„Sobotka fordert vom Islam Bekenntnis zur Verfassung“ (Österreicher vom 23.7.2020, S.8)
Der Nationalratspräsident hat anscheinend erkannt, dass die Regierung Österreichs das nicht mehr macht und sucht nun aufrechte Charakter !?
Da der der Merkel-Macron-Plan in seiner Wirkung vermutlich eine Änderung des Vertragsverhältnisses Österreich
-EU nach sich ziehen würde, hat die LinkeStmk sich erlaubt, einen offenen Brief an die Parlamentsparteien zu senden – dies vor allem auch deshalb, da bisher alle Medien diesen Punkt überhaupt nicht tematisieren – auch nicht entkräften.
Das Gericht in Gotha sieht die Menschenwürde verletzt, wenn Leistungen gekürzt werden, weil Hartz-IV-Bezieher zum Beispiel Termine nicht einhalten oder Job-Angebote ablehnen (LabourNet)
Italien: Vom Euro-Präsidentenputsch zum Aufstand der Populisten? (more…)
Solidarwerkstatt
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Themen:
1) EU-SSZ: Putsch gegen Neutralität und Verfassung!
>>> Offener Brief „Nein zur Teilnahme am militärischen Kerneuropa! Ja zur Neutralität!“
>>> Werkstatt-Radio zur Neutralität
2) OÖ: Widerstand gegen die Kürzungen bei Arbeit, Familie, Sozialem, Jugend und Kultur
3) Spitäler: Zeitdruck und Arbeitsbelastung zu hoch
4) „Ökonomischer Mord“ – Sparpolitik tötet
5) Neuerscheinung zu Burkina Faso: „Land der Integren“
6) Jemen: Halbe Millionen Kinder vom Hungertod bedroht
7) Linz: Gesetzeswidrige Schikane gegen Verkehrsinitiative
8) Weitere Termine und Hinweise
9) Gastkommentare, LeserInnenbriefe, Bestellungen (more…)
(Anm. Frie.: Die Österr. Regierung will uns Bürger - im Gegensatz zu Investoren - bei den Handelsabkommen austrixen und Verfassungsänderungen durchführen, die dann Klagen auf Gewinnentgang ermöglichen.)
Nein zum Festschreiben von Wachstum in der österreichischen Verfassung: Petition
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Aufruf zur Wachsamkeit!
Die Österreichische Regierung will wieder einmal die Verfassung ändern – und dies mit scheinbar belanglosen Ergänzungen. Seid wachsam! Dies könnte der Beginn des Rechtsumbaus in Richtung Wirtschaftsrecht vor Menschenrecht sein! (siehe auch die Petition der Aktiven Arbeitslosen; Petitionsaufruf) (more…)
Die erste Sitzung des Verfassungsausschusses [Anm.: in Österreich], in dem das Volksbegehren [Anm.: gegen CETA und TTIP in Österreich ist gemeint] behandelt wird, ist planmäßig am:
Dienstag, 23. Mai, 11 bis 14 Uhr (more…)
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