Die heutige Kronenzeitung meldet, dass die österreichische Verteidigungsministerin Tanner einen Partnerschaftsvertrag mit der Nationalgarde von Vermont eingeht (siehe Kronenzeitung, 7. Mai 2022, S. 5). Ich habe per Mail bei der österreichischen Regierung meinen Protest übermittelt.
Mit der Aufnahme der Wirtschaftsziele in die österreichische Verfassung könnten die von der EU verordneten Konzernklagerechte (für CETA) Verfassungsrang bekommen!
Seid Wachsam! „Die“ wollen die Bürgerrechte der lohnabhängigen Staatsbürger aushebeln! (more…)
Vor allem die Kommentare zum Salzburger Finanzskandal drängen mich, eine kritische Gegendarstellung zu geben. (more…)
Reichenvertreter wie Spindelegger, Faymann, Fekter, Novotny u. Co. fordern wieder und wieder: Rascher reagieren! Nicht herumreden!
Spindelegger: „Die Lösungen liegen auf dem Tisch! Man muss sich nur meher einigen!“
Ich möchte hier den Artikel von Oberansmayr: „Der große Raub“ in Erinnerung rufen (siehe: Raub) der ziemlich klar zeigt, was hier läuft. (more…)
Der medial groß aufgezogene Brüsseler Gipfel ist zu Ende. Das einzige was real unter dem Strich rausgekommen ist, ist die Mythologisierung des „Sparens“ in Gestalt der „Schuldenbremse“. (more…)
Schuldenbremse in die Verfassung! Steht die Schuldenbremse nicht in der Verfassung, wird sich die Regierung nicht daran halten. Wir müssen unbedingt jeden Schmarren – je mehr Schmarren desto unbedingter – in die Verfassung schreiben! Auch “unser” Bundespräsident will, dass Schuldenbremsen in die Verfassung kommt – und das trotz dessen, dass diese Regierung sowieso auf die Verfassung “pfeift”. (more…)
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