[Österreich] Zentralisierung als Problemlösung – aber welches Problem wird gelöst
Aktuell steigen die Budgetdefizite in Bund, Land, Gemeinden und Institutionen. Als Lösung wird Zentralisierung gepredigt.
Auch im Gesundheitssektor soll die Zentralisierung das Defizit verringern. Die Argumente dafür scheinen auf den ersten Blick schlüssig: Vermeidung von Doppelgleisigkeiten, klare Hierarchie, klare Zuständigkeit usw.
Man sollte aber in Erinnerung halten, dass uns das alles schon einmal ein gewisser Herr Kurz als Kanzler erzählt hat, als er die Gebietskrankenkassen in die Österreichische Gesundheitskasse überführen ließ. 1 Mrd. – die sogenannte Patientenmilliarde sollte das an Ersparnis bringen. Geworden ist es ein um 1 Mrd. höherer Verlust.
Ähnliches auch bei der Zusammenlegung der Gemeinden – das Defizit stieg Jahr um Jahr. Natürlich kann man sagen: Ohne die Zusammenlegung wäre das Finanzdebakel noch größer.
Aber man sollte bedenken: Je größer die Einheit ist um so größer ist auch das Finanzvolumen, das verschwinden kann. Große Einheiten sind schwieriger zu kontrollieren. Fehlbeträge im Promillebereich fallen kaum auf, machen aber doch erhebliche Summen aus.
Das Subsidiaritätsprinzip hat zudem den Vorteil der kurzen Informationswege. Es wird nicht billiger, wenn wegen jeder Bestellung Wien oder Brüssel kontaktiert werden muss. Zudem lösen die Zusammenlegungen nicht auch strukturelle Brüche in der Organisation So leidet ja die ÖGK bis heute daran, dass die Informationsinfrastruktur noch nicht einheitlich ist. Dies führt dazu, dass Bestellungsprozesse oder Auskünfte der Filialen nun erheblich mehr Kosten verursachen als zuvor, wo die Dezernate lokal waren.
Dass gerade die GRÜNEN, die einst als dezentrale Partei begann, nun am liebsten alles nach Brüssel – oder zumindest nach Wien – zentralisieren wollen, hat aus meiner Sicht nur einen Grund: Macht!
Zentralisierung hat für die jeweiligen Machthaber Vorteile – nicht aber für die Bürger. Deshalb sind ja auch alle Diktaturen zentrale Strukturen. Demokratien sind von der Idee her subsidiär aufgebaut.
Auch um die Kosten in den Griff zu bekommen sind kleine autonome Einheiten besser geeignet. Selbst bei kostenintensiven Institutionen, wie etwa Krankenhäusern, ist die kleinstmögliche autonome Granularität die Beste.
Es ist ja beinahe lustig zu beobachten, wie die Politik bei Bereichen die zentralisiert sind – etwa die Schulen ob der Probleme in diesem Sektor – nun dort Standortautonomie fordert.
Es scheint auf den ersten Blick so, dass Zentralisierung oder Autonomie lediglich rhetorische Konzepte sind, die bei Probleme Lösungskompetenz medial signalisieren sollen. Allerdings hat Zentralisierung dabei den Effekt der Machtkonzentration. Das scheint gerade für Parteien, die sich im Besitz der Wahrheit fühlen attraktiv zu sein. Und für Parteien, die Futtertröge brauchen, hat Zentralisierung den Vorteil, große Finanzvolumina bereitstellen zu können.
Als Conclusio komme ich zu dem Schluss: Dezentrale Autonomie von Institutionen ist demokratisch und auch ökonomisch das Sinnvollste.
Graz, 27.11.2025, W. Friedhuber
na schauma in die schwiiz, da haben die gemeinden die steuerhoheit,somit wird auch dort bestimmt, wie investiert wird. aktuell jedoch ein drang richtung eu, was klarerweise einen zug zur zentralisierung erkennen lässt.
Trackback by kurt strohmaier 27. November 2025 16:40