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Der medial groß aufgezogene Brüsseler Gipfel ist zu Ende. Das einzige was real unter dem Strich rausgekommen ist, ist die Mythologisierung des „Sparens“ in Gestalt der „Schuldenbremse“.Das neoliberale Dogma des „Sparens“ bei den öffentlichen Haushalten erlebte eine neuerliche Inthronisierung. Gegen „Defizitsünder“ gibt es „Sanktionen“. All das erfolgt über die Köpfe der Bevölkerung hinweg- Volksabstimmungen könnten da ja nur „störend“ sein…

Die weiteren  Ergebnisse von Brüssel sind eher dürftig. Die Euro-rettungsschirme werden aufgestockt. Die „Eurobonds“  (also billigere Anleihen für alle EU-Länder) blieben auf der Strecke.

Sogar dem „Presse“- Leitartikler Michael Fleischhacker dämmert, daß damit  nichts Wesentliches bewegt wurde. Die ökonomischen Unterschiede der EU-Staaten, die letztlich für die gegenwärtigen Euro-Turbulenzen sorgen, werden dadurch in keiner Weise tangiert.

WARUM BLEIBT DER NEOKEYNESIANISMUS AUF DER STRECKE?

Nicht einmal eine Hauch von -sozialem- Neokeynesianismus wurde in Brüssel anvisiert. Wer darin bloß  eine „schlechte Wahl“ sieht, verkennt die Funktion einer kapititalistischen Krise. Sie dient der allgemeinen  „Entwertung“ des fixen ( Maschinen) wie des variablen Kapital (Kosten der Ware Arbeitskraft; u.a. durch Anschwellen der industriellen Reservearmee- also der Zahl der Arbeitslosen). All das macht erneute Investitionen wieder (mehr) rentabel.

Die Aktivitäten des bürgerlichen Staates folgen zumeist diesem Zyklus.
Der Verweis auf die Alternative des New Deal in den USA der Dreißiger Jahre  geht zu einem Gutteil daneben. Das Gegensteuern der US-Regierung unter Roosevelt (u.a.durch Infrastrukturinvestionen) hatte nur begrenzt Erfolg. Erst mit dem Zweiten Weltkrieg (Rüstungskonjunktur,  Aufsaugen des Arbeitslosenheers durch Eintritt in die Armee…) kam die Wirtschaft wieder kräftig  auf Touren.

DIE FOLGEN VON BRÜSSEL

„Merkozy“ haben mit Brüssel deutlich ihre Handschrift gezeigt. Der britische Imperialismus unter der konservativen Führung Camerons blieb diesmal draußen – er will sich seine Sonder-Priviliegien (u.a. die des Finanzumschlagplatzes London) nicht nehmen lassen.

In die Tat umgesetzt werden die Brüsseler Beschlüsse zur Folge haben: noch weniger Ausgaben bei Sozialem und Bildung. Die Arbeitslosenzahlen werden in die Höh gehen, Prekariat wird sich weiter ausbreiten.  Es wird noch  mehr Jugendarbeitslosigkeit geben – obwohl sie in in einigen Ländern schon jetzt unvorstellbare Rekordwerte hat. Und natürlich wirds kein Geld für ökologisch sinnvolle Maßnahem geben (siehe dazu auch meine Artikel ad Durban).

FAYMANN UND DAS „VERTRAUEN DER FINANZMÄRKTE GEWINNEN“

Ein gräßliches Schauspiel an Servilität gegenüber den ökonomischen Interessen des Kapitals bietet die österreichische  Bundesregierung mit dem Sozialdemokraten Faymann an der Spitze. Da werden die Brüsseler Beschlüse gefeiert, nur mehr argumentiert, daß es darum geht „wieder das Vertrauen der Finanzmärkte“ zu gewinnen. Am „Warenschleier“(Marx) wird gewoben und dem Geld-Fetisch gehuldigt, so als wüßte man nicht, daß hinter den verdinglichten ökonomischen Erscheinungen gesellschaftliche Vehältnisse, konkret Klassen mit ihren spezifischen Interessen und Institutionen stünden.

Da wird der erneute Versuch unternommen, die Opposition doch noch dafür zu gewinnen, daß die Schuldenbremse Verfassungsrang bekommt.

Und da schreitet man bereits daran, ein neuerliches Sparpaket zu schnüren: an 1,5 Milliarden ist gedacht…

FÜR EINE „RIFONDAZIONE“ DER ÖSTERREICHISCHEN LINKEN

Natürlich kann man/frau angesichts von all dem resignieren, die Hände in den Schoßlegen – ev. garniert mit einigen „kritischen“ Sagern am Wochenende. Oder – wie derzeit die österrechische Linke – jeder seinen kleinen Privat – Verein weiterbetreiben.

Wer jedoch ein Minimum an politischem Verantwortungsgefühl aufbringt, kann nicht tatenloszusehen, wie in jahrzehntelangem, mühsamen Kampf dem Kapital abgetrotzte ökonomische und soziale  Errungenschaften einfach den Bach runtergehen. Deshalb gilt es die ersten gemeinsamen solidarischen Schritte einer rifondazione ( Neugründung) der österreichischen Linken zu setzen.

Wien, 10.12.2011, Hermann Dworczak ( 0676 / 972 31 10 )