[AIK] Newsletter: Stille Mahnwache für Einhaltung der Verfassung untersagt.
Auch stille Mahnwache für Einhaltung der Verfassung untersagt!
Da geht es nicht um öffentliche Sicherheit, sondern um Unterdrückung von Meinung und [um] Provokation.
[Österreich] Wenn die Regierung die Verfassung missachtet – sollten zumindest die Muslime sie schätzen
„Sobotka fordert vom Islam Bekenntnis zur Verfassung“ (Österreicher vom 23.7.2020, S.8)
Der Nationalratspräsident hat anscheinend erkannt, dass die Regierung Österreichs das nicht mehr macht und sucht nun aufrechte Charakter !?
[LinkeStmk] Aufforderung an die Parlamentsparteien: Zustimmung zu Merkel-Macron-Plan nur nach Volksabstimmung
Da der der Merkel-Macron-Plan in seiner Wirkung vermutlich eine Änderung des Vertragsverhältnisses Österreich
-EU nach sich ziehen würde, hat die LinkeStmk sich erlaubt, einen offenen Brief an die Parlamentsparteien zu senden – dies vor allem auch deshalb, da bisher alle Medien diesen Punkt überhaupt nicht tematisieren – auch nicht entkräften.
[AAÖ] Hartz-IV-Sanktionen teilweise aufgehoben! Sanktionenregime in Österreich wenigstens rasch entschärfen!
Hartz-IV-Sanktionen teilweise aufgehoben!
[Deutschland][LabourNet] Das Sozialgericht Gotha hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig
Das Gericht in Gotha sieht die Menschenwürde verletzt, wenn Leistungen gekürzt werden, weil Hartz-IV-Bezieher zum Beispiel Termine nicht einhalten oder Job-Angebote ablehnen (LabourNet)
[AiK] Verfassungsbruch in Italien: Vom Euro-Präsidentenputsch zum Aufstand der Populisten?
Italien: Vom Euro-Präsidentenputsch zum Aufstand der Populisten? (more…)
[Selbstbestimmtes Österreich] EU-Panzerfreizügigkeit
- Fit für Truppentransport
- Kalter Krieg kehrt zurück
- Privatprofit in die Verfassung
[Solidarwerkstatt] Rundbrief Dezember (4.12. Demo in Linz; Verfassungsputsch, Smartmeter u.a.)
Solidarwerkstatt
für ein freies, solidarisches, neutrales und weltoffenes Österreich
WERKSTATT-Rundbrief Nr. 23/2017 (1.12.2017)
[Solidarwerkstatt] Rundbrief 22/2017
Web: www.solidarwerkstatt.at
Facebook: www.facebook.com/solidarwerkstatt
Themen:
1) EU-SSZ: Putsch gegen Neutralität und Verfassung!
>>> Offener Brief „Nein zur Teilnahme am militärischen Kerneuropa! Ja zur Neutralität!“
>>> Werkstatt-Radio zur Neutralität
2) OÖ: Widerstand gegen die Kürzungen bei Arbeit, Familie, Sozialem, Jugend und Kultur
3) Spitäler: Zeitdruck und Arbeitsbelastung zu hoch
4) „Ökonomischer Mord“ – Sparpolitik tötet
5) Neuerscheinung zu Burkina Faso: „Land der Integren“
6) Jemen: Halbe Millionen Kinder vom Hungertod bedroht
7) Linz: Gesetzeswidrige Schikane gegen Verkehrsinitiative
8) Weitere Termine und Hinweise
9) Gastkommentare, LeserInnenbriefe, Bestellungen (more…)
[ATTAC] Newsletter, Petition gegen Wachstum im Verfassungsrang
Trump und die Doppelmoral der österreichischen Regierung
(Anm. Frie.: Die Österr. Regierung will uns Bürger - im Gegensatz zu Investoren - bei den Handelsabkommen austrixen und Verfassungsänderungen durchführen, die dann Klagen auf Gewinnentgang ermöglichen.)
Nein zum Festschreiben von Wachstum in der österreichischen Verfassung: Petition
Attac-Newsletter
Aufruf zur Wachsamkeit: Die Österreichische Regierung scheint unsere Verfassung CETA-konform machen zu wollen!
Aufruf zur Wachsamkeit!
Die Österreichische Regierung will wieder einmal die Verfassung ändern – und dies mit scheinbar belanglosen Ergänzungen. Seid wachsam! Dies könnte der Beginn des Rechtsumbaus in Richtung Wirtschaftsrecht vor Menschenrecht sein! (siehe auch die Petition der Aktiven Arbeitslosen; Petitionsaufruf) (more…)
[Oe-ttip-aktionstag] Save the Date: 23. Mai, Volksbegehren im Parlament
Die erste Sitzung des Verfassungsausschusses [Anm.: in Österreich], in dem das Volksbegehren [Anm.: gegen CETA und TTIP in Österreich ist gemeint] behandelt wird, ist planmäßig am:
Dienstag, 23. Mai, 11 bis 14 Uhr (more…)
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