahlrecht. Albert F. Reiter analysiert auf SebÖ das Wahlergebnis.
„Brüssel will nichts davon wissen. Doch sowohl in der Ukraine als auch in der EU spricht sich eine Mehrheit für eine Verhandlungslösung im Krieg mit Russland aus.“ ( https://lostineu.eu/update-ukraine-mehrheit-fuer-verhandlungsloesung/)
Guter Rat ist ein Gremium, von Marlene Engelhorn ins Leben gerufen, das sich mit der Rückverteilung von angehäuften Vemögen beschäftigt.
Der Verein einfach unerhörthat über fragdenstaat.at eine Anfrage an das BMAW bezüglich der Rechtsgrundlage der Beziehung des AMS zu dessen Clientel (arbeitslosen Menschen) gestellt.
Eine Analyse von Albert F. Reiterer
„Die Esten wollen sie nicht mehr. Die Russen haben sie auf eine Fahndungsliste gesetzt. Nun bekommt Kaja Kajas den Job der EU-Außenbeauftragten. Kann das gut gehen?“ (https://lostineu.eu/ist-kallas-die-gefaehrlichste-politikerin-der-eu/)
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