[Palästina Solidarität]
- Verfassungsbeschwerde gegen Demo-Einschränkung
- Polizeiwillkür gegen Palästinakundgebung
- Parteiverbot Liste GAZA
- 1.3.2025: Kundgebung Linz und Wien
u.a.m
Verfassungsbeschwerde
Mo 24.2. 10h30 Verfassungsbeschwerde gegen Demo-Einschränkungen
Solidarität mit Palästina ist durch die Verfassung geschützt. Das Eintreten für Menschenrechte, Demokratie und gegen Völkermord darf nicht verboten werden
Polizeiwillkür
Bestätigung der Polizeiwillkür gegen Palästinakundgebungen – Urteil des Verwaltungsgerichtes
Im November 2024 wurde vor dem Verwaltungsgericht Wien die Maßnahmenbeschwerde gegen die Auflösung der Kundgebung “Intifada für Demokratie” am 23. Mai vor dem Innenministerium in der Herrengasse entschieden. Das Urteil ist in mehrerer Hinsicht ein ungeheurer Skandal.
Demo
Demo: Ruanda raus aus dem Kongo – Palästina-Solidarität dabei
https://www.antiimperialista.org/2025-02-23-die-afrikanische-stimme-auf-der-strasse/
Kein Parteienverbot
Parteienverbot aktiv entgegenwirken
Bei den Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP war ein mögliches Verbot der Liste Gaza ein strittiger Diskussionspunkt. Auch wenn derartiges momentan nicht ansteht, rufen Unterstützer der Liste Gaza zur Solidarität auf und veröffentlichen eine Petition, an der sich jeder beteiligen kann.
https://tkp.at/2025/02/20/parteiverboten-aktiv-entgegenwirken/
Kundgebung
1.3. Linz, Wien
Kundgebung: “From the river to the sea, all people will be free!”
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www.palaestinasolidaritaet.at
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